Stadt Varel
-Der Stadtdirektor-
Windallee 1
26316 Varel
04.03.96
Antrag an den Rat der Stadt Varel
Hiermit möchte die MMW beantragen, für folgende Ausschüsse
Schulausschuß
Jugendausschuß
Kultur- und Sportausschuß
Planung- und Umweltausschuß beratende Jugendverteter mit umfassendem Rederecht
hinzuzuwählen.
Begründung:
Im Rahmen der Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlrechts wird das Wahlalter auf 16 Jahre heruntergesetzt. Das bedeutet, daß die Jugendlichen ab 16 Jahre die Zusammensetzung der kommunalen Gremien mitbestimmen können. Leider können Sie sich aber nicht selbst aktiv an der politischen Willensbildung beteiligen, sondern "nur ihre Stimme abgeben".
Ermuntert durch die Aktion der BUND-Jugendlichen, ist Menschenmüll der Auffassung, daß es Zeit ist, auch Jugendliche am politischen Geschehen in ihrer Stadt aktiv zu beteiligen. Die Gespräche der BUND-Jugendlichen mit den Anliegern der Raiffeisenstraße verdeutlichen, das es ein Bestreben von jüngeren Bürgern gibt, sich aktiv für die Gestaltung ihrer Umwelt zu engagieren.
Bei vielen Entscheidungen in den Fachausschüssen (insbesondere im Jugendausschuß) werden Belange der Jugendlichen von älteren Menschen diskutiert ohne deren Meinung dazu zu hören. An dieser Praxis wird auch die Reform des Wahlgesetzes nichts ändern. Eine Reform, die den 16-jährigen erlaubt irgendeine Partei zu wählen, ihnen aber den Zugang zu den politischen Gremien verweigert, ist unvollkommen und nicht gerade dazu angetan, der sogenannten Politikverdrossenheit
zu begegnen.
Mit der Bestellung von hinzugewählten beratenden Jugendvertretern könnte man dieses Mißverhältnis ausgleichen und der Meinung von Jugendlichen mehr Gewicht bei der politischen Willensbildung einräumen.
Großer Wert wird von der MMW darauf gelegt, daß diese beratenden Mitglieder nicht nur in den jugendspezifischen Ausschüssen hinzugewählt werden, sondern auch in denUmwelt- und Planungsausschuß, da hier die Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski
Stellungnahme zum Antrag
Der Antrag, in bestimmten Ausschüssen Jugendvertreter hinzuzuwählen, wurde durch die aktuellen
Beschlüsse des Landtages zum Wahlgesetz aber auch durch die jüngste Initiative von Jugendlichen
bezüglich der Linden in der Raiffeisenstraße forciert.
Für die Menschenmüll-Wähleraktion steht außer Frage, daß es höchste Zeit ist, auch Jugendliche am politischen Geschehen in unserer Stadt zu beteiligen. Der Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag von uns gestellt wurde, ist natürlich ein besonderer. Die alte Legislaturperiode läuft in wenigen Monaten aus.
und die Kommunalwahl steht im September auf der Tagesordnung.
Doch wegen dieser Tatsache die Entscheidung
"Jugendvertreter - JA oder NEIN"
auf einen Zeitpunkt nach die Wahl zu vertagen, halte ich Taktiererei. Man kann doch sein Mandat nicht schon 5 Monate vor einer Wahl einschränken.
Natürlich ist es von vornherein klar, daß mögliche Jugendvertreter in dieser Legislaturperiode
kaum noch zum Einsatz kommen können und Jugendvertreter für die nächste Periode von dem
neuen Rat berufen bzw. bestätigt werden müssen.
Der Menschenmüll Wähleraktion geht es um einen rechtskräftigen Beschluß, ob hinzugewählte Jugendvertreter gewollt sind oder nicht. Ein Beschluß, der evtl. aufgrund der begrenzten Zeit vor der Wahl nicht mehr realisierbar ist (wie z.B. der Quellbadneubau). Ein Beschluß der zwar nicht bindend für den neuen Rat sein wird - wohl aber richtungsweisend! Ein Beschluß der einen reibungslosen Wahlablauf von Jugendvertretern durch den neuen Rat vorbereitet.
Darüber hinaus gehe ich mal davon aus, das über 50 % der jetzigen Ratsmitglieder auch dem neuem Rat erhalten bleiben und somit der gefällte Entschluß ohnehin bestand haben dürfte.
Zur Begründung weshalb die MMW Jugendvertreter für wichtig hält, möchte ich auf den schriftlichen Antrag verweisen