Menschenmüll Wähleraktion Varel, c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
Der Bürgermeister
Windallee 4
26316 Varel
24.02.2003
Eilantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Menschenmüll Wähleraktion beantragt, die 19,5 Stunden-Stelle in vollem Umfang zu erhalten um die Arbeit der Agenda-Gruppen zu würdigen und weiter voran zu treiben.
Wir fordern die Ratsfraktionen auf die Kosten für diese Stelle in den laufenden Haushalt
zu berücksichtigen.
Begründung:
Die Agenda-Gruppen in Varel arbeiten seit fast 3 Jahren kontinuierlich. Eine Arbeit, auf die die Stadt Varel mit Recht stolz sein kann. Noch nie haben sich so viele unabhängige Bürger mit der zukunftsorientierten Entwicklung der Stadt beschäftigt und durchaus auch schon greifbare Ergebnisse erzielt. Die Agenda-Gruppen sind der offene Beleg dafür, dass Bürger gewillt sind, sich in Entwicklungsprozesse einzubringen und zum Wohl der Gemeinschaft Freizeit zu investieren. Es ist unbestritten, dass ein entscheidender Baustein dieses Erfolges u.a. auch auf die Stelle der Agenda-Beauftragten zurückzuführen ist.
Die Tatsache, dass die Stelle durch die großen Umwälzungen durch die Arbeitsverwaltung nicht mehr gefördert wird, stellt die Stadt vor die Frage „Was ist uns diese einmalige Struktur
der breiten Bürgerbeteiligung wert?“ Die Menschenmüll-Wähleraktion sieht in der Arbeit der Agenda-Beauftragten ein geeignetes Mittel, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegen zu wirken, indem sie die Arbeit in den einzelnen Bürgergruppen vorbereit, koordiniert, unterstützt und als Bindeglied zwischen Bürger und Politik wirkt.
Natürlich befindet sich die Stadt Varel in der Konsolidierung und ist bemüht Stellen einzusparen. Doch wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir die Basisarbeit von unten für wesentlich sinnvoller halten als die erst jüngst gegründete Stadtmarketing-GmbH, die die Stadt Varel als freiwillige Leistung in den nächsten Jahren finanziell erheblich belasten wird. Und diese Stelle wurde mit Ausnahme unserer Stimme trotz Konsolidierung einmütig von den Fraktionen gefasst. Die Menschenmüll Wähleraktion beantragt die 19,5 Stunden-Stelle in vollem Umfang zu erhalten um die Arbeit der Agenda-Gruppen zu würdigen und weiter voran zu treiben. Das Argument, dass die Finanzierung ggf. nur durch Kredite möglich ist, können wir so nicht gelten lassen, denn diese Tatsache hat die übrigen Fraktionen ja schließlich auch nicht davon abgehalten die Stadtmarketing GmbH zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski