MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windalle 4
26316 Varel
26.02.2009
Eigenbetrieb Dangast
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
um das strukturelle Defizit in Dangast besser zu verstehen möchte der Vorsitzende des Eigenbetriebs Werksausschuss Dangast die Verwaltung bitten, kurzfristig eine Kosten- Nutzenanalyse des Quellbades im Ausschuss vorzustellen. Das Quellbad ist mit einer jährlichen Unterdeckung von rund 700.000,- Euro maßgeblich für das hohe Dangastdefizit verantwortlich und bedarf von daher einer besonderen Betrachtung.
Die detaillierte Kostenaufstellung (Betriebs-, Personalkosten) soll auf die jeweiligen Monate aufgeschlüsselt und mit den Besucherzahlen sowie den Übernachtungszahlen in Verbindung gesetzt werden.
Die Begründung des Quellbadneubaus war seinerzeit die Belebung der Nachsaison in Dangast. Diese These bedarf der Überprüfung, um verlässliche Daten für das weitere Vorgehen zu gewinnen. Hierfür ist es wichtig die Besucher pro Monat auch nach weiteren Kriterien (Vareler Bürger, Kurgäste, Tagesgäste usw. / nach Möglichkeit auch nach Tageszeiten) aufzuschlüsseln.
Ich bitte um Benehmensherstellung und Veranlassung.
Iko Chmielewski
Mit besten Grüßen Vorsitzender des Werksausschusses Dangast
24.02.2009 Stellungnahme zum "Eisernen Sparwillen"
Sehr geehrte Damen und Herren, hier unsere Sichtweise zu den Ausführungen der FDP:
Den eisernen Sparwillen, hätte die FDP schon bei den Haushaltsberatungen 2009 zu Tage fördern können. FPD und SPD hätten - wie von uns gefordert- ohne Probleme auf ihren Investitionsfonds verzichten können. Doch der Sparwille - wie sollte es auch anders sein - setzt in der Regel nicht bei der eigenen Wählerschaft an. So wurde trotz der desolaten Haushaltslage beschlossen, 1,6 Millionen Euro für den Fonds zur Verfügung zu stellen (die FDP sitzt ja schließlich im Vergabegremium). Dieses „Wahlversprechen" belastet den Haushalt in Zukunft mit einer Zinslast von bis zu 64.000,- € jährlich. Die MMW fordert deshalb die Abschaffung des Investitionsfonds als Beitrag der Haushaltskonsolidierung. Ferner fordert die MMW die Fraktionen auf, sich dem Thema Fremdenverkehrsabgabe erneut zu stellen - Die 1992 beschlossene touristische Einnahmemöglichkeit verschwand nach dem Veto einiger Firmen wieder in der Versenkung. Auf legitime Kostenbeteiligung von 100.000,- € jährlich wurde seitdem großzügig verzichtet. Dabei ist der Eigenbetrieb Dangast mit rund 1,5 Millionen Jahresverlust eine Hauptursache für das strukturellen Defizit im städtischen Haushalt. Die Fremdenverkehrsabgabe hätte zur langfristigen Sicherung des touristischen Angebots beigetragen können. Die von allen Parteien seit nunmehr 10 Jahren favorisierte Teilprivatisierung des Eigenbetriebes (zunächst das Kurzentrum, jetzt seit 4 Jahren das Quellbad) blieb bislang erfolglos und blockiert kleine, aber effektive Einzelentscheidungen. Wir bitten die anderen Fraktionen, parallel zu ihren Privatisierungsträumen, sich ernsthaft dem Thema Eigenbetrieb, insbesondere dem Quellbad, zuzuwenden (Eine Diskussionsgrundlage könnten unseren Anregungen von 2005 sein). Die MMW sieht es nach der Stellungnahme der Treuhand als erwiesen an, dass die Ausschreibung auf der Grundlage des „Entwicklungskonzeptes" ins Leere führt oder uns -ähnlich wie der Klärwerksverkauf- nur noch weiter in die Miesen zieht. Die MMW wird sich verantwortungsvoll mit den Sparansätzen der anderen Parteien auseinander setzen. Doch für uns macht es wenig Sinn, wenn die Vorschläge der Jameika-Gruppe nur an der Oberfläche kratzen. Der Sperrvermerk bei Neuanschaffung eines notwendigen Feuerwehrwagens, ändert nichts an der eigentlichen Ausgabenstruktur. Spargedanken bei der öffentlich Bücherei wirken absurd, wenn man nicht einmal bereit ist sich mit der Wirtschaftlichkeit des Quellbades näher auseinander zu setzen, wie seit 2005 von uns angemahnt wird. Und es ist fast sträflich, wenn man ernsthaft über das Abschalten der Straßenbeleuchtung nachdenkt, anstatt über intelligente Energiesparalternativen zu reden, wie wir es Anfang 2008 angeregt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski so weit waren wir schon vor Jahren siehe: Aktuelles - NWZonline.de