MMW. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
25.04.2006
Stellungnahme zum „Zukunftsfonds“
Die Haushaltssituation der Stadt ist schnell geschildert. Wir haben mehr laufende Kosten als Einnahmen (dieses Jahr rund 3 Mio. Haushaltsdefizit) und das über Jahre hinweg, so dass das Haushaltsloch sich bis 2006 auf rund 13 Millionen und in den nächsten Jahren auf 19 Mio. erhöhen wird. Dieses Defizit muss über Kredite finanziert werden. In dieser Situation haben FDP und SPD einen gut laufenden Betriebsteil (Abwasserbeseitigung) zu Geld gemacht. Auch wenn im Haushaltssicherung u.a. eine stattliche Summe von immerhin 345.000,- Euro Zinsersparnis in Folge des Verkaufs aufgelistet wird, so muss man jedoch wissen, dass diese entsprechende Zinsbelastung nicht ursächlich für das strukturelle Haushaltsdefizit war, da die Zinsen hierfür bis vor kurzen über die Kanalgebühren erwirtschaftet wurden. Der Unterschied besteht nur darin, dass diese Kreditzinsen zukünftig über die Kanalgebühren der Vareler Bürger an den OOW bezahlt und von diesem getilgt werden. Ähnlich verhält es sich auch mit der Barkaufsumme von rund 9,8 Mio. Euro, von der ca. 4 Mio. in einen so genannten Zukunftsfonds als „Rücklage“ eingebracht werden soll. Doch eine Rücklage macht – von Ersatzbeschaffungen einmal abgesehen - nur Sinn, wenn man effektiv Kapital übrig hat, um für die Zukunft etwas anzusparen. Doch wir müssen schon jetzt ein Haushaltsloch von rund 13 Mio. über Kredite finanzieren. Die Zinslast engt unseren Handlungsspielraum immer mehr ein. Deshalb fordert die Kommunalaufsicht zu Recht, den Verkaufserlös für die Tilgung von Krediten zu verwenden und stellt die Bildung des Fonds in Frage. Als Beispiel: Wenn wir die 4. Mio. Euro nutzen, um einen Kredit für unvermeidliche Ausgaben abzulösen ( bzw. diesen gar nicht erst aufnehmen müssen), würde das Geld bei einem Zinssatz von 4 Prozent zumindest den Haushalt durch eine Zinsersparnis von 160.000,- Euro pro Jahr entlasten. Und ich gehe einmal davon aus, dass auch im Rahmen der Bewirtschaftung der Haushaltmittel zunächst so verfahren wird. Also was ist der „Zukunftsfonds“ wirklich? – er ist eine im Haushalt politisch festgeschriebene „Verpflichtungsermächtigung für noch nicht genau umrissene Projekte“ um neue Schulden machen zu dürfen. Die Mär, dass Erträge dieser Projekte umgekehrt wieder zu einer Refinanzierung führen sollen, glauben wir schon lange nicht mehr. Eine ähnliche Story *) wurde uns auch schon bei der Einrichtung der Stadtmarketing GmbH aufgetischt. Bis heute habe ich aus den Geheimkreisen des Aufsichtsrats noch keine Wirtschaftsdaten vorgetragen bekommen, wie sich diese wirtschaftliche Zukunftsinvestition der Stadt Varel gegenwärtig darstellt. Schade eigentlich!
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski