MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
14.09.2010
Eilantrag zur Haushaltssicherung, nach dem der Wirtschaftsförderer nicht mehr für die angedachte neue Lösung zur Verfügung steht
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die MMW stellt hiermit den Antrag, die Stelle des Wirtschaftsförderers nicht wieder zu besetzen und stattdessen die Personalkostenersparnis der Haushaltssicherung zuzuschreiben. Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung sollen - wie in der Begründung dargelegt - auf die vorhandenen Strukturen übertragen werden.
Begründung:
Die Aufgaben einer überregionalen Wirtschaftsförderung werden schon heute von der Kreiswirtschaftsförderung übernommen. Der Kreis war in der Vergangenheit bei allen entscheidenden Entwicklungen (Logistik Port, PK-Erweiterung, Ausbildungszentrum usw.) maßgeblich beteiligt und verfügt überbessere Kontakte zu übergeordneten Stellen. Die Kompetenz der Kreiswirtschaftförderung ist regional und überregional anerkannt. Auch die überregionale Vermarktung ist insbesondere durch die Kooperation von Kreis und Land sehr effektiv - so sind wir auch auf allen größere Messen usw. vertreten.
Auch all88e finanziellen Hilfestellungen für Vareler Betriebe wurden in hervorragender Weise durch den Kreis unter einer 50 %igen Beteiligung der Stadt unkompliziert und vor allem rechtssicher abgewickelt.
Durch die JadeBay GmbH Entwicklungsgesellschaft (Landkreise Friesland, Wesermarsch und Wittmund sowie die Stadt Wilhelmshaven) verfügen wir zusätzlich auch eine sehr gute regionale Standortvermarktungsgesellschaft. Ziel der JadeBay GmbH ist es das regionale Standortmarketing und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern und neue Unternehmen für die Region zu gewinnen. Zu den Inhalten des Kerngeschäftes zählen im wesentlichen Messen, Events, Public Relations, Netzwerkmanagement, Multimedia-Präsentationen, Marktforschung, Zielgruppen-Management, Aufträge an Vertriebspartner, Vertriebspartner-International und Mediation-Prozesse in der Region. (Das jährliche Budget für die bisherigen Aufgaben der JadeBay GmbH beträgt im Jahr 2010 insgesamt 400.000 €, wovon 30 % = 120.000 € auf den Landkreis Friesland entfallen plus Personalkosten.)
Zur Erreichung dieser Ziele wurde zusätzlich der Antrag „Wachstumsregion" mit einem Volumen von Gesamtvolumen von 1.436.000 €. beim Land Niedersachsen gestellt.
Durch die Doppelstruktur in der Vergangenheit (Kreis- und Stadtwirtschatförderer) kam es auch zu unnötigen Reibungsverlusten (man denke an die Überplanung des ehemaligen Difi-Gebäudes und zu Verunsicherungen von Wirtschaftunternehmen, wer nun der richtige Ansprechpartner ist. Ebenfalls muss man zur Kenntnis nehmen, das externe Fördermittel in der R8egel ohnehin von einer interkommunalen Zusammenarbeit abhängig sind. Auch hier verfügt der Kreis über die geeigneten Kontakte und besitzt eine hohe Kompetenz.
Das Stammpersonal der GmbH sollte deshalb im Kernbereich *) nur noch die Aufgaben der Stadtmarketing und Tourismusförderung übernehmen. Die Geschäftsführung sollte ehrenamtlich durch den 1. Stadtrat übernommen werden. Die Wirtschaftsförderung vor Ort sollte auf den reinen Firmenkontakt und die Firmenpflege begrenzt werden. Ein Aufgabenzuschnitt, der in den Nachbargemeinden und Städten in der Regel durch den Kämmerer oder dem Bürgermeister selbst wahrgenommen wird. Nach unserer Vorstellung würde sich dieser direkte Kontakt zwischen Verwaltungsspitze und Wirtschaft vorteilhaft auf den Informationsfluss zwischen Wirtschaft und Politik und Verwaltung auswirken und auch von den Firmen ein direkter Kontakt zu einer wirklichen Entscheidungsebene (Ja! - hier kann die Stadt helfen.... oder: Nein! - das kann die Wirtschaftsförderung des Kreises).
Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski
* Die personelle und finanzielle Ausstattung der Rest-GmbH muss diesem Aufgabenzuschnitt angepasst werden. Sollten von den Gesellschaftern neue/größere Projekte in die GmbH hineingetragen werden, so muss parallel eine Projektfinanzierung (je nach Interessenlage und Fördermöglichkeiten) beschlossen werden.