MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel                          18.02.2010

Würden durch eine pauschale Kürzung des städtischen Haushalts Arbeitsplätze gefährdet?

Die Antwort ist: „Nein"! Zögerliches Handeln und politische Fehler (z.B. Haus für Städtetourismus, Masterplan, Aqualonkonzept, Wirtschaftsfonds, Klärwerksverkauf) sind neben der allgemeinen Verschlechterung der Steuereinnahmen die Hauptursachen, für den Stellenabbau in der Stadt Varel, der schon längst satt findet.

Ein Prozess, der mit dem ignorieren unser Kritik an einer vollkommen unrealistischen Wirtschaftlichkeitsberechnung beim Quellbadbau 1997/98 eingeleitet wurde. Wer sich seit 10 über zehn Jahren ein Defizit von ca. 1,3 bi 1,5 Millionen Euro pro Jahr im Eigenbetrieb Dangast leistet, der nimmt den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf. Anstatt die Einnahmesituation durch die Fremdenverkehrsabgabe und ein neues Management zu verbessern, setzten fast alle Parteien seit 10 Jahren auf einen Heilbringer von Außen. Privatisierung war immer wieder das „Zauberwort", dass aktives politisches Handel blockierte. Stattdessen wurden lieber Gutachter beauftragt, für viel Geld heiße Luft zu produzieren.

Resultat ist, dass bereits in der Vergangenheit einige städtische Mitarbeiter im Eigenbetrieb ihren Job verloren haben.

Als reinen Populismus und verlogen müssen wir daher die Kritik der FDP - eine pauschale Haushaltskürzung würde Arbeitskräfte kosten geißeln. Haben doch gerade CDU, SDV und Grüne zusammen mit der FDP beschlossen vier kommunale Arbeitplätze abzubauen. Die Gemeindeschwesternstation wird wegen eines Defizit von nur 10.000,- € aufgegeben. Tolle Einsparung! Unser Vorschlag - die soziale Einrichtung durch eine Erweiterung des Pflegeangebots wieder in schwarze Zahlen zu führen - fand kein Gehör. Fakt ist auch, dass durch die von der Gruppe und der SDV bevorzugte Privatisierung des Campingplatzes vermutlich weitere Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Auch hier sieht die MMW die Chance - durch eine Umstrukturierung der Angebotspalette- einen Verlust in einen Gewinn zu verwandeln, um so kommunale Arbeitsplätze zu erhalten.

Ein pauschaler Kürzungsbeschluss hätte Politik, Bürgermeister und Verwaltung stärker in die Pflicht genommen jede Einzelposition, jede Ausgabe und potentielle Einnahmemöglichkeit zu prüfen.

Unser Kürzungsvorschlag von 5% bezog sich auf die Haushaltsansätze 2010 (ausschließlich der Kreisumlage und Sozialhilfeleistzungen). Die pauschale Kürzung sollte als selbst auferlegte Haushaltssperre die Ausgabendisziplin und Kreativität aller Ämter aktivieren (ähnlich wie beim Landkreis) und die Dramatik der Haushaltsituation jeden einzelnen Angestellten, jeden Verein und Bürger zu verdeutlichen. Die fünf Prozent sollten dabei in den einzelnen Haushaltsgruppen (ausschl. 4 und 9) erwirtschaftet werden. Durch gezielte Kürzungen oder Verbesserungen der Einnahmen in einer Haushaltsstelle könnten Mehrkosten in einer anderen kompensiert werden. Das Einsparvolumen wurde durch den Kämmerer auf ca. 594.000 € beziffert. Zur Diskussion stand auch die pauschale Kürzung ohne Einbeziehung der Personalkosten - Einsparpotenzial 154.000,- € -. Aber selbst hierfür war man nicht Gesprächsbereit.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski