MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Eilantrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die MMW beantragt den Tagesordnungspunkt "Verkauf der Schützenwiese" öffentlich zu behandeln. Wir beantragen den Tagesordnungspunkt von der Sitzung am 22.09.2010 abzusetzen, da die Bürger nicht mehr rechtzeitig über ein öffentliche Behandlung des Themas informiert werden können.
BEGRÜNDUNG:
Der Verkauf der Schützenwiese wird in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Fanden wir es schon befremdlich, dass ohne einen Verkaufsbeschluss des Rates ein Verkaufserlös von 3 Millionen Euro in den Hausalt eingestellt wurde, so ist es jetzt für uns unverständlich, weshalb diese, für die Öffentlichkeit bedeutsame und für die zukünftige Entwicklung der Stadt unumkehrbare Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Wir sind der Auffassung, dass die Bürger ein Recht darauf haben, am Diskussionsprozess teilzuhaben. Vertrauliche Daten einer potentiellen Vertragsgestaltungen können selbstverständlich im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski
P:S Die MMW hat eine Öffentliche Berichterstattung zum Thema "Veränderte Umsetzung der Neugestaltung der Fußgängerzone durch den gekürzten Förderungsbescheid und der stark veränderten Förderkulisse" beantrag, da ggf. sich wesentliche Aspekte der Umgestaltung sich nun doch anders darstellen. Die Verwaltung wird diese Veränderungen in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften, Straßen und Verkehr am Mittwoch, den 22.09.2010, um 16.30 Uhr im Rathaus II in Langendamm vorstellen. Bürger und Geschäftsleute, die ihre Zeit und Ideen in den Bürgerwerkstätten eingebracht sind herzlich zu dieser Berichterstattung eingeladen. Wir denken es ist wichtig und konsequent zumindest die am Planungsprozess beteiligten und interessierten Bürger nun auch über die Veränderungen zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski