Stellungnahme der MMW-Friesland zum Kreishaushalt
MMW-Friesland, c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560
22.01.2007
Stellungnahme der MMW-Friesland zum Kreishaushalt
Als neue Gruppe im Kreistag konnte sich die MMW-Friesland einen ersten Überblick über die Haushaltsgestaltung verschaffen. Der Haushalt ist durch die Bemühungen geprägt, trotz eines kumulierten Defizits von 20 Millionen € (Ende 2007)
dem Kindertagesstätten Ausbaugesetz nachzukommen. Ob die vorgesehen Ansätze (rund 325.000,- €) ausreichend sind , kann durchaus bezweifelt werden. Als positives Signal für die Zukunft bewertet die MMW die relativ hohen Investitionen in Schulbauten. Die Kinder und Jugendlichen sind das größte Kapital einer Gesellschaft. Investitionen in diesem Bereich sind nicht nur Eckpunkte einer gelungenen Sozialpolitik, sondern auch eine gut platzierte Wirtschaftsförderung. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben muss das aufsummierte Haushaltsdefizit langfristig abgebaut werden, da allein die hieraus erwachsenden Zinsen und Zinseszinsen einen großen Teil der Einnahmen auffressen. Insofern muss natürlich gerade jede Ausgabe -wie z.B. die freiwilligen Leistungen in der Wirtschaftförderung - überprüft werden. Die MMW wird im nächsten Jahr verstärkt auf eine bessere Kommunikation, Kooperation und Abgrenzung zwischen den Bemühungen der Wirtschaftsförderung des Landkreises und seiner Gemeinden und Städte achten. Zum Teil drängt sich uns der Verdacht auf, dass ein und das selbe Arbeitsfeld von zwei Einrichtungen gleichzeitig „beackert" wird. Ggf. können durch eine verbesserte Kommunikation Kosten eingespart und die Wirkung der eingesetzten Mittel vergrößert werden. Die Sinnhaftigkeit einzelner Beschlüsse des alten Kreistages, die sich im vorliegenden Haushaltsentwurf monetär niederschlagen, kann jedoch nicht nach so kurzer Zeit im Kreistag wirklich von der MMW hinterfragt werden, so dass die Wähleraktion sich beim Satzungsbeschluss
enthalten wird.
Mit freundlichen Grüßen