Stellungnahme zum Haushaltsplan 2021 des Landkreises Friesland:
Bereits zu den Haushaltsplanungen 2020 legte die Gruppe MMW/DIE LINKE mit einem ganzen Paket ihren Schwerpunkt auf Klimaschutz, ÖPNV und die Fahrradmobilität (vergl. unseren Antrag von 19.11.2019 siehe weiter unten) . Daher können wir uns voll hinter die nun von der Mehrheitsgruppe eingebrachten Anträge zum Haushalt stellen:
1. Auch wenn wir leider die befristete Einstellung einer/eines Mobilitätsmanager/in nicht durchsetzen konnten, so erfüllt der konkrete Haushaltsansatz 2021 im Bereich des ÖPNVs eine unserer zentralen Forderung aus unserem Konzept 2019, den ÖPNV durch Transparenz und Übersichtlichkeit attraktiver zu gestalten. Wir sehen in der vereinfachten Tarifgestaltung mit nur 7 Zonen und günstigen Fahrpreisen eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV mit dem Potential, eine echten Mobilitätswende herbeizuführen.
2. Wir begrüßen, dass das vorliegende Klimaschutzkonzept des Kreises nun mit konkreten Ziele und Maßnahmen hinterlegt und so ein echtes (nach Möglichkeit verbindliches) Handlungskonzept des Kreises für alle Bereich im Klimaschutz entwickelt wird.
3. Doch besonders freuen wir uns, dass unser Antrag, die qualitative Weiterentwicklung des Fahrradnetzes, als fester Bestandteil für die nächsten Jahre im Haushalt des Kreises verankert wird. Das integrierte Fahrradkonzept soll 2021 zunächst Vorschläge erarbeiten, wie das Radwegenetz der Zukunft aussehen muss und entspricht damit unserer Forderung aus 2019, eine Prioritätenliste der neuralgischen Punkte zur qualitativen Verbesserung des Fahrradstreckennetz zu erstellen.
Die drei Handlungsschwerpunkte Klimaschutz, ÖPNV und Radwegenetz greifen inhaltlich ineinander. Trotz der sehr angespannten Haushaltssituation verstehen wir diese Aufgaben – neben der Digitalisierung - als unerlässliche Anpassungsstrategie, um den Landkreis zukunftsfähig zu machen. Auch wenn der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 690.000,- € abschließt und zur Finanzierung der ebenfalls nötigen Investitionsmaßnahmen eine Netto-Kreditaufnahme von über 14 Millionen Euro einplant, halten wir die Absenkung der Kreisumlage um 4 Punkte (auf nunmehr einen Hebesatz von 46%) in Anbetracht der allgemeinen Situation der Gemeinden und Städten einerseits sowie des Landkreises andererseits als vertretbar, um die Gemeinden zu entlasten.
Wir begrüßen sehr, dass sich die beteiligten Parteien (Gemeinden, Städte und der Kreis) für den Finanzausgleich 2022 ein Verfahren, in dem schon im Frühjahr „Daten zur Ermittlung der konkreten Bedarfe sowie eine qualifiziert Definition der Aufgabenbereiche“ erarbeitet werden, vereinbart haben. Die MMW/Die Linke stimmen dem Haushaltsentwurf 2021 zu.
Mit besten Grüßen
Iko Chmielewski