Menschenmüll Wähleraktion Friesland, c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Landkreis Friesland
-Der Landrat-
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26436 Jever
05.11.2006
Änderungsantrag (nach §10 der Geschäftsordnung) zum Punk IX der Tagesordnung
Konstituierende Sitzung des Kreistages , 06.11.2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit stellen wir folgenden Antrag:
Der Sitzungsverlauf (§ 7 der Geschäftsordnung) soll dahingehend geändert werden, dass die Einwohnerfragestunde an den Anfang der Sitzung (hinter dem Buchstaben d – Genehmigung der Niederschrift) gestellt wird.
Begründung:
In vielen Fällen wird die Einwohnerfragestunde dazu genutzt, um durch gezielte Fragen auf einen bestimmten Aspekt eines konkreten Beratungsgegenstands der Tagesordnung aufmerksam zu machen. Sofern durch diese Fragen einzelne Kreistagsabgeordnete neue Informationen für ihre Willensbildung erhalten, wäre es doch sehr ärgerlich, wenn sie zuvor schon einen Beschluss gefasst hätten.
Gerade auf Grund der Vielschichtigkeit des Kreisgebietes, können wir uns vorstellen, dass Einwohner aufgrund ihrer persönlichen Betroffenheit und Kenntnisse zu einer verbesserten
Entscheidungsgrundlage beitragen - Manchmal muss man nur die richtigen Fragen stellen.
Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die Einwohnerfragestunde am Anfang einer Sitzung auch der hinlänglich beklagten Politikverdrossenheit entgegenwirken kann, in dem man das kreative Potential der Bürger in die Beratungen einfließen lässt, anstatt es nach einer Beschlussfassung ggf. nur noch zur Kenntnis zu nehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski