Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

 

 

 

09.12.2010

 

Stellungnahme  zum Haushaltsplan 2011

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie von der MMW 2008 und 2009 prognostiziert führte der eingeschlagene Weg - große Teile des Kurbetriebes in private Trägerschaft mit öffentlicher Beteiligung zu geben - in die Sackgasse und verhinderte Jahre lang wirkliche Entscheidungen. Von der beschlossenen Einstellung eines Interimsmanagers für den Eigenbetrieb versprechen wir uns eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Insofern scheint uns die Deckelung der Verlustabdeckung auf 1,2 Millionen Euro in Haushaltssanierungskonzept als wenig ambitioniert. An dieser Stelle dürfen wir auf die Anregungen der MMW aus den vergangen Jahren - Reduzierung des Dangast-Defizits durch Einnahmeverbesserung durch eine Gebührensatzung für Dienstleistungen, durch eine Aufgabenkritik, Reduzierung der Öffnungszeiten des Quellbades usw. - verweisen.

 

Doch unabhängig von dieser Problematik kann der städtische Haushalt nur durch eine strikte Ausgabenkürzung wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden. Hier bedauern wir, dass unser Antrag zur Haushaltssicherung - die Stelle des Wirtschafsförderers nicht wieder zu besetzen- abgelehnt wurde. Umgekehrt ist die von der Jameika-Gruppe und SDV beschlossene Haushaltsicherung durch eine soziale Schieflage gekennzeichnet, die wir so nicht mittragen können. So wurde die Gemeindeschwesternstation aufgelöst, die Stelle des Jugendpflegers nicht wiederbesetzt, die Mittel für den Seniorenpass gestrichen und dadurch auch der qualifizierten Seniorenarbeit die finanziellen Mittel entzogen. Erschreckend sind für die MMW auch die Gedankenspiele, bezüglich möglicher Einsparpotenziale beim Freibad und der Stadtbibliothek als Prüfungsauftrag im Haushaltssicherungskonzept. Ferner spiegelt sich im Haushaltsentwurf eine politische Willensbildung, die wir für absolut falsch halten. Die monetären Ansätze für die Innenstadtsanierung könnten wir zwar mittragen, jedoch die konkrete Maßnahme, nämlich im wesentlichen nur das eine Pflaster gegen ein anders auszutauschen- hat für uns eine nur nach geordnete Wichtigkeit. Da haben wir ganz andere Problembereiche, die sanierungswürdig wären! In diesem Zusammenhang ist auch der Ansatz für den Verkauf der Schützenwiese (auch wenn dieser durch eine mögliche Rückzahlung auf Null gesetzt wird) aus Sicht der MMW ein Ausdruck einer politischen Fehlentwicklung, die die Investitionen und Bemühungen der Stadt in anderen Bereichen zu Nichte macht. Ähnliches gilt für die Mittel, die für die Umgestaltung des Kasernengeländes eingeplant sind. Die Stadt verfügt zur Zeit noch über genügend Gewerbeflächen und Bauland. Auch der demografische Wandel gibt nicht Anlass zur Vermutung, dass wir zeitnah größere Flächen entwickeln müssen, so dass wir genau genommen bei einer kommunalen Erschließung nur die Preise für unser bereits entwickelten Flächen kaputt machen. Aus den genannten Gründen wird die MMW dem Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsentwurf 2011 die Zustimmung verweigern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Iko Chmielewski 


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