MMW, Iko Chmielewski, Schulst. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windallee 4
26316 Varel
01.12.2008
Antrag zur Erstellung einer Dienstleistungkonzession (siehe auch unten)
Die MMW beantragt, die Erteilung einer Dienstleistungskonzession in die Zuständigkeit des Rates zu übertragen.
Begründung:
In der letzten Sitzung des Eigenbetriebes wurde mehrheitlich beschlossen, das Trichterverfahren zur Vergabe der Dienstleistungkonzession als Optionsmodell (d.h. Ausschreibung des Quellbades, des Gemeindestrandes und Campingplatzes unter Einbeziehung der alten Kuranlage und der durch eine mögliche Verlegung der Deichbaulinie ggf. gewonnen Baulandflächen für ein großes Hotel) in Auftrag zu geben.
Die MMW hat sich klar gegen das bereits erstellte Entwicklungskonzept für Dangast ausgesprochen, weil die darin enthaltene „Wirtschaftlichkeitsberechnung" mehr als spekulativ ist. Insofern können wir natürlich auch der kostenintensiven Erstellung einer Ausschreibung -in welcher Form auch immer-, nicht zustimmen.
Unabhängig davon befürchtet die MMW, dass der Mehrheitsbeschluss vom 01.12.2008 im nächtsten VA am 04.12.2008 wieder gekippt wird, weil dort die SPD sich mit der Bürgermeisterstimme die Mehrheit für die so genannte Basisvariante (d.h. Ausschreibung des Quellbades, des Gemeindestrandes und Campingplatze) sichern kann.
Doch die Präsentation der Treuhand am 21.08.2008 stellte klar heraus, dass die Basisvariante (die sich mit den Vorgaben des Entwicklungskonzeptes deckt) wirtschaftlich uninteressant ist.
Von dem im Entwicklungskonzept vollmundig angekündigten Einsparpotenzial bleibt nach Berechnungen der Treuhand maximal "nur" noch 225.000,- bis 230.000,- € übrig. Muss die Stadt für die Zuzahlung an den Investor Steuern entrichten, schrumpft die Ersparnis sogar auf 75.000,- €.
Diesen Einsparungen stehen neue finanzielle Risiken gegenüber. Die Treuhand verdeutlichte, dass die Stadt Varel in der geplanten Ausschreibung auch die Insolvenz des Investors in Form einer Bürgschaft sichern muss. Für die Stadt würde die Insolvenz eines Investors bedeuten, dass sie die Gebäude, die der Investor auf städtischen Grund aufstellt, ggf. kaufen muss.
Die MMW stellt fest, dass die Risikoübernahme für die private Investition nicht automatisch vom Ratsbeschluß (dass Entwicklungskonzept zu verfolgen) gedeckt ist. Der fehlenden Hochwasserschutz bedeutet, dass die Stadt Varel die geplante, private Investition von 4 bis 5 Millionen beim Quellbad selbst absichern muss.
Vor dem Hintergrund der letzten zwei Sturmfluten müssen sich alle Volksvertreter erneut die Frage stellen, ob das reduzierte Einsparpotentzial ein solches Risiko rechtfertigt oder ob sich auch aus eigener Kraft nicht schneller risikoarme und verlässliche Lösungen re
MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Seit 1999 blockieren die Verkaufsabsichten einen wirklichen Sparkurs in Dangast. Es wird Zeit aufzuwachen!
Die SPD und Verwaltung möchte die Basislösung - die CDU, FDP und die Grünen die Optionslösung (große Lösung) bei der Ausschreibung des Quellbades! Weshalb möchte die MMW diese beiden Ausschreibungsmodelle verhindern.
1. Die Basislösung auf der Grundlage des Aqualon-Konzeptes (Entwicklungsgutachten) wurde von der Treuhand noch einmal durchgerechnet. Das Ergebnis ist ernüchternd, das Einsparvolumen könnte im ungünstigsten Fall -trotz „Privatisierung- nur noch 75.000,- € betragen. Die Stadt müsste aber dafür die „Bürgschaft für die „Private Investition" tragen. Aus diesem Grunde ist die MMW gegen die Ausschreibung. Und aus diesem Grunde hat die Treuhand auch die Einbeziehung von weiteren „Sahnestücken" in die Ausschreibung (Optionsmodell) gefordert.
2. Das Optionsmodell bezieht weitere „Liegenschaften" in die Ausschreibung ein. Dadurch wird die die schlechte Wirtschaftlichkeit des „Basismodells" (Campingplatz, Strand, Quellbad lt. Aqualon) nicht verbessert sondern nur verschleiert:
a) Es steht außer Frage, dass die Vermarktung des durch eine Deichverschiebung gewonnen Grund-
stückes ggf. dazu genutzt werden kann, die notwendige Eindeichung gegen zu finanzieren. Das wäre
aber auch unabhängig von der Privatisierung denkbar. Der Erlöse aus dem Verkauf dieser neu
gewonnenen Flächen wird aber nicht ausreichen, um den Deichbau komplett zu finanzieren.
b) Der Verkauf der Kuranlage sollte gut durchdacht sein, da er auch Auswirkungen auf die"Belebung
der Nachsaison" hat. Fast alle wetterunabhängigen Angebote wie Lesesaal, Spielhaus und
Veranstaltungssaal befinden sich in diesem Komplex. Die Ausschreibung der Kuranlage 1999 - 2005
( Verhandlungen ohne Ergebnis) haben gezeigt, dass sich dort kein wirklicher Ertrag erzielen
lässt, ohne dass die Wünsche der potenziellen Investoren in die Höhe wachsen..
Weshalb wollen wir noch weiter Zeit in Illusionen investieren. Einen Retter von außen wird es so nicht geben. Die 5 Jahre Ausschreibung und 3 Jahre Entwicklungskonzept haben wirkliche Entscheidungen und einen konzeptionellen Neuanfang in Dangast verhindert. Wir befürchten, dass die erneute Ausschreibung aus den oben genannten Gründen wieder nur Zeitverschwendung ist, in dem wir das Defizit in Dangast vor uns her schieben.
Die einzigste Maßnahme, die in den letzten 10 Jahren eine wirkliche, nachhaltige Reduzierung des Defizits bewirkt hat, wurde durch die Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kurmittelbereichs realisiert. Also durch eine wirklich und harte Entscheidung des Rates. Seit fast 10 Jahren setzen die meisten Parteien auf eine Privatisierung in irgendeiner Form und warten ab. Es ist schon jetzt abzusehen, dass das die Deichsicherungsmaßnahme und damit eine etwaige Absicherung einer Privatinvestition nicht vor 2012 kommt. Wie lange will man noch auf dieses tote Pferd setzen?
Mit besten Grüßen
Iko Chmielewski
alisieren lassen.
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