MMW, c/o Iko Chmielewski Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560
08.11.2005
Stellungnahme zum geplanten Verkauf der Kläranlage der Stadt Varel
Das gegen unser Votum in Auftrag gegebene Gutachten über den Verkauf der Kläranlage bestätigt letztendlich unsere Position. Der Verkauf bietet für die Stadt Varel keinerlei Vorteile. Städtisches Vermögen wird ohne Not und unter Wert "privatisiert". Auch in Bezug auf den Betrieb der Anlage gibt es keine größeren Einsparungen durch sogenannte "Synergieeffekte". Die MMW befürchtet vielmehr langfristig - nach dem Ablauf der Garantiefrist von 3 Jahren- überproportional steigende Gebühren. Der OOWV muss den Kaufpreis der Anlage zu 100 % über Kredite finanzieren und ist daher in einem starken Maß von der zukünftigen Zinsentwicklung abhängig.
Bedenkt man, dass der Regiebetrieb "Kläranlage" z.Z. bereits mit rund 40 % durch städtische Haushaltsmittel und zu weiteren 30% aus Gebühren und Zuschüssen "bezahlt" ist, kann man sich kaum vorstellen, dass ein anderer Träger, der den gesamten Kaufpreis über den Kreditmarkt finanzieren muss, langfristig kostengünstiger arbeiten kann. Auch zumindest moralisch-rechtlich sehen wir ein Problem darin, dass der Gebührenzahler eine Anlage, die bereits jetzt schon zu 70 % durch öffentliche Mittel finanziert ist, ein zweites mal über die Gebühren bezahlen soll während der Verkaufserlös für zweckfremde Vorhaben wie z.B. die Finanzierung des Masterplans genutzt wird.
Ferner würden wir durch den Verkauf der Anlage den Vermögenshaushalt der Stadt gravierend und nachhaltig plündern, was letztendlich auch Auswirkungen auf unsere Kreditwürdigkeit haben dürfte.
Die Überleitungen des Personalbestandes soll per Vertrag abgesichert werden. Doch auch hier fehlt uns der Glaube an die Nachhaltigkeit. Darüber hinaus befürchten wir, dass es durch die Herauslösung einer zentralen Aufgabe der Kommune zu zusätzlichen Reibungsverlusten kommt. Bislang konnte die Stadt Varel notwendige Investitionen ins Kanalnetz hausintern mit potentiellen Straßensanierungsvorhaben problemlos abstimmen. Ob diese Arbeitsweise auch in Kooperation mit einem anderen Träger der Kläranlage möglich ist, muss zumindest hinterfragt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski