MMW - Menschenmüll Wähleraktion
Kein Programm - doch eine Richtung
Die Stadt ist hoch verschuldet.
Der städtische Haushalt wird von Pflichtaufgaben dominiert.
Der Handlungsspielraum für freiwillige Leistungen ist äußert eingeengt.
Zu den freiwilligen Leistungen, gehören auch die Entscheidungen für einen Masterplan (ca. 200.000,- Euro), die Stadtmarketing GmbH, die Beteiligung am TSC, der Eigenbetrieb Dangast (mit einem jährlichen Defizit von ca. 1,5 Millionen) und natürlich der von der FDP und SPD geforderte Wirtschaftsförderungsfonds (mit einer 4 Millionen-Euro-Einlage, die über Kredite finanziert werden muss). Alle diese Entscheidungen wurden unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung von den anderen Parteien (mit wechselnden Mehrheiten) beschlossen.
Auch wir sind für eine Wirtschaftsförderung - doch nur mit einer angemessenen Beteiligung der Unternehmen, die wir im Moment bei allen oben genannten Punkten vermissen.
Wir treten langfristig für eine soziale Umgestaltung des Haushaltes ein.
Es ist schon eine Schande, dass Millionenbeträge für Wirtschaftsförderung ausgegeben werden und gleichzeitig der Lernmittelzuschuss der Stadt für Geringverdiener aus Kostengründen ersatzlos abgeschafft wurde.
Eine verbesserte Sozialstruktur (Kinderhortangebote, Lernmittelhilfen, Übungsräume, Sozialarbeiter) verstehen wir als aktive Förderung der Standortvorteile.
Wir haben uns für folgende Schwerpunkte stark gemacht:
- ERHÖHTE TRANSPARENZ DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN
(Antrag zur Veröffentlichung der Protokolle im Internet, Position gegen nichtöffentliche Arbeitskreise)
- STÄRKUNG DER BÜRGERBETEILIGUNG
(Anträge: Jugendbeirat/Ausländerbeirat und Beantragung von öffentlichen Diskussionen zu
brisanten Themen im Rat) – in der kommenden Ratsperiode werden wir uns für die Einführung von
Bürgergutachten einsetzen.
- VERBESSERTE SOZIALPOLITIK
(Anträge: Frauentaxi, "Nachteule", Lernmittelzuschuss, Übungsräume für Bands, Einsatz für
Hortplätze und volle Ganztagsschulen, Anträge zum Seniorenpass)
- VERNÜNFTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK
(Angefangen bei der unserer Kritik an der falschen Wirtschaftlichkeitsberechnung des
Quellbadneubaus, den unkoordinierten Wirtschaftsförderungsmaßnahmen bis hin zu unseren
Anträgen gegen den Verkauf der Abwasserbeseitigung und Vorschläge zur Konsolidierung des
defizitären Eigenbetriebes in Dangast)
- ZUKUNFTSORIENTIERTE VERKEHRSPOLITIK
(Anträge zum ÖPNV, zum Flächennutzungsplan)
Hierfür haben wir uns eingesetzt und werden es auch weiter tun.
Die Weichen und Rahmenbedingungen für diese Themen werden u.a. auch im Kreistag beschlossen.
Deshalb kandidieren wir 2006 auch erstmals für den Landkreis Friesland.