MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stellungnahme zur Betriebsführung Wasserwerk
03.12.2009
Die MMW spricht sich für eine Weiterführung des Vertragsverhältnis mit der EWE über die technische und kaufmännische Betriebsführung des städtischen Wasserwerkes aus.
Eine Privatisierung kommt für uns nicht in Frage. Aber auch eine Kündigung* des Vertragsverhältnisses "Betriebsführung" wird unter den gegebenen Umständen für nicht erforderlich gehalten, da eine von uns mit forcierte Marktsondierung zwischen der EWE und dem OOWV (Stand 01.12.2009) nur unbedeutende Unterschiede** in den Angeboten erbracht hat.
Gleichwohl muss die Marksondierung als ein politischer Erfolg gewertet werden, da allein die einfache Nachfrage eine potentielle Ergebnisverbesserung **) für die Stadt von rund 60.000,- Euro erbracht hat.
Ein Erfolg, der uns freut, aber auch schockiert. Warum, so müssen wir uns und vor allem die SPD (28 Jahre Alleinherrschaft), die EWE und die Verwaltung fragen, hat man dies Verträge nicht schon früher hinterfragt. Wir werten dieses Ergebnis als politischen Auftrag noch stärker bestehende Verträge zwischen der Stadt und privaten Partnern zu hinterfragen.
Mit besten Grüßen
Iko Chmielewski
* Eine Kündigung könnte zu einer europaweiten Ausschreibung führen, die wir bei einer Einrichtung der Grundversorgung für gefährlich und unberechenbar halten. Aber selbst wenn nach einer Kündigung nur ein Bieterverfahren (begrenzte Anzahl von Bietern, neu seit Sept. 2009) kommt, ist das Ergebnis ungewiss. Die Marksondierung hat ja bereits ergeben, dass zwei hiesige Betriebe zu recht ähnlichen Ergebnissen kommen (siehe **). Ergebnisse die wir z.Z. auch als unter dem Aspekt der Konkurrenzsituation bewerten und deren reale Auswirkungen wir in der Zukunft überprüfen werden.
** Die EWE überreichte mit Datum vom 25.11.2009 eine Zusammenstellung der von ihr erarbeiteten Einsparungspotentiale und Optimierungsansätze. Es ist festzustellen, dass das Angebot des OOWV ca. 3.200 € besser ausfällt, als die derzeitig umsetzbaren Optimierungsmöglichkeiten der EWE. Doch muss man dass es sich hier um reine Absichtserklärungen handelt und um kein Verbindliches Angebot. Es bleibt also abzuwarten, ob die Optimierungsansätze wirklich zu der gewünschten finanziellen Entlastung führt, oder hier nur mit den Illusionen der Politiker gespielt wird. Wir haben unsere Zustimmung zu Weiterführung daran gebunden, dass die Verwaltung jährlich überprüft und berichtet, ob diese "Versprechen" auch gehalten werden können.