Politiker und Bürger restlos verwirrt

Mittlerweile sind Bürger und Politik durch eine merkwürdige Beschlussreihenfolge so verwirrt, dass sogar die Fraktionen selbst glauben, sie hätten schon eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema („wie groß darf die Erweiterung des Famila-Marktes ausfallen,damit andere Strukturen -wie die Innenstadt und Nahversorgung nicht kaputt gehen“) hinter sich gebracht.  (siehe hierzu aúch die Stellungnahme der SDV und unseren Kommentar)

Fakt ist, dass die Politik 2010 ein Einzelhandelsentwicklungskonzept in Auftrag gegeben hat,

das untersuchen sollte, was überhaupt noch an welcher Stelle an Einzelhandelsentwicklung machbar und sinnvoll ist.  – Diese Ergebnisse wollte man abwarten, um eine Diskussion auf diesem Fundament  aufzubauen.   

Die Diskussion wurde auf Eis gelegt! Aber man kann ja schon mal  Fakten schaffen.

Fakt ist, dass man die Ergebnisse gar nicht erst abgewartet hat und durch den Verkauf der Schützenwiese schon eindeutige Signale gesetzt hat.

Fakt ist auch, dass das fertige Einzelhandelskonzept erst im Januar fast einstimmig vom Rat begrüßt und als eine selbst bindende Handlungsrichtlinie beschlossen wurde.

Fakt ist, dass das Konzept in der Grundaussage nur ein ganz geringes Entwicklungspotential für den Einzelhandel in Varel insgesamt feststellt.

Fakt ist, dass sich der Rat nicht zutraute, das Famila-Erweiterungsvorhaben vor den Ergebnissen des Konzeptes selbst zu bewerten und eine sogenannte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat.

Wieder schweigen im Walde! – Abwarten! Aber man kann ja schon mal Fakten schaffen.

Fakt ist, dass die Ergebnisse der Verträglichkeitsstudie zwar vorgestellt, aber nicht inhaltlich und öffentlich diskutiert und hinterfragt wurden. Dafür aber schon mal am 05. Mai 2011 das Planverfahren für die Famila-Erweiterung auf satte 6.350 qm beschlossen wurde.

Fakt ist, dass erst im Nachgang ein zarghafter Versuch unternommen wurde Ausschluss der Öffentlichkeit am 09.05.2011 über den Inhalt der Verträglichkeitsstudie zu  diskutieren und die offensichtlichen Widersprüche zwischen dem teuren Konzept und der Studie zu beraten. (Die MMW hat diese Sitzung frühzeitig verlassen, da wir das Gefühl hatten, dass unsere Argumente nicht wirklich interessieren).

Fakt ist, dass jetzt auch ohne Beratung in den Gremien der Stadt (eine Interfrakionelle Sitzung ist kein offizielles Beschlussgremium) so getan wird, als ob es eine Abstimmung über die Verträglichkeit des Projektes gegeben hat.

Wieder schweigen im Walde! Aber man kann ja schon mal die Öffentlichkeit über das Projekt am 25.05.2011 informieren.

Über was informieren? Über das beschlossene Planverfahren eines Projektes, das in wesentlichen Teilen dem beschlossenen Entwicklungskonzept für ganz Varel widerspricht und dessen Verträglichkeitstudie nicht beraten wurde.

einige offene Fragen:

1. Weshalb sollen zusätzlich zu famila zwei Fachmärkte auf der Schützenwiese zugelassen werden - obwohl wir ein Fachmarktzentrum beim alten Aldimarkt geplant haben und das Einzelhandelsentwicklungskonzept empfiehlt, diesen Standort für ein überregionales Publikum zu stärken, in dem wir weite Märkte (nur) dort ansiedeln?

2. Führt die Verdoppelung der Verkaufsfläche (auf 2200 qm) für Genuss- und Nahrungsmittel nicht zur Verdrängung eines anderen wichtigen Nahversorgers (Markant, oder Einkaufszentrum in Obenstrohe)? Das Einzelhandelsentwicklungskonzept sieht für Varel keinen Bedarf an weiteren Flächen.

3. Kann man wirklich noch von Randsortimenten sprechen, wenn die jetzt von famila beantragten Flächen für innenstadtrelevante Sortimente im Durchschnitt denen eines Fachhändlers in der Innenstadt entsprechen (z.B. Apotheke, Bekleidung, usw.)?

-300 qm für zoologischen Bedarf? Was soll denn das für ein Randsortiment sein?

- Auch hier stellt das Einzelhandelsentwicklungskonzept keinen zusätzlichen Bedarf fest, so dass es eigentlich nur zu einen Verdrängunswettbewerb kommen kann. Normalerweise ist das nicht schlimm -Konkurenz belebt dass Geschäft! Doch hier geht es nicht um Konkurenz auf einem gemeinsamen Markt, sondern um Konkurrenz zweier Marktplätze. Daraus resultiert die Frage, wie viele Fachgeschäfte kann der teuer sanierte „Marktplatz Innenstadt“ verlieren, ohne dass dieser Attraktivität  einbüßt.

4. Führt der „Kompromiss“, die Verschiebung (Tiernahrung verdrängt Genussmittel bei einer unveränderten Baugröße) nicht auch dazu, dass die absolute Fläche der sogenannten Randsortimente (erlaubt sollten eigentlich 10 % werden, 25 % wurden Famila offeriert) jetzt weit über 25 % kommt?

5. Was soll mit dem Einzelhandelsentwicklungkonzept passieren? Soll das teure und beschlossene Konzept gleich wieder in den Müll wandern. Dem RWG-Markt mit der Keule „Einzelshandelsentwicklungskonzept“ die Pläne zu durchkreuzen und dann das Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Bünting-Gruppe wie ein altes Kaugummi zu dehnen, diese Art der Politik trägt nicht zur Glaubwürdigkeit Varels als verlässlichen Handelspartner bei.

Das Konzept bindet den Rat (freiwillig) und sollte nach außen Verlässlichkeit für Investitionen und Betriebsansiedlungen bieten.

6. Die Befürworter des Projektes hoffen auf positive Effekt auf die Innenstadt – Einschränkend sagen sie aber: Wer weiß das schon. Doch ist ein umgekehrter Effekt nicht viel wahrscheinlicher? Der Haupteingang, -parklpatz und die -anfahrt wir nun noch weiter Richtung Norden verlagert, der Verkehrsfluss durch die Innenstadt durch die neue Ampel verlangsamt.

7. Es darf natürlich auch nicht die Frage nach den Auswirkungen des Projektes auf den städtischen Haushalt außer Acht gelassen werden. Wie viel Geld muss die Stadt Varel für die Kompensationsmaßnahmen (neue Ampelkreuzung, Ankauf und Erschließung einer neuen Veranstaltungsfläche usw.) aufwenden.

8. Wie will man verhindern, dass die großzügig bemessenen Laufflächen in der Vorkassenzone des neuen Famila-Marktes, die nicht in die Verkaufsflächenberechnung einbezogen werden, später nicht für Aktionsware genutzt werden?

Mit besten Güßen   - es folgt eine aktuelle Stellungnahmen auf einen offen Brief der SDV:

MMW ; Iko Chmielewski, Schulst. 10, 26316 Varel

Bernd Köhler

Fraktionsvorsitzender

Gegendarstellung

Varel, den 19. Mai 2011

Sehr geehrter Herr Köhler,

sie sagen, in der Interfraktionellen Sitzung sollte abgestimmt werden, wie die Sortimentsliste im Famila-Markt aussehen soll.

Da es für eine Interfraktionelle Sitzung keine Satzung oder irgendetwas gibt - gibt es eigentlich auch keine Entscheidung. Meistens schlägt der Bgm. oder die stärkste Fraktion ein eine solche Diskussionsrunde vor. Und da eine solche Sitzung kein Beschlussgremium des Rates ist, bleibt es den anderen Fraktionen freigestellt, ob sie dem Lockruf folgen. D.h. das Thema kann dort zwar erörtert werden muss aber auf jeden Fall noch einmal in einem wirklichen Gremium behandelt und beschlossen werden.

Sie stellen für sich (..und ihre Fraktion?) fest, dass hier nur noch drei Punkte geklärt werden sollten.

Das Gefühl habt ihr uns auch vermittelt! Für uns war es der erste Ansatz über den Inhalt der Verträglichkeitsstudie zu diskutieren und die offensichtlichen Widersprüche zwischen dem teuren Konzept und der Studie zu beraten.

Sie behaupten, Alles andere war im Vorfeld im Planungsausschuss vorgestellt und beschlossen worden.

Auch dass haben wir anders in Erinnerung - siehe Anhang „Stand der Diskussion“ (Beschluss aus dem Ausschuss). Aber das ist ja genau das was ich meine. Da wird dem Ausschuss nebenbei die Verträglichkeitsstudie zur Kenntnis untergejubelt – der Bürgermeister beruhigt die Gemüter und weist darauf hin:..“., dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einer der ersten Verfahrensschritte ist, und noch keine Festlegung über die künftigen Inhalte des Bebauungsplan an dieser Stelle getroffen werden muss. „2

Für mich hört sich das nach einem Startschuss für einen Abwägungsprozess an und du behauptest, dass nicht nur die Planaufstellung beschlossen wurde sondern nun auch schon die Sortimentsliste?

Sie verklären, es wurde im vergangenen Jahr in vielen Sitzungen ganz ausführlich und offenen diskutiert und beraten.

Aber werfen Sie bitte nicht Alles in einen Pott! Das Einzelhandelsentwicklungskonzept hat nur am Rande etwas mit der Famila- Erweiterung zu tun – hier ging es um ein Konzept – also einen Plan, an dem sich die Politik bei ihrer Entscheidungsfindung im Bereich des Einzelhandels für ganz Varel orientieren kann. Dieses Konzept wurde erst im Januar dieses Jahres beschlossen.

Erst danach hat der Rat die sogenannte Verträglichkeitsstudie für das konkrete Famila-Vorhaben in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse dann dreimal – im nichtöffentlichen Arbeitskreis (kein Gremium) sowie im öffentlichen Planungsausschuss (12.04.) und indirekt im Rat (05.05.) - vorgestellt wurden. Die erste Beratung sollte dann -zumindest nach unserer Auffassung- am 09.05. in der Interfraktionellen Sitzung stattfinden (vergl. Hinweis des Bgm.oben).

Sie behaupten, dass die MMW erst dem Einzelhandelskonzept und dann dem Verträglichkeitsgutachten zugestimmt haben!

Ja, wir haben dem Konzept als sinnvolle Handlungsrichtlinie zugestimmt. Ich möchte mich eigentlich nicht wiederholen – aber es ist nicht richtig, dass die Verträglichkeitsstudie beschlossen oder auch nur beraten (außer vielleicht eure drei Punkte in der  nichtöffentlichen Fraktionssitzung) wurde.

Bitte sehen Sie es einmal vollkommen neutral. Die Stadt gibt viel Geld für ein Konzept aus, das auch vom Rat beschlossen wurde. Dann gibt ein bezahlter Gutachter eine Einschätzung ab, ob die Familie-Erweiterung mit den Zielen, die wir uns selbst gegeben haben, verträglich ist. So weit so gut. Doch die politische Verantwortung liegt nicht bei einem bezahlten Gutachter oder dem Bürgermeister - sondern bei den gewählten Volksvertretern. Und trotz er offensichtlichen Widersprüche zwischen den Zielen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes und der Verträglichkeitsstudie (Gutachten) habt Ihr schon nach der ersten Kenntnisnahme am 5.5. schon für Euch entschieden, dass es nur drei strittige Punkte gibt? ...und nach 10 Minuten in der Interfraktionellen Sitzung entschieden und verkündet, dass unsere Stellungnahme und Fragen nicht zum eigentlichen Thema „der Sortimentsgestaltung“ gehören – ja unser Redebeitrag „unverschämt“ (das war ein anderer Ratsherr der mir sehr nahe saß) ist! Ja – was kann ich dazu sagen. Eigentlich fällt mir dazu Nichts mehr ein.

Zu Ihren persönlichen „Angriffen“ kann ich nur sagen -Politik ist ein Ehrenamt und ich leider ein Mensch, der auch noch nebenbei arbeiten muss – Entschuldigung!

Mit besten Grüßen

Iko Chmielewski

Vielleicht kannst Du mir ja zumindest Eure Sichtweise zu folgenden Fragen beantworten:

1. Weshalb wollt Ihr zwei Fachmärkte auf der Schützenwiese zulassen - obwohl wir ein Fachmarktzentrum beim alten Aldimarkt geplant haben und das Einzelhandelsentwicklungskonzept empfiehlt diesen Standort für ein überregionales Publikum zu stärken, in dem wir weiter Märkte (nur) dort ansiedeln?

2. Ob eine Verdoppelung der Verkaufsfläche (auf 2200 qm) für Genuss- und Nahrungsmittel nicht zur Verdrängung eines anderen wichtigen Nahversorgers (Markant, oder Einkaufszentrum in Obenstrohe) führt - da wir lt. Gutachten eigentlich schon über 100 % in diesem Bereich versorgt sind? ...und ich erinnere an das alte GMA-Gutachten, dass uns damals ebenfalls gewarnt hatte größere Flächen in diesem Segment zuzulassen. Das Ergebnis ist bekannt: Ein weiter Lidl und Aldimarkt wurden trotzdem genehmigt - und WEZ musste aufstecken und Plus wanderte in den Randbereich - die Nahversorgung in der Fußgängerzone brach zusammen.

3. Ob innenstadtrelevante Sortimente wirklich noch als Randsortiment gelten können, wenn die jetzt von Famila beantragten Flächen für die einzeln definierten Sortimente im durchschnitt denen eines Fachhändlers in der Innenstadt entspricht?

300 qm für zologischen Bedarf? Was soll denn das für ein Randsortiment sein?

4. Führt Euer „Kompromiss“, die Verschiebung (Tiernahrung verdrängt Genussmittel bei einer unveränderten Baugröße) nicht auch dazu, dass die absolute Fläche der sogenannten Randsortimente (erlaubt sollten eigentlich 10 % werden, 25 % wurden Famila offeriert) jetzt weit über 25 % kommt?