MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560
An die
Redaktion
Stellungnahme zur NWZ-Diskussionsveranstaltung um die Schützenwiese 28.05.2010
Welche Rolle spielen eigentlich noch die Gremien und der Rat der Stadt Varel?
Ehrlich gesagt, da weiß ich nicht mehr was ich dazu sagen soll! Da wird in der Öffentlichkeit und in den Medien heftig über das Schicksal der Schützenwiese diskutiert - und im Rat herrscht eisernes Schweigen. Wenn in der Zeitung steht, "die Stadt will die Schützenwiese verkaufen", so können sich diese Aussagen nur auf die letzte Ratssitzung beziehen, in der die CDU, FDP, Grünen-Gruppe mit der SDV einen Ansatz von 3 Millionen Verkaufserlöse als Beitrag zur Haushaltssicherung in den Haushalt eingerechnet haben, ohne dass es für diesen hoch spekulativen Ansatz (u.a. da die Kosten für den Kauf und Ausbau einer neuen Veranstaltungsfläche nicht dagegen gerechnet wurden) einen konkreten Beschluss gegeben hätte. Gelinde gesagt, halte ich diesen Vorgang in Bezug auf die Haushaltswahrheit und -klarheit für nicht seriös. Frühere Bürgermeister haben peinlichst darauf geachtet, dass nur Ansätze in den Haushalt aufgenommen werden, denen auch eine konkrete Beschlusslage zu Grunde liegt. Diesen Sachverhalt zu bewerten, ist Aufgabe der Kommunalaufsicht.
Wen vertritt der Bürgermeister eigentlich, wenn er sich in einer öffentlich Veranstaltung zu den Fragen der Bürger äußern soll? Es gibt keinen Verkaufsbeschluss. Die entscheidende Diskussion und Meinungsbildung im Rat hat nicht stattgefunden? Als Ratsherr empfinde ich es als beschämend und als Entmündigung, wenn eine solche Diskussion nur über die Medien geführt wird und nicht dort wird wo sie hin gehört!
Das gesamte Thema ist zu vielschichtig und existenziell für Varel, um die wichtige Diskussion nur den einzelnen Interessengruppen allein zu überlassen. Der Rat ist nicht nur einem Investor, sondern vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet und hat deshalb die Pflicht alle Aspekte öffentlich und in aller Sachlichkeit zu hinterfragen:
Kann das teure Einzelhandelsentwicklungskonzept bei diesem Diskussionsstand noch neutral bewerten, welche Auswirkungen eine Markterweiterung auf der Schützenwiese auf die Innenstadtnachfrage haben wird?
Kann sich ein Mittelzentrum wirklich erlauben auf eine innenstadtnahe Aktionsfläche (für Feste, Märkte, Messen, Veranstaltungen, Aktionen, Zusatzparkplätze usw.) zu verzichten?
Was bedeutet der Verkauf für den Freizeit- und Erholungswert unserer Stadt?
Welches Entwicklungspotenzial würden wir für immer verspielen, wenn die Stadt keine innenstadtnahe Aktionsfläche vorhielte?
Wo könnte überhaupt eine neue Fläche entstehen?
Wie hoch sind die Kosten für einen Ankauf und die Erschließung einer neuen Marktfläche? (Finanzmittel, die z. Z. im Haushalt fehlen)
Welche Wirkung hätte die Verlegung der Märkte in den Randbereich der Stadt auf den Einzelhandel?
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski