Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

Menschenmüll-Wähleraktion Varel, c/o  Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 varel

An die Stadt Varel

Der Bürgermeister

Windallee 4

26316 Varel

                                                                                                                              26.08.01

Antrag der Menschenmüll-Wähleraktion Varel:

                                         Genehmigung von Mastställen

Hiermit beantragt die Menschenmüll-Wähleraktion eine Sondersitzung des Umwelt und Planungsausschusses der Stadt Varel in der eine Grundsatzdiskussion über die Genehmigungen von Großmastbetrieben im Gemeindegebiet geführt wird..

Begründung:

Grundsätzlich sind diese Anträge vom Gesetzgeber her privilegiert zu behandeln. Dem gegenüber stehen die berechtigten Sorgen Vareler Bürger, die in der unmittelbaren Nachbarschaft solcher Mastställe wohnen werden. Die Bürger befürchten gesundheitliche Risiken, Geruchsbelästigung, eine Verschandelung des Ortsbildes und wirtschaftliche Einbussen.

Der Vareler Rat ist nicht ausreichend auf die Problematik des Interessenkonfliktes vorbereitet. Die Verwaltung soll zum nächst möglichen Termin alle relevante Fakten zu diesem Thema zusammen- und vortragen. Ziel der Sondersitzung soll es sein eine mehrheitsfähige und grundsätzliche Position zu diesem Thema zu erarbeiten. U.a. sollen hierbei insbesondere auch die Problembereiche der hohen Nitradbelastungen und die Tierseuchengefahr Berücksichtigung finden.

Das Konfliktpotential zwischen den wirtschaftlichen Erwägungen der Antragsteller und den allgemeinen Interesse der Bürger ist so groß, dass ich der Auffassung bin, dass der Rat sich nicht darauf zurückziehen kann auf Einzelanträge zu reagieren. Die Stadt Varel muß sich durch die vorgezogene Diskussion zum zukünftigen Flächennutzungsplan die Möglichkeit schaffen, aktiv lenkend eingreifen zu können.

Mit freundlichen Güßen

Iko Chmielewski

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