| keine Basta-Politik |
| Geschrieben von: Iko |
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Eilantrag zur Ratssitzung am 16.2.2010 Sehr geehrter Herr Wagener, hiermit stellen wir den folgenden Antrag: Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung wird auf die Zeit zwischen 0:3o Uhr und 5:00 Uhr verkürzt. Begründung: Die unterschiedlichen Positionen der Gruppen und Parteien zu dem Thema nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sind bekannt und werden vermutlich in der Abstimmung zur Haushaltssicherung keine überraschende Änderungen erfahren. Wir wollen mit diesem gruppenübergreifenden Antrag einen Minimalkonsens erzielen. Wir möchten die Anregung der Deutschen Bahn aufnehmen und dafür sorgen, dass auch die Fahrgäste der letzten Bahn noch mit Beleuchtung zu ihren Fahrzeugen, bzw. nach Hause kommen können. Der Kreis, der von der Abschaltung Betroffenen dürfte sich hierdurch noch einmal deutlich verkleinern. Somit tragen wir auch dem vielfältigen Protest aus der Bevölkerung mit einem Kompromiss Rechnung. Wir wollen damit u.a. auch verdeutlichen, dass wir für Vorschläge und Argumente offen sind und keine Basta-Politik betreiben wollen, denn Politikverdrossenheit ist eine ernste Bedrohung unserer Demokratie. Mit freundlichen Grüßen Christoph Hinz und Iko Chmielewski |