Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

15.04.2014

Heute  war wieder im Gemeinnützigen ein schönes Beispiel, wie schwer es sein wird, den "Bürgerwillen" zu greifen. Während der eine Schreiber, den Umgang mit den Bürger des jetzigen Bürgermeisters kritisiert und zur Abwahl rät, hebt ein zweiter denselben auf den Schild und "diskreditiert" die anderen Kandidaten dafür.

 

Einen Alternativ-Kandidaten stellt der Leserbriefschreiber als ewigen Bremser dar, der durch sein "Wenn und Aber" den sich gerade verjüngten, dynamischen Rat ausbremst. 

Ich  vermute mal, dass er nur mich damit meinen kann. Ja, das Bild von mir ist mir nicht ganz unbekannt.

 

Aber ist dass wirklich etwas Negatives, wenn man sich fragwürdige Dinge von der Verwaltung erklären lässt, Kritik an schlechten Plänen äußert, Zahlen überprüft oder mal schlichtweg anderer Meinung ist.

 

Ich hatte immer gedacht, das wäre die Aufgabe eines gewählten Volksvertreters - das wäre Demokratie.

 

Im Übrigen kommt natürlich durch eine verkürzte Wiedergabe in den Medien auch ein gänzlich verzogenes Bild von dem was ich tue rüber. Gut 95 bis 98% aller Beschlüsse im Rat werden von mir mitgetragen. Aber darüber wird es natürlich nicht berichtet.

In 50 % der "Konfrontationsbeschlüsse", über die dann die Presse berichtet, verhält es sich zudem genau anders herum. Dann stehen nämlich unsere Idee und Anträge auf der Tagesordnung, die in der Regel von der Mehrheitsgruppe durch ihr "Wenn und Aber" ausgehebelt werden. 

 

14.05.2014

In der Diskussionsrunde in Dangastermoor war eine unzureichende Informationpolitik der Stadt Thema. Einem Problem, dem ich mich auch stellen muss und will. Das offenbar aber nicht wirklich zu aller Zufriedenheit lösbar ist, weil häufig zuviel übereinander als miteinander gesprochen wird.

 

Beispiel

Wie bekommt man die Infos zu den Wählern.

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Wie wahr ,wie wahr.

..und wer wählen möchte braucht Informationen.

 

Ich muss zugeben, dass es nicht ganz einfach ist, neben meiner Arbeit, dem Freilichttheaterprojekt, den Rats- und Kreis-Ausschüssen und den Ehrenämtern (allein für die repräsentativen Pflichten als stellvertretender Bürgermeister habe ich letzte Woche 8 Stunden benötigt) noch genügend Zeit zu finden, um den Wahlkampf so zu führen, wie es scheinbar einige es sich wünschen würden.

 

Kurioserweise finde ich auch auf Facebook-Seiten Kommentare von Facebook-Freunden, dass sie gerne von den anderen Kandidaten (also auch von mir) wissen möchten, was sie besser machen möchten.

Bei einigen Kommentaren, weiß ich nicht genau, ob ich sie als Wahlkampfhilfe für einen bestimmten Kandidaten, als reine "Dummschwätzerei" oder wirkliche Wissbegierde (die über das was ich anbiete hinausgeht) einschätzen soll.

 

Nun, denjenigen, die wirklich wissbegierig sind,  kann ich nur anbieten, mich jeweils Sonnabend, 10.00 bis 12.00 Uhr in der Stadt am Infotisch aufzusuchen, denn einen zweite Infoabend über meine Zielsetzung (wie letze Woche) werde ich aus terminlichen Gründen wohl kaum anbieten können.  Am Freitag, um 15.00 Uhr gibt es zusätzlich eine Livediskussion auf Radio Jade und am Montag, 19.00 Uhr eine weitere NWZ-Diskussion in der Arngasterstrasse.

 

Aber vielleicht seid ihr so freundlich, diejenigen, die sich ebenfalls nicht ausreichend informiert fühlen auf meine Facebook-Seite (Tagebuch steht auch auf der Menschenmüll-Seite für die nicht Facebook-Freunde zur Verfügung) oder die oben genannten Gesprächsangebote aufmerksam zu machen. Gerne beantworte ich auch Fragen oder versende mein Tagebuch auch via e-Mail.

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Ich bin für jede Unterstützung und Verbreitung meiner Stellungnahmen dankbar. 

 

 

13.05.2014

Um es klar herauszustellen - ich war damals vehement gegen die Einführung der Eingleisigkeit (zu "Funkes Zeiten" gab es einen Stadtdirektor, der die Verwaltung geführt hat und einen ehrenamtlichen Bürgermeister, der hauptsächlich die repräsentativen Aufgaben wahrgenommen hatte. Heute sind beide Mamutaufgaben in dem Amt des Hauptamtlichen Bürgermeisters (Eingleisigkeit) verein. Da bleibt natürlich auch ein Stück "Bürgernähe" auf der Strecke, weil der "Hauptamtliche" natürlich nicht bei jeder Feier dabei sein kann. Doch ich halte die Verbindung von politisch gewähltem Bürgermeister und Chef der Verwaltung auch aus anderen Gründen für unglücklich.

 

Durch die Eingleisigkeit wurde eine Situation geschaffen, in der Mehrheitsfraktion, Bürgermeister und Verwaltung in einem ungesunden Maße harmonisiert wurden. Teilweise habe ich das  Gefühl, dass eine politische Auseinandersetzung gar nicht mehr stattfindet. Diese Situation wurde in der Vergangenheit noch dadurch verschärft, dass viele für die Stadt richtungsweisende Themen wie der Flächennutzungsplan, das Verkehrsmodell, Verwaltungsreform, Nutzung des Bundeswehrgeländes, Naturebeportal usw. aus den zuständigen Fachausschüssen in nicht öffentliche Arbeitskreise verlegt wurden. Wenn aber die eigentliche  politische Diskussion fern ab der Öffentlichkeit geführt wird und dem Bürger nur noch Ergebnisse verkündet werden, können die Bürger die Entscheidungsfindung nicht mehr nachvollziehen. Kein Wunder, wenn solche Arbeitskreise  mittlerweile von vielen als "Mauschelausschüsse" bezeichnet werden  und  Politikverdrossenheit herrscht.

 

Doch ich bin davon überzeugt - und dafür werde ich mich einsetzen -, dass der Rat der Stadt Varel durch erhöhte Transparenz  verlorenes Vertrauen zurück gewinnen  und  die Bürger wieder stärker in die Entscheidungsfindung einbinden könnte.

 

Der Bürgermeister muss Schnittstelle zwischen den Bürgern und der Politik sein. Auch wenn er in den meisten Fällen an Gesetzesvorlagen und Mehrheitsbeschlüsse gebunden ist - also gewissermaßen für alle Parteien und Gruppen spricht - kann er durch seine politische Ausrichtung der Stadt neue Impulse geben.

 

Durch eine fundierte, unparteiische Vorbereitung der Verwaltung kann eine sachorientierte Auseinandersetzung in den Gremien gewährleistet werden. Meine Zielsetzung wird es sein, die Gewichtung zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verändern. 

 

10.05.2014

Gleich gehts zum Kuriositäten Museum (Eröffnung 15.00 Uhr) . 
Kurios auch die heutige Wahlwerbung. 

Wieder zwei teure Anzeigen - diesmal nicht vom einem kleinen solventen Unterstützerkeis unterschrieben, sondern direkt von "Wir Vareler Bürger" (Das zieht ja immer größere Kreise). Inhaltlich kann ich mich ja voll hinter das Zahlenwerk stellen, denn das sind ja genau die Fakten die ich lautstark und unermüdlich angeprangert habe. 

Aber warum sich die 11 Bürger und drei Punkte nach dieser Feststellung der Fakten ausgerechnet für einen Kandidaten einsetzen, von dem man während der ganzen Diskussion nicht einen "Piep" gehört hat? - ob wohl er die Möglichkeit und meiner Meinung nach sogar die Pflicht hatte. 

Da kann ich eigentlich nur hoffen, dass die Anzeigen nicht das "Denken von Vareler Bürgern" spiegelt, sondern nur der Versuch einer Gruppe "Wir Vareler Bürger" (dem Unterstüzterkreis, einem starken Mann im Hintergrund, der gerne die Fäden ziehen möchte, oder was auch immer) ist, ihren Kandidaten durch gezielte Wahlwerbung aufzubauen und dabei manchmal nur übers Ziel hinausschießt.

 

 

08.05.2014

Im Januar 2011 hatten wir als MMW uns bei den Initiatoren des ersten Vareler Bürgerbegehrens "Licht" bedankt. Auch wenn es damals letzten Endes an zu vielen ungültigen Unterschriften gescheitert war, hatten die Initiatoren bewiesen, dass das Instrument der direkten Demokratie auch in Varel greifen kann. Wir hatten die Bürger ermuntert, sich durch dieses Scheitern nicht entmutigen zu lassen, sondern aus dem ersten Versuch zu lernen. Da wussten wir aber nicht, dass die nächsten zwei Versuche (Dangast) aus ganz anderen, formalen Gründen abgelehnt werden. Es bleibt ein Beigeschmack. So kann man natürlich auch ein Instrument verschleißen und die Politikverdrossenheit fördern.

 

Ich denke, eine Stadtverwaltung -an dessen Spitze der Bürgermeister steht- hat die Aufgabe Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen.

 

07.05.2014

Eindrücke verarbeiten. Die Diskussion über die Schulen hat gestern wieder einmal klar gezeigt, dass es viele Dinge gibt, die nicht direkt in der Zuständigkeit der Stadt liegen und deshalb nur indirekt über die und mit den Kooperationspartnern (Eltern, Schulleitung, Landkreis und vor allen Dingen dem Land) zu beeinflussen sind. Das verlangt dem Bürgermeister einiges an Vermittlungsarbeit ab.

Aber genau diese Aufgabe macht das Amt auch interessant.

 

...und ich erhoffe mir, dass ich aus dieser Position heraus ggf. mehr bewegen kann, als ein reines Ratsmitglied. Erst heute musste ich feststellen, dass es oft nicht ausreicht nur Anregungen per Antrag an den Kreis zu geben. Im August letzten Jahres hatte ich beim Kreis beantragt, kostenlos Mülltüten für die Bürger zur Verfügung zu stellen, die das Laub von Bäumen entlang der Kreisstraßen einsammeln.

 

Einige Kreisstraßen, die durch Ortschaften und Städte führen, sind von mächtigen Bäumen gesäumt. Der Laubfall im Herbst stellt dann Grundstückseigentümer, die für den Kreis die Entsorgung des Laubes übernehmen vor größere Entsorgungsprobleme. Ich denke, es wäre ein schönes Zeichen der Anerkennung des bürgerlichen Engagements, wenn der Kreis den betroffenen Anliegern unaufgefordert spezielle Mülltüten kostenlos zur Verfügung stellt, die gefüllten Behältnisse mit einer gesonderten Tour im Herbst einsammelt und der Deponie zu führt.

 

So wie es aussieht, wird man meiner Anregung nicht folgen. Schade! Warum schreibe ich das? Als stellvertretender Bürgermeister bin ich heute unabhängig von dem Antrag erneut auf die Laubproblematik angesprochen worden und ich sehe es als meine Aufgabe an dieses Thema erneut auf die Agenda zu setzen.

Der Bürger heute war schon sehr angeknabbert.

Da bildet sich ein Pulverfass - und ich denke der Kreis täte gut daran, anstatt nur ausgewählten, ehrenamtlich engagierten Menschen einen Taler zu überreichen, ihnen auch in ihrem Engagement beizustehen.

 

 

06.05.2014

Komme gerade von der NWZ-Diskussionsveranstaltung in Obenstrohe. Die Tage werden immer länger und die Arbeit wird auch nicht gerade weniger. So bleibt mir nicht viel Zeit etwas Sinnvolles zu schreiben. Wichtig ist für mich aber den Spaß am Tuen (Arbeit und Politik) und natürlich auch am Wahlkampf (für den, dann nicht viel Zeit bleibt) nicht zu verlieren. Erheitert hat mich nach der Diskussion die Frage einer Varelerin, ob ich als Bürgermeister auch eine Krawatte tragen würde.

 

... Nun, ich bin vielleicht nicht der Krawattentyp - aber es gibt Gelegenheiten wo ich durchaus gerne auf den Kulturstrick zurück greife. Im Urlaub benutze ich die Krawatte auch gerne mal als Augenbinde im Flieger als Ersatz-Schlafbrille und beim Theaterspielen, ist es ein nützliches Requisit um "Seriosität" zur Schau zu stellen.

 

... Privat trage ich sie eigentlich kaum... es sei denn der Anlass erfordert es. ... Und als Bürgermeister? Nun ich glaube nicht, dass man durch eine Verkleidung Respekt und Selbstvertrauen erlangt. Aber ich weiß, dass es das Amt durchaus erfordert, zu bestimmten Anlässen oder aus Respekt vor dem jeweiligen Verhandlungspartner sich entsprechen zu kleiden.

 

...ich habe sogar einen Smoking im Schrank ....

 

 

05.05.20124

Der Demographische Wandel wird häufig nur als Problem gesehen.

 

Im Zuge der Inklusion müssen räumliche und pädagogische Voraussetzungen  (Gruppen-, Trainings-, Besprechungsräume usw.)an den Grundschulen geschaffen werden.  Wir hatten uns 2013 dafür ausgesprochen, diese neuen Anforderungen genauestens zu prüfen und in ein Grundschulkonzept -das den Namen Konzept verdient- für Varel einzuarbeiten und bis dahin von einer Grundschulschließung. Leider auch ohne Erfolg.

 

Der Demographische Wandel wird häufig nur als Problem und als Chance zum Sparen gesehen.  So wurden flugs und ohne Not die Grundschulen Borgstede und Altjührden aufgelöst um die frei werdenden Immobilien zu verhökern. Dadurch wurde das pädagogische Konzept der Eingangsstufe gleich mit torpediert und abgeschafft.

 

Normaler Weise - und, das müsste eine Forderung an das Land sein, sollte man den Rückgang der Schülerzahlen zu nutzen, um Schüler in kleineren Klassenverbänden zu unterrichten, anstatt diesen Umstand zu nutzen, um Lehrerstunden einzusparen.

 .. und wenn man den Sprüchen der Parteien vertraut, müsste man mit dieser Forderung ja offene Türen einrennen, sehen sie in der Bildung vor der Wahl immer das größte Kapital für unsere Zukunft.

 

04.05.2014

Heute flatterte mir nun auch das Faltblatt des amtierenden Bürgermeisters ins Haus. Auch in diesem bunter Werbeblatt werden fast nur Allgemeinplätze aufgelistet, die fast jeder auf seine Fahnen schreiben könnte.  Auch bei den Stichpunkten, die "wir in den letzten Jahren umgesetzt haben" finde ich mich logischerweise auch wieder. Wir haben ja an allen Themen mitgearbeitet. Ja der "Erfolg" (Wiens denn einer ist) hat immer viele Väter! Insbesondere der erste Punkt "Einführung" eines Seniorenbeauftragten freut mich, da es einer er wenigen Ansätzen war, den wir gemeinsam mit den Grünen angeschoben haben und dann auch umgesetzt wurde. 

Auch die Einrichtung des erfolgreichen Altenbesuchsdienst geht auf einen Antrag von uns ( 06.12.2007) zurück.  Und das Bürgerinformationsportals wurde bereits vor 2006 von uns beantrag. 

Bei vielen anderen Anträgen waren wir bisher leider erfolglos. Doch das kann ja noch kommen. Eine kleine Auswahl unserer Anträge soll hier die Ausrichtung illustrieren, in welcher Richtung ich mir die neue Ausrichtung der sozialen Politik vorstelle: 

01.02.2013

Antrag Jugendwerkstatt

28.06.2012 

Antrag zu den hohen Elternbeiträge im Krippenbereich

05.06.2012

Antrag, die Bürgerbefragung in die Satzung aufzunehmen.

20.03.2012

Antrag, dass alle Fraktionen gleichzeitig wichtige Informationen erhalten

21.03.2011 

Antrag auf Berufung eines Ansprechpartners für den Klimaschutz in Varel 

21.09.2010 

Antrag auf einen Streetworker 

28.09.2009

Antrag Bezuschussung Schulessen

20.02.2009

Antrag auf Erhalt der Gemeindeschwesternstation

23.01.2009

Antrag Etat zur Finanzierung der aktiven Seniorenarbeit 

04.02.2009

Antrag LED-Beleuchtungstechnik einzusetzen

08.11.2008

Antrag Schulsozialarbeiter

2006

Anhebung der Arbeitszeit der Frauenbeauftragten (gemeinsam mit den Grünen)

 

01.05.2014

Man kommt ja gar nicht mehr aus dem Wahlkampf heraus. Gestern hatte ich meine Vorstellungsveranstaltung im Tivoli und heute gehe nichtsahnend, wie immer zur Maikundgebung. Ich wollte schon fast wieder gehen, als ich zufällig der Ansage entnahm, dass gleich u.a. "die" Bürgermeisterkandidaten zu Europapolitik Stellung nehmen. Also ich nichts wie hin und ran an den Runden Tisch. Schade nur, dass mein Bürgermeisterkandidatenkollege Schmidt nicht zufällig da war. Dagegen hatte der andere Kollege ja richtig Schwein gehabt, dass er sich diesmal wie zufällig auch mal auf der Maikundgebung hat blicken lassen?!

Na ja, andererseits hat der Kollege Schmidt (außer dem werbewirksamen Foto) auch nicht viel verpasst, der Diskussionsbeitrag war leider ohnehin nach einer Frage, zu der man Stellung nehmen konnte, vorbei. Obwohl ich gerne noch mal ein paar offene Worte zu dem Thema beigesteuert hätte. Doch auf der anderen Seite frage ich mich, was wir als Bürgermeisterkandidaten überhaupt als "Redner zu Europa" auf dieser Veranstaltung verloren hatten. ...  man hätte die Kandidaten (wenn man den Wahlkampf gewerkschaftlich nutzen möchte) ggf.  besser zu kommunalpolitischen und gewerkschaftlichen Positionen befragen können. 

 

 

30.04.2014

In meinem vorletzten Artikel habe ich die Wähler aufgerufen, sich nicht von vornherein in ihrer Beurteilung der Chancen für einen Wechsel beeinflussen zu lassen. Es kommt natürlich darauf an, welche Gruppe es schafft, Ihre Anhänger auch zum Urnengang zu mobilisieren. Da sind Parteien oft besser durchorganisiert. Komischerweise stellen die Nichtwähler mit über 40 % die größte Wähler-Gruppe in Varel.

 

Bei einer Wahlbeteiligung von  von nicht einmal 60  Prozent in 2011, die sich dann auch noch auf 8 Parteien verteilte, ist dass schon eine beachtliche Macht, die sich aber aus den unterschiedlichsten Gründen ihrer Stimme enthalten haben. Dabei haben sie das Potential alles im Alleingang zu entscheiden. Weshalb schreibe ich das? Ja, weil dadurch klar wird, dass bei einer derart niedrigen Wahlbeteiligung es für eine absolute Mehrheit schon ausreicht, wenn knapp über 30 % aller Vareler Wahlberechtigten sich für eine Partei, oder aktuell für einen Bürgermeisterkandidaten ausspricht. Oder umgekehrt die Stimmen von Rund 6000 Vareler entscheiden, wie rund 25.000 Vareler regiert werden.

 

Sicherlich wird es auch bei dieser Wahl keine große Trendwende zu einer höheren Wahlbeteiligung geben - obwohl ich es mir wünschen würde, da unter diesen Bedingung natürlich auch die Legitimation von so genannten Mehrheitsentscheidungen reine Interpretationssache wird. Haben die Nichtwähler aus Protest, aus mangelnden Alternativen, aus Krankheit, beruflichen oder familiären Gründen usw. auf ihr Recht verzichtet? ..oder ist ihr Verhalten als Zustimmung zu werten? Sind sie die "Graue Masse", die mit dem, was die anderen für sie bestimmen einverstanden ist? 

 

Wer bewusst die Wahl boykottiert, der sollte dies zumindest durch einen ungültigen Wahlzettel sichtbar machen, damit sein "Statement" spürbar wird und nicht als Zustimmung für Irgendetwas oder Jemanden interpretiert werden kann. 

 

29.04.2014

Nachlese der ersten Diskussionsrunde. Ja es gibt Dinge die man als Bürgermeister verändern kann und auch welche, die man nicht verändern kann. Zu den Dingen, die man verbessern kann (auch wenn einem z.Z. durch den verschuldeten Haushalt finanziell die Hände gebunden und die Handlungsmöglichkeiten durch Recht und Gesetz ihre Schranken hat) gehört die Kommunikation. Insofern habe ich aus der sehr fruchtbaren Diskussionsveranstaltung mit den Bürgern in Büppel (auch unabhängig von der Kandidatur – als einfaches Ratsmitglied) zwei kleine machbare Verbesserungsvorschläge aufgenommen, die ich nunmehr als Antrag zur Beratung in den Fachausschuss Straßen und Verkehr einbringe. Frei nach dem Motto „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Antrag 1:

Hinweisschilder für Autofahrer, dass an bestimmten Straßen jetzt auch mit Fahrradfahrern auf der Straße gerechnet werden muss.

Begründung: Wenn man schon qua Gesetzt gehalten ist die Benutzungspflicht einiger Radwege aufzuheben und dafür den fahrradfahrenden Bürgern das Recht einräumt auf der Straße zu fahren, so sollte man zumindest übergangsweise die  Autofahrern auf diese neue Situation und veränderte Verkehrsreglung aufmerksam machen.

 

Antrag 2:

Überprüfung ob auf den unbefestigten Wegen (Moorwegen) der Stadt eine generelle Höchstgeschwindigkeitsbeschränkung von 30 Km pro Stunde angeordnet werden kann.

Begründung: Die Belastung von Anwohner durch Staub und Lärm könnte durch diese Maßnahme stark reduziert werden. Gleichzeitig würde eine angemessene Fahrweise die z.T. geschotterten Straßen schonen, so dass es nicht so schnell zur Schlaglochbildung kommt

 

 

27.04.2014

Mann Dirk, soviel "Lob", da muss ich ja aufpassen, dass ich nicht abhebe. Aber danke für die Einschätzung im letzten Satz, den ich aus mein Perspektive erweitern möchte. Meine Auseinandersetzung (insbesondere auf diesen Seiten) mit den Gedanken, was man als Bürgermeister wirklich bewegen könnte, hat bei mir dazu geführt, dass ich nunmehr sicher bin, dass ich in diesem Amt mittelfristig die Vareler Politik positiv beeinflussen könnte. Also Veränderung ist möglich. 

Nun müssen nur noch die Wähler soviel Selbstvertrauen entwickeln, dass auch sie an das Gewicht ihrer Stimme glauben. Leider habe ich bei den Gesprächen in der Innenstadt auch immer wieder Pessimismus gespürt. Manche Wähler glauben den Kampf schon verloren, bevor sie ihre Stimme abgeben. 

Bitte, liebe Wähler redet die Chancen nicht klein, macht Euch nicht klein und verzichtet vor allem nicht auf den "Kampf" (Wahl). Nur wer Veränderung wählt kann auch etwas verändern. Denkt positiv.

 

Zitat:

Hallo Iko, dies war die PM im Wortlaut, die die NWZ nur in entschärfter Form veröffentlicht hat:

Grüne unterstützen Iko Chmielewski 
Vareler Parteimitglieder setzen bei Bürgermeisterwahl auf Herausforderer der MMW / „Größte Übereinstimmung mit Grünen Vorstellungen von Lokalpolitik“

Varel. Nach längerer konstruktiver Diskussion haben die Vareler Grünen mit Mehrheit beschlossen, Iko Chmielewski (Menschenmüll Wähleraktion, MMW) als Bürgermeisterkandidaten in der Wahl am 25. Mai zu unterstützen. Die Entscheidung zugunsten Chmielewskis fiel nach intensiven Gesprächen der Vareler Grünen mit allen zur Wahl stehenden Kandidaten. Ausschlaggebend war schließlich die größte Schnittmenge Chmielewskis mit den Vorstellungen von Grüner Lokalpolitik. 

In den Gesprächsrunden hatten die vier Bürgermeisterkandidaten – Amtsinhaber Gerd-Christian Wagner sowie die Herausforderer Rainer Rädicker, Rainer Schmidt und Iko Chmielewski – jeweils Gelegenheit, zu den Themenfelder Stadtentwicklung, Verkehr, Finanzen, Natur- und Umweltschutz sowie Klima- und Energiepolitik Stellung zu beziehen. Auch in den Themen Bürgernähe, Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie forderten die Vareler Grünen von den Kandidaten klare Aussagen. „Im direkten Vergleich haben wir schließlich mit Iko Chmielewski die meisten Übereistimmungen gefunden“, so Grünen-Mitglied Regina Mattern-Karth. Sie hatte die Kandidaten-Vorstellungen moderiert.

Für Dirk von Polenz, Vareler Stadtrats- sowie Kreistagsmitglied der Grünen, ist die Qualifikation ausschlaggebend, die Chmielewski für das Amt mitbringt. Von Polenz: „Seit fast 23 Jahren ist Iko Chmielewski Mitglied des Vareler Stadtrates, seit 2006 auch des Kreistags. Er überrascht dabei stets durch fundierte Sachkenntnis. Er hat grundsätzlich alle Beschlussvorlagen durchdrungen, mit traumwandlerischer Sicherheit findet er den kritischen Punkt und die offenen Fragen, die darin noch enthalten sind. Außerdem kennt er neben der politischen Seite auch die kommunalen Verwaltungsstrukturen, denn er ist schon lange bei der Gemeinde Zetel tätig.“ 

Für den MMW-Kandidaten spreche, so von Polenz, auch dessen schlüssige Vorstellungen, wie er Projekte, Pläne und Ideen umsetzen wolle, ohne eine starke Ratsmehrheit hinter sich zu haben. „Auch wenn Amtsinhaber Gerd-Christian Wagner als Favorit ins Rennen geht, bekäme ich bei einem Überraschungssieg von Iko Chmielewski keine kalten Füße. Er kann es.“

24.04.2014

Ich habe gerade die Nachricht bekommen, dass die Grünen Varels gestern nach längerer, konstruktiver Diskussion - zwar nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit beschlossen haben, mich als Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen. Darüber freue ich mich sehr, insbesondere weil dies die einige Partei war, die überhaupt alle vier Kandidaten eignem "Vorstellungsgespräch" eingeladen hatten, um sich ein objektives Bild von den Kandidaten zu machen. Da funktioniert die Basisdemokratie.


Auch wenn ich auf dieses Votum natürlich irgendwie stolz bin - ...und alles hilft ja auch irgendwie mit - kann es natürlich nicht darüber weg täuschen, dass letzten Endes nur die Wähler und deren Anzahl bestimmen, wer Bürgermeister wird. Auch irgendwie beruhigend! Denn wenn es nach der Einstellung der Mehrheitsgruppe (zusammen über 70 % Stimmenanteil bei letzten Kommunalwahl) geht, dann sollten ja fast alle Bürger ihrem Unterstützungsvorschlag folgen und alles beim Alten bleiben. Dann bräuchte man eigentlich gar nicht mehr antreten. Mal sehen, ob die Wähler ihrem Votum folgen. 

23.04.2014

Am 17.04. hat die Stadt Varel den Grundstückskaufvertrag ohne weitere Beratung oder Information in VA (ich hatte noch auf die Klärung einer Frage bezüglich eventuell versteckter Mängel gehofft und gewartet) beurkunden lassen, das teilte der Vorsitzende Richter den Vertretern des Bürgerbegehrens mit. Damit ist dem Bürgerbegehren die Grundlage unter den Füßen weggezogen und eine Klage am morgigen Donnerstag sozusagen substanzlos. Klasse, wie man mit einem Bürgerbegehren umgeht! 

Schade auch, dass ich bisher immer noch keine Antwort auf meine Frage vom 06.12.2014 von der Kommunalaufsicht bekommen habe: ", ob der Verkaufbeschluss überhaupt Bestand haben kann, da diese Tragweite des eigentlichen Verkaufsbeschluss bei der Vorbereitung in den Fachausschüssen und im VA nicht thematisiert wurde und deshalb ggf. nicht jedem Ratsmitglied die Folgen des Beschlusses im vollen Umfang bewusst gemacht wurden."

...nämlich, dass der Verkauf dem Bürgerbegehren die Grundlage entzieht.

22.04.2014

Parallel zu den anstehenden Diskussionveranstaltungen der NWZ, lädt der Bürgermeisterkandidat Iko Chmielewski alle Wähler, die sich über ihn als Kandidaten informieren möchten, zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch 30. April, 20.00 Uhr ins Tivoli (Clubraum) ein. Der Kandidat verzichtet auf nichts-sagende Flugblätter und auf eine flächendeckende Plakatierung mit seinem Konterfei. "Im Grunde geht es doch nicht darum, wie ich aussehe und ob ich flotte Sprüche klopfen kann. Ich denke die Wähler sollten die Gelegenheit haben, den Menschen, seine Motivation und dessen Ziele kennenzulernen lernen." Die Vorstellungsveranstaltung soll den Wählern die Hintergründe der Kandidatur, die Einflussmöglichkeiten und die Zielsetzung des Kandidaten Iko Chmielewski, unter den Rahmenbedingungen der politischen Realität, deren Perspektiven und Chancen sichtbar machen. 
Der hauptamtliche Bürgermeister ist Chef der Verwaltung, Vermittler zwischen Politik und Bürgern und sollte vor allem auch politische Leitfigur sein. Doch nur weil es ggf. nach dem 25. Mai einen anderen, von den Bürgern selbst gewählten, Bürgermeister geben könnte, heißt dies noch lange nicht, dass dann alles sofort anders wird. Der Rat, die finanziellen Probleme und die Gesetze bleiben erst einmal dieselben. Insofern legt der Kandidat in seinem Wahlkampf nicht soviel Gewicht auf vollmundige und ggf. unhaltbare Versprechen, sondern möchte seinen Wählern darlegen, wie er das Amt ausfüllen möchte, um neue Impulse und Akzente zum Wohle der Vareler zu setzen. Ferner wird der Kandidat Iko Chmielewski, die nächsten Sonnabende, jeweils von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr an einem Info-Tisch in der Innenstadt (nähe Krabbenpulerin) für Fragen interessierter Bürger zu Verfügung stehen.

19.04.2014

Heute hat sich ein Bürger Vareles aber so richtig in Zeug gelegt. Woher er wohl das viele Geld hat, um gleich zwei große Anzeigen, in dem er die Bürger auffordert, die Kandidatur eines Bürgermeisterkandidatenkollegens zu unterstützen, in der Presse zu veröffentlichen? Egal. Ich wollte mir, als demokratisch eingestellter Bürger, gleich den Termin in meinem Kalender eintragen, denn - wenn es wirklich an ein paar Unterstützungunterschriften für dessen Kandidatur mangelt .... - aber halt, die Nummer ist doch schon gelaufen. 

Ach so -wahrscheinlich wollte er nur die Bürger aufrufen um diesen Bürgermeisterkandidatenkollegen in seinem Wahlkampf zu unterstützen. Super Sache - das finde ich rührig. Aber hätte er dann das viele Geld nicht besser einsetzen können, um den Bürgern zunächst dessen Wahlaussagen (wenn es denn welche gibt) näher zu bringen?

Immer nur die alten Kamellen von Bürgernähe und vertrauensvoller Zusammenarbeit zu bemühen ist doch irgendwie ein bisschen wenig

17.04.2014

Heute steht ganz hinten im Bockhorn/Zetel-Teil des Gemeinnützigen, dass die neue IGS Süd vom 5. bis 9. Mai die Mädchen und Jungen der Grundschulen zu einem Probeunterricht einlädt. Ich hoffe und wünsche mir, dass möglichst viele Grundschulen davon Gebrauch machen. Denn nur wenn jetzt möglichst viele Grundschüler (na -eigentlich Eltern) auch ihr Interesse an einer IGS Süd bekunden wird der Druck auf den Landkreis so erhöht, dass das Versprechen nach einer größeren IGS in Varel - nach einer richtigen IGS mit Oberstufe, die die Kooperationsmöglichkeiten in Varel zwischen einer IGS  mit der Berufsfachschule und dem LMG nutzt sind und das qualitative und vielfältige Angebot des LMGs langfristig aufrechterhalten bzw. ausbauen könnte.

 

Hier haben wir mal ein klassisches Beispiel, wo ich weiß, dass eine politische Forderung durch einen kleinen aber aktiven Beitrag der Eltern erst wirklich ernst genommen wird. Also liebe Vareler Eltern, wenn ihr für Euch Eiren Kindern in Zukunft eine IGS in Varel wünscht, dann macht Druck, das möglichst alle Vareler Grundschulen geschlossen das Scnupperangebot wahrnehmen.    Mitmachen und die Info weitergeben!

 

 

16.04.2014

Schon wieder einen Kampf verloren?! Schon wieder allein auf weiter Flur?! Nicht ganz – zumindest hatte ich das Gefühl, dass der Bürgermeister in dieser Frage ähnliche Bedenken hat. Aber das nützt nichts!

 

Es geht um den gestrigen Planungsausschuss, wo über einen möglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf der Hafenwiese in Dangast diskutiert wurde. Und in der Sitzung alle Fraktion außer der MMW den Grundzügen der Planung bereits eine breite Zustimmung signalisiert haben.

 

Als Bürgermeisterkandidat mit Zielen – stellt sich für mich die Frage, wie bekommt man ein Umdenken in der Politik hin? Wenn selbst der Bürgermeister mit seiner Mehrheit im Rücken in diesem Fall machtlos scheint und die Realität zeigt, dass eine städtebauliche (in diesem Fall auch touristische) Planung mit den politischen Parteien z.Z. nicht von gesetzten Entwicklungszielen (beschlossener Dorfentwicklungsplan, Verkehrsplanung usw.) abhängig gemacht wird.

 

Für mich ist es gerade zu schitzophren, wenn man anstatt Verkehrsprobleme in einem Kurort zu lösen (und das wollen ja dem Bekunden nach alle), nun eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert direkt am Hafen bis zu 30-40 PKW-Parkplätze und genauso viele Wohnmobilstellplätze über einen Bebauungsplan genehmigen.

 

Die neuen privaten Park- und Stellflächen sollen in der 1A-Lage mit viel Fußgängern und Erholungssuchenden entstehen – welcher Kurort macht heutzutage noch solch einen Blödsinn?! Warum negieren die Parteien durch „Einzelbeschlüsse auf Zuruf“ immer ständig ihre eigenen Stellungnahmen zu den scheinbar zu verfolgenden Entwicklungszielen?

 

Ich sehe hier eine langfristige Aufgabe des Bürgermeisters, mit den Parteien zusammen verbindliche Entwicklungsziele abzustimmen, damit da wo Planung darauf steht auch wirklich Planung drin ist.

 

14.04.2014

Das Angebot von Kindergarten- und Krippenplätze steht im öffentlichen Interesse und sollte deshalb auch zu angemessenen Kostenbeiträgen für die Eltern ermöglicht werden. Die gegenwärtige Politik orientiert sich an den Gebühren den übrigen Gemeinden im Landkreis Friesland. Okay - doch muss dies so bleiben? Insbesondere die Angebote von Ganztagsplätzen im Krippen- und Hortbereich stehen überwiegend im Interesse der Eltern, damit diese ganztägig erwerbstätig sein können. Daraus leitet die vorhersehende Politik ab, das diesen Eltern - auf Grund ihrer finanziellen Verhältnisse - zuzumuten sei, sich im angemessenen Umfange an den Kosten der Ganztagsbetreuung zu beteiligen. Für mich stellt sich die Frage, wie attraktiv es für eine Familie ist, trotz der hohen Kosten (Krippenplatz 410,- Euro ohne Ermäßigung und ggf. hohen Fahrtkosten) den schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu vollziehen.

 

Hier sehe ich ich ein großes Potential, durch ein Umdenken * die Lebensqualität und Perspektiven junger Familien zu verbessern. Dies wäre nach meiner Auffassung dann ein wirkliches Leuchtturmprojekt.

 

*) das unweigerlich zur Folge hat, dass der Städtische Haushalt die Mehrbelastung kompensieren müsste. Hier ist ein kreativer Mix aus einer Beteiligung der Wirtschaft (die, um zukunftsfähig zu bleiben sich ebenfalls dem Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte stellen muss), einer Erhöhung des politischen Drucks auf Bund und Land den Worten nun auch Taten folgen zu lassen und die Bereitschaft den eigenen Haushalt zugunsten einer sozialeren Politik umzugestalten.

 

11.04.2014

Ich komme gerade aus dem Betriebsausschuss. Die Frage eines Bürgers, ob man nach der Stellungnahme des Landkreises mit der Unterzeichnung der Verkaufsverträge nicht bis zum 24.04.2014 warten könnte (dann wird das Bürgerbegehren, dass über 2700 Vareler gefordert hatten und von der Stadt mehrheitlich abgelehnt wurde, vor Gericht verhandelt) wurde von der Mehrheit und dem Bürgermeister verneint. Im Grunde ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der mit seiner Unterschrift von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt war.

 

Das heißt die Ratsmehrheit und der Bürgermeister ziehen das Ding jetzt kurzfristig durch. Damit gibt es kein Zurück, egal was das Gericht dazu sagt. Ich kann nur hoffen (und das wünsche ich mir), dass ich mich in meiner Risikobeurteilung der Investition und der betriebswirtschaftlichen Einschätzung des waghalsigen Projektes getäuscht habe (wäre dann aber das erste Mal).

 

Da tröstet mich auch der kleine Teilerfolg nicht hinweg, dass unsere Vorschläge zur Strandkorbbewirtschaftung dazu beigetragen haben, dass heute der freie Strandeintritt einstimmig beschlossen wurde.

 

 

10.04.2014

Was soll ich davon halten? Da waren der Landrat, Kommunalaufsicht und ich uns in der Bewertung der Risiken –bezogen auf den nicht synchronisierten Zahlungsplan (Ausgabe für die neue Kurverwaltung jetzt – Einnahmen aus dem Verkauf der alten Kuranlage später oder könnten -im extremsten Fall- teilweise ausfallen) mal einig und jetzt bekomme ich von der Kommunalaufsicht Antworten auf offene Fragen, die mich nicht wirklich zufrieden stellen.

Ihre eigenen Bedenken entkräftet die Kommunalaufsicht lapidar so: „Dieses Risiko wurde bei der Erstellung des Liquiditätsplans beachtet, so wurde seitens der Stadt / dem Kurdirektor versichert. Finanzielle Probleme bei der Realisierung des Weltnaturerbeportals sowie der Weltnaturerbepromenade würden selbst dann für die Stadt nicht entstehen.“ Einfach Klasse!!! Da braucht man einfach nur die Beklagten selbst fragen, um Bedenken gegen deren Pläne auszuräumen! Da wird eine falsche Behauptung von einzelnen Personen, die ggf. nach der Wahl anderen Tätigkeiten und Aufgaben nachgehen und die SPD, CDU und FDP mit ihrer Verantwortung alleine lassen, zu einer rechtsverbindlichen Antwort erhoben.

 

Gute Nacht Varel!

Vielleicht hätte die Kommunalaufsicht auch den Kämmerer der Stadt Varel, der in seiner Rolle als Bürgermeisterkandidat die Zwischenfinanzierung aus städtischen Vermögen (Kleiverkauf) als nicht legitim bezeichnet, bei der Bewertung und Beantwortung der Fragen interviewen sollen.

 

Nachruf!

Ich komme gerade aus dem Betriebsausschuss. Die Frage eines Bürgers, ob man nach der Stellungnahme des Landkreises mit der Unterzeichnung der Verkaufsverträge nicht bis zum 24.04.2014 warten könnte (dann wird das Bürgerbegehren, dass über 2700 Vareler gefordert hatten und von der Stadt mehrheitlich abgelehnt wurde, vor Gericht verhandelt) wurde von der Mehrheit und dem Bürgermeister verneint. Im Grunde ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers, der mit seiner Unterschrift von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt war.

 

Das heißt die Ratsmehrheit und der Bürgermeister ziehen das Ding jetzt kurzfristig durch. Damit gibt es kein Zurück, egal was das Gericht dazu sagt. Ich kann nur hoffen (und das wünsche ich mir), dass ich mich in meiner Risikobeurteilung der Investition und der betriebswirtschaftlichen Einschätzung des waghalsigen Projektes getäuscht habe (wäre dann aber das erste Mal).

 

Da tröstet mich auch der kleine Teilerfolg nicht hinweg, dass unsere Vorschläge zur Strandkorbbewirtschaftung dazu beigetragen haben, dass heute der freie Strandeintritt einstimmig beschlossen wurde.

 

09.04.2014

Hohe Tarifabschlüsse belasten den Haushalt? Ich weiß, dass man mit diesem Thema als Bürgermeisterkandidat keinen Blumentopf gewinnen kann.

 

Doch ich bin davon überzeugt, dass die Ziele eines Gewerkschaftlers und eines Bürgermeisterkandidaten sich nicht widersprechen müssen und - zumindest im Moment- nicht tun. Die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft nach mehr Lohn für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ist durch die schnellen Tarifeinigung vor wenigen Wochen noch nicht erledigt.

 

Die Gehaltsschere zwischen Öffentlichem Dienst und der Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden, wenn der Öffentliche Dienst im Wettbewerb um gut qualifizierte Arbeitskräfte nicht verlieren (und da weiß ich wovon ich rede) und den Dienst am Bürger zukunftsfähig halten will.

 

08.04.2014

Die vorherrschende Politik fördert, nach wie vor, die Ausdehnung in die Fläche. Es ist gerade für junge Familien nicht nur interessanter, sondern auch günstiger neu zu bauen, anstatt alte Immobilien zu renovieren. Sicherlich könnte man durch Erbbaurecht jungen Familien hier bestimmt helfen. Aber grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft umdenken müssen. Anstatt immer mehr in die Fläche zu gehen (mit all den Infrastrukturproblemen, die sich daraus ergeben), würde ich lieber (auch hier) mittelfristig daran arbeiten, dass es wieder attraktiv ist Gebäude zu erhalten (notfalls auch zu ersetzen). Die Altstadtsanierungsförderung war hier ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Ich denke, ich werde hierzu noch einmal ausführlicher Stellung nehmen. Doch gleich bin ich bei der BI zu einer Vorstellungsrunde in Dangast eingeladen ... und vorher möchte ich mich etwas beim Malen von Wahlplakaten entspannen!

 

 

07.04.2014

 

Aufpassen! Zwischenbericht - Wahlaussagen Ich habe diese Seite eingerichtet um den Lesern (und mir selbst) zu verdeutlichen was ich eigentlich will und kann - weshalb die Bürger mich wählen sollten. Leider verliert die Seite an Aussagekraft (insbesondere für Quereinsteiger) weil meine Statements z.T. von der aktuellen Politik überlagert sind. Wie gesagt, hier geht es nicht um die Darstellung der MMW, sondern um meine Kandidatur als Bürgermeister. Deshalb habe ich mir mal die Mühe gemacht, meine bisher hier getätigten Wahlaussagen zusammenzufassen (könnte ich ja später mal für ein Programm ausgeben):

 

Vorwort:

Meine Vision für die nächsten Jahre ist ein Paradigmenwechsel - Weg von den unrentablen und irrwitzigen Großmachtsphantasien - hin zu einer Vielzahl von kleinen, sinnvollen und überschaubaren Maßnahmen, die auch direkt ankommen.

- nicht am Großen Rad, sondern an vielen kleinen Stellschrauben drehen um trotz leerer Kassen die Stadt handlungsfähig zu halten und mit den Bürgern für die Bürger weiterzuentwickeln. Wir müssen weg von dem Denken, dass alles, wofür wir Zuschüsse bekommen - auch gleich die höchste Priorität genießt. Als wichtige Orientierungsmittel um das Haushaltsergebnis zu verbessern ist die Analyse der Struktur bis in die kleinsten Einheiten (die kleinen Stellschrauben) unerlässlich.

 

Entwicklung Innenstadt:

- Aufweichung des Einzelhandelskonzepts verhindern

- neue Akzente setzen nördliche Tor (Alte Feuerwehr) zur Innenstadt entwickeln (Nebeneffekt: Entlastung durch weniger Suchverkehr).

- Schlüsselstellung Postgebäude "Neues Tor zur Innenstadt" icl.

Parkplatzflächen

- im Miteinander von Werbegemeinschaft, Geschäftsleuten und der Verwaltung kreatives Potential heben (Aktionen und Gestaltung)

 

Entwicklung Gewerbeflächen:

- im Hinblick auf eine Planungssicherheit werde ich die Diskussion über die Ausweisung von Gewerbeflächen im F-Plan wieder auf die Tagesordnung setzen.

- Zu erst die eigen bereits entwickelten Flächen verkaufen (Priorität 1)

 

Entwicklung Dangast:

Werden die Klagen abgewiesen und der Verkaufsvertrag endgültig geschlossen, müsste ein neugewählter Bürgermeister -egal wer - sich mit viel Energie hinter dass Projekt "Naturerbeportal" stellen um es irgendwie zum "Erfolg" zu führen (oder zumindest den Schaden zu begrenzen). ....Oder sollte das Projekt aufgrund der vielen offenen Fragen doch noch scheitern, dann müsste er neue Konzepte aus dem Köcher ziehen.

Hierzu verweise ich auf die Potenziale, die wir (MMW) bereits in unseren Diskussionspapieren dargestellt haben.

 

städtische Immobilien:

Ich würde mich als Bürgermeister bei der Bewertung städtischer Immobilien an den Grundsätzen - Werterhaltung (ggf. auch durch soziale Projektideen), Rentabilitätsverbesserung (z.B. durch Umnutzung) orientieren.

 

Personalführung:

- eine gute Dienstleistung für Bürger ist nur mit motivierten Mitstreitern realisierbar ist.

Motivation ist nur unter guten und gerechten Arbeitsbedingungen möglich.

- Aufgabenkritik. Es geht bei der Analyse um die Frage, welche Aufgaben mit welchem Aufwand und Erfolg durchgeführt werden.

 

Gremienarbeit/Rat

- zeitgleiche und rechtzeitige Information an alle Ratsvertreter

- bessere Sitzungsvorbereitung und der Kommunikation

- Der Bürgermeister definiert und gestaltet auch das Verhältnis zu den Nachbarkommunen (Interkommunale Zusammenarbeit, Mittelzentrum Varel stärken, Doppelstrukturen vermeiden)

 

Schulpolitik:

- IGS gehört nach Varel

- Obenstrohe braucht eine eigenständige Rektorenstelle

- Schulsozialarbeiter

 

Bürgerbeteiligung:

- Transparenz und Bürgernähe (bessere Bürgerbeteiligung) sind Selbstverständlichkeiten

- Wenn Varel sich als Mittelzentrum nicht die "Butter vom Brot" nehmen lassen will, muss der Bürgermeister auch die Bürger früher und stärker einbinden (Informieren, mobilisieren und ggf. organisieren).

- Unterstützung bei Bürgerbegehren

 

Das sind vermutlich nicht alle bisher angeschnittene Themen, sondern nur ein kleiner Überblick. Weitere Themen folgen. Ich antworte auch gerne auf Themenvorschläge.

 

05.04.2014

Ja, ich weiß wie man eigentlich Wahlkampf für die Masse macht. Einfache, leicht verständliche Aussagen. Ich habe von einem Bürgermeisterkandidaten-Kollegen einen Werbeflyer in die Hand bekommen. Klasse, den könnte ich glatt auf den Scanner legen. Der vertritt ja fast die gleichen Dinge wie ich! Obwohl - die Sachen die er dort verspricht bis auf zwei keine Ausnahmen eigentlich nur allgemeine Ansprüche an einen Bürgermeister sind.

Ich überlege, ob ich meine letzten Mücken zusammenkratze und auch so ein buntes Werbeblatt mit leicht verständlichen Wahlaussagen kreieren muss? (Bitte nicht ernst nehmen!) Aber was soll ich darauf schreiben? Ich habe noch ein größeres Ohr für die Bürger? Ich bin noch bürgernäher? Arbeite noch vertrauenswürdiger mit Interessengruppen zusammen? Nee! Mein "Infoblatt" müsste ein richtiger Kracher sein! Meine Wahlaussagen müssten die von den anderen "topen" und die Bürger "aus den Socken hauen".

Nun hab' ich es - "Weltfrieden"! Ja, ich sollte mich als Bürgermeisterkandidat für den Weltfrieden einsetzen! Wie hört sich das an?

 

Nee - aber im Ernst. Ich danke für den Hinweis - und werde mich bei den noch anstehenden Podiumsdiskussionen in der Wahlaussage reduzieren müssen. Aber bitte habt etwas Verständnis, dass ich mich auf meiner Facebook-Seite nicht einschränke. Denn im Grunde ärgere ich mich über wortgewaltige aber blödsinnige Versprechen (wie z.B. Ein Bürgermeister Kandidat verspricht sich für eine Korrektur der Gesetzeslage einzusetzen. Siehe mein Beitrag vom 7.2.2014) .

 

Klar, kommt das bei den Bürgern an! Die haben ja auch keine Zeit (sind damit überfordert) sich ein entsprechendes Hintergrundwissen anzulesen, um zu erkennen ob eine Wahlaussage nur heiße Luft ist. Aber ich möchte zumindest hier im Forum den Bürgern keinen Honig den Bart schmieren - sondern informieren. Die Dinge sind eben kompliziert und hängen oft miteinander zusammen. Es gibt Dinge, die ich bewegen und verändern kann und leider auch welche, die ich zwar verändern möchte, aber nicht verändern kann.

Und wenn ich mit den Informationen nur ein paar Leute erreiche ist mir das schon genug. Und wenn sich jemand durch die Informationen belästigt fühlt, entschuldige ich mich. Allerdings traue ich auch jedem zu dies für sich selbst zu entscheiden.

04.04.2014

Ich stelle fest, dass was ich gestern gesagt habe stimmt - seine Inhalte kann man nicht in einer kurzen Stellungnahme den Ratsmitglieder vermitteln - und wenn die Presse dann diese Stellungnahme (wie heute) auf den Nenner bringt Iko Chmielewski "regt an, ....höhere Preise bei der Strandkorbvermietung einzunehmen"., dann entsteht ein Zerrbild in der Öffentlichkeit, von dem was man eigentlich vorschlägt. Im Grunde habe ich den Ausschussmitgliedern nur nahe gelegt, nun (um eine finanzielle Kompensation für eine freien Strandeintritt zu erreichen) doch einmal ernsthaft mit unseren Diskussionsbeiträgen aus dem letzten Jahr auseinander zu setzen. 

 

 

03.04.2014

 ... Zuerst entscheiden einen Architekten mit der Planung Naturerbeportal zu beauftragen, um dann doch lieber noch mal einen Fassadengestaltungwettbewerb (Vorschlag SPD) zu veranstalten, um dann zum Ergebnis zu kommen, dass von den eingereichten, detaillierten 5 Architekten-Entwürfen doch keiner so richtig auf Gegenliebe stößt, um dann erneut den ersten Architekten zu bitten, aus diesen Scherbenhaufen einen neuen Entwurf zu erstellen, ist schon sehr ungewöhnlich - vor allem, wenn die neuen Pläne aufgrund ihrer Darstellung (nicht so detailliert) nur noch vermuten lassen, über was da eigentlich abgestimmt werden soll. Aber egal die Zeit drängt - und im Zweifelsfall sind sowieso immer die Gegner des Planes für die Zeitverzögerung verantwortlich?! Möchte bloß wissen, was der Zirkus gekostet!

02.04.2014

 

Ich komme gerade aus den Eigenbetriebsausschuss. Beide Tagesordnungspunkte wurden nach einer kurzen Diskussion von zwei Stunden wieder zur Beratung in die Fraktionen verwiesen, so dass ich mich nächste Woche wieder auf einen neuen Ausschuss freuen kann. 
Auch wenn ich mich (ich habe an andere Stelle dazu geäußert) über den plötzlichen Sinneswandel der Verwaltung bezüglich des Themas "Zaunloser Strand" gewundert habe (der Hintergrund wird sein, dass die Naturerbepromenade natürlich mit Zaun nicht funktioniert), so empfinde ich die Verwaltungsvorlage zumindest als ersten Schritt in die richtige Richtung. Manchmal dauert es halt ein bisschen, aber dann sind unsere alten Vorschläge von 2005 wieder aktuell, die wir hiermit wieder in die Beratung als Perspektive für Dangast einbringen möchten: 

zum Strand: (Auszug aus unserem Diskussionspapier 2012, das auf unseren Vorschlägen adem Jahr 2005 aufbaut sieh unser Archiv auf Menschenmüll.de
Der Gemeindestrand gehört zum Kernbereich und Vermögen des Kurbetriebes. Er ist sozusagen das Aushängeschild von Dangast. Die Diskussion um einen freien Strandeintritt darf
a) nicht zu einer finanziellen Belastung der Vareler Bürger (der Stadt) führen
b) die Säuberung und Instandhaltung muss aber weiterhin gewährleistet sein
c) und dass ist neu – im Gesamtpaket mit der Kurtaxe diskutiert werden.
Klar ist, dass ein familienfreundlicher Eintrittstarif oder der kostenlose Strandzugang die beste Werbung ist – man darf bei der Diskussion aber nicht vergessen, dass unsere Gäste (sofern sie ordnungsgemäß die Kurtaxe bezahlen) diesen auch schon haben – bzw. ihn als solchen wahrnehmen.
Eine Gegenfinanzierung der Leistung „freier Strandeintritt“ durch städtische Einnahmequellen lehnen wir ab, da es wieder zu Lasten der Vareler Bürger (der Stadt) geht, weil diese Einnahmen dann natürlich an anderer Stelle fehlen.
Durch zusätzliche Anbieter privater Leistungen zur Steigerung der Attraktivität auf dem Strand könnte sich auch die Wirtschaftlichkeit dieses Betriebsteils „Strand“ verbessern. Es wäre zu überprüfen, ob eine Privatisierung der Strandkorbvermietung *(es der MMW unverständlich, warum diese Dienstleistung bisher unterdurchschnittliche Gewinne macht) in Verbindung mit einer Bewirtungskonzession für einen kleinen Familienbetrieb so attraktiv ist, dass er als Gegenleistung die komplette Strandaufsicht, Reinigung und kleiner Instandhaltungsarbeiten übernimmt und garantiert. Ein solcher Kooperationsvertrag könnte der Schlüssel für einen freien Strandeintritt sein. 

Der "Nachteil" für die Kurkarteninhaber, dass der "Freie Strandeintritt" dann keinen geldwerten Vorteil mehr für sie hat kann durch vergünstigte Preise (oder z.B. drei mal kostenlose Nutzung) kompensiert werden. 

*) Der Deckungsbeitrag könnte aber bei der Bewirtschaftung durch den Eigenbetrieb wesentlich verbessert werden - auch hierzu haben wir Überlegungen angestellt. Die Tatsache, dass jemand, der keinen Eintritt bezahlt auch mehr Geld für "Luxus" zu Verfügung hat, ist ein Ansatzpunkt, um die Verluste beim Eintritt auf einer neuen Ebene wieder auszugleichen.

 

 

 

 

01.04.2014

Der Bürgermeister definiert und gestaltet auch das Verhältnis zu den Nachbarkommunen, dem Kreis und Land. So sehr ich auch die jüngsten Entscheidungen des Kreises im Rahmen der Schulentwicklung aus Vareler Sicht kritisiert habe...

 

(die verpasste Chance die BBS auf das Kasernengelände zu verlagern und damit zukunftsfähig zu machen, die Entscheidung, die Vareler KFZ-Werkstatt nach Jever zu verlagern und IGS-Süd nicht in Varel anzusiedeln; und jetzt die Entscheidung, dass die Oberschule Obenstrohe  kommissarisch von Bockhorn * geleitet)

 

..., halte ich aber die verstärkte Zusammenarbeit (auch mit Kommunen über die Landkreisgrenze hinaus) auf allen Ebenen für das Gebot der Zeit. Das liegt nicht nur daran, dass man kaum noch eine Förderung für ein Projekt aus Landesmittel bekommt, wo nicht das Wort "interkommunal" davor steht.

 

Nein,  sondern vor allem daran, weil ich in der Vergangenheit oft genug gemerkt habe, dass die alte Kirchturmspolitik unrentable Doppelstrukturen hervorgebracht hat und Nachbarn in einem ruinösen Wettbewerb (insbesondere bei der Ansiedlung von neuen Unternehmen könnte ich so manche Story erzählen) treibt. "Privat" (als Kulturkoordinator) habe ich gerade in dem Bereich nur die besten Erfahrungen sammeln dürfen. Hier sehe ich als Bürgermeisterkandidat ein weites Feld und große Chancen trotz knapper Kassen positive Entwicklungen anzuschieben.

 

* (hierzu werde ich mich später noch einmal äußern).

 

31.03.2014

Der gleiche selbsternannte Kenner der politischen Materie formuliert im Fribo, dass ein "Bürgermeister nur erfolgreich Politik für die Stadt machen kann, wenn er eine Mehrheit im Rat hinter sich weiß". Was will er damit seinen Leser sagen? Hätte er es als Frage formuliert, dann hätte ich ihm und seiner Leserschaft antworten können:

 

Der hauptamtliche Bürgermeister ist der Repräsentant des gesamten Rates und aller Bürger ist, der zwischen den Fraktionen, sowie zwischen Rat, Verwaltung und Bürger vermittelt. Ein eigenständiger politischer Geist, der Entwicklungsziele für seine Kommune formuliert und ständig versucht über die Einbindung aller Interessengruppen tragfähige Mehrheiten herzustellen. Und ,... dass es für eine objektive Amtsführung, vom Vorteil ist, wenn man den vielfältigen Fraktionen und Gruppen signalisiert, dass man alle gleich behandelt, gleichzeitig informiert und keiner Partei einen Vorzug gibt.

Dass die Besonderheit dieser Bürgermeisterwahl ja genau darin liegt, dass der Bürger dazu aufgerufen sind ihre Stimme abzugeben und ich gezwungen bin darauf hinzuweisen, dass sich durch den Austausch des Bürgermeisters nicht gleich auch eine andere Politiker ergibt. Die neue Zusammensetzung des Rates wird erst 2016 durch den Bürger bestimmt.

Dass ich als neuer Bürgermeister ohnehin in den ersten zwei versuchen würde die Verwaltung im Sinne eines Neuanfangs aufzustellen und die Fraktionen und Gruppen von meiner Loyalität überzeugen muss, bevor sie oder dann der neuer Rat mich vollständig als Leitfigur akzeptieren.

 

Aber er hat keine Frage gestellt, sondern eine suggestive Behauptung aufgestellt! Würde mich nicht wundern, wenn der gleiche Kolumnist 2016 behauptet, dass eine erfolgreiche Politik des Bürgermeisters nur möglich ist, wenn man ihm nicht seine Mehrheitsgruppe nimmt!

 

Doch Veränderung kann es nur geben wenn man auch etwas verändert.

 

30.03.2014

Ich denke über die politische Kultur nach. -Als Politiker weiß man, dass man es nicht allen Recht machen kann.

Es ist nicht akzeptabel wenn erregte Bürger, oder hitzige Politiker ab und an über die Strenge schlagen und rumpöbeln. Doch bisher sind solche Beschimpfungen Ausnahmen und meistens einer aufgeheizten Situation geschuldet und von daher - zumindest für mich - nachvollziehbar und entschuldbar.

 

Doch wenn ein bekannter Pressevertreter des Friesländer Boten , der stets mit erhobenem Zeigefinger unterwegs ist, jetzt das Engagement aller Ratsvertreter in einem "Kommentar" (?) diskreditiert, in dem er ernsthafte, politische Auseinandersetzungen als "Possen" bezeichnet, beleidigt er den ganzen Rat. Das empfinde ich als fast unentschuldbar, denn er sollte sich der besonderen Verantwortung bewusst sein.

 

Es liegt in der Natur der Sache, dass es zu bestimmten Themen unterschiedliche Positionen gibt. Und es gibt politische Entscheidungen, die so komplex sind, dass sie ein Außenstehender nicht mehr nachvollziehen kann und irgendwann auch nicht mehr will. - ja sich sogar genervt fühlt! Ein Luxus, den sich ein ernsthaft arbeitender Politiker nicht leisten kann, wenn er seiner Verantwortung und seinen Wählern gerecht werden will.

 

 

29.03.2014

Bürger sollten mit ihrer Wahlstimme nicht auch gleich ihre Verantwortung abgeben. Manche Dinge vollziehen sich fast unbemerkbar in voller Öffentlichkeit. In der letzten öffentlichen Sitzung des Kreistages (20.03.2013) hier in Varel ging es darum, die bisherigen Heranziehungssatzungen (mit Beschluss zum 31.12.2014 bereits aufgehoben) durch Erlass einer neuen Satzung zu ersetzen.

 

Äußerer Anlass für den Kreis bot der Antrag der Stadt Schortens, die darum bat von den übertragenen Aufgaben nach dem SGB XII und dem AsylbLG entbunden zu werden. Obwohl sich die Bürgermeister der Gemeinden Bockhorn, Zetel, Sande sowie der Stadt Varel (also die Hälfte aller kreisangehörigen Kommunen - Wangerland hat ohnehin schon eine Sonderreglung seit 2012 ... und da Wangerooge vermutlich keine Aylbewerber hat, bleibt also nur noch Schortens und die Kreisstadt Jever) dagegen ausgesprochen haben, möchte der Landkreis diese Aufgaben wieder an sich ziehen. Hier bin ich ganz bei unserem jetzigen Bürgermeister. Ich halte es fast für ungehörig, wenn der Antrag der Stadt Schortens dazu benutzt wird um den erklärten Willen der anderen Mitglieder der Kommunalen Familie zu ignorieren.

 

Die Stadt ist immer der erste Anlaufpunkt für alle Fragen und Sorgen der Bürger. Wenn es nach dem Willen des Landkreises geht, sind die Rathäuser aber nur noch für die reine formale Antragstellung zuständig (Formular ausfüllen). Bei der Beratung und bei Widersprüchen müssen wir unsere hilfesuchenden Bürger und Ayslbewerber dann zum Kreis schicken. Tolle Bürgernähe!

 

Durch einen starken Protest der MMW und anderer Oppositionsgruppen wurde der Beschluss noch einmal für einen Monat in die Beratung gegeben. Doch was soll dabei raus kommen, wenn die Mehrheitsgruppe im Kreistag sich nicht beweget? Mich wundert ohnehin die fast geschlossene Haltung dieser Gruppe. In der Gruppe sind ja auch nicht wenig Abgeordnete aus den Gemeinden, die sich gegen die Aufhebung der alten bürgerfreundlichen Lösung stellen. Hier ist meiner Meinung auch der Bürger in der Pflicht, mal seinen Abgeordneten um seine persönliche Meinung zu bitten.

 

28.03.2014

1:0 für die "neue Vareler Innenstadt". Nach fünf Jahren verlässt Pinochio die Vareler Altstadt und wechselt auf die andere Straßenseite. Das kann man ja noch nicht einmal Verdrängungswettbewerb nennen ( ..dann würden die Bürger zumindest kurzfristig von einem günstigen Überangebot profitieren) ! Die "alte Innenstadt" wird einfach leer gewohnt. Sind das die Entwicklungsziele die eine Stadt verfolgt?

 

Für mich nicht. Aber ich befürchte, wenn man jetzt nicht die weitere Aufweichung der Vareler Liste stoppen kann, bleibt einem als Bürgermeister später nur noch die Möglichkeit der Schadensbegrenzung - "Misch dich nicht mehr mit öffentlichen Mittel einem ruinösen Wettbewerb ein, den du nicht mehr stoppen kannst". 

28.03.2014

Manche Dinge vollziehen sich fast unbemerkbar in voller Öffentlichkeit. In der letzten öffentlichen Sitzung des Kreistages (20.03.2013) hier in Varel ging es darum, die bisherigen Heranziehungssatzungen (mit Beschluss  zum 31.12.2014 bereits aufgehoben) durch Erlass einer neuen Satzung zu ersetzen. 

Äußerer Anlass für den Kreis bot der Antrag der Stadt Schortens, die darum bat von den übertragenen Aufgaben nach dem SGB XII und dem AsylbLG entbunden zu werden. Obwohl sich die Bürgermeister der Gemeinden Bockhorn, Zetel, Sande sowie der Stadt Varel (also die Hälfte aller kreisangehörigen Kommunen - Wangerland  hat ohnehin schon eine Sonderreglung seit 2012 ... und Wangerooge vermutlich keine Aylbewerber hat bleibt also nur noch Schortens und die Kreisstadt Jever) dagegen ausgesprochen haben, möchte der Landkreis diese Aufgaben wieder an sich ziehen. Hier bin ich ganz bei unserem jetzigen Bürgermeister. Ich halte es fast für ungehörig, wenn mit dem Antrag einer Stadt Schortens dazu benutzt wird den erklärten Willen der anderen Mitglieder der Kommunalen Familie zu ignorieren. 

Die Stadt ist immer der erste Anlaufpunkt für alle Fragen und Sorgen der Bürger. Wenn es nach dem Willen des Landkreises geht, sind die Rathäuser aber nur noch für die reine formale Antragstellung zuständig (Formular ausfüllen). Bei der Beratung und bei Widersprüchen müssen wir unsere hilfesuchenden Bürger und Ayslbewerber dann zu Kreis schicken. Tolle Bürgernähe! 

Durch einen starken Protest der MMW und anderer Oppositionsgruppen wurde der Beschluss noch einmal für einen Monat in die Beratung gegeben.  Doch was soll dabei raus kommen, wenn die Mehrheitsgruppe im Rat sich nicht bewegt? Mich wundert ohnehin die fast geschlossene Haltung dieser Gruppe. In der Gruppe sind ja auch nicht wenig Abgeordnete aus den Gemeinden, die sich gegen die Aufhebung der alten bürgerfreundlichen Lösung stellen. Hier ist meiner Meinung auch der Bürger in der Pflicht, mal seinen Abgeordneten um seine persönliche Meinung zu bitten. 

27.03.2014

Ich stehe noch unter den Nebenwirkungen der gestrigen Sitzungen. Nun liegt die Entscheidung über den Verkauf der Kuranlage und Sandkuhle zur Gegenfinanzierung der neuen Kuranlage nur noch in den Händen der Kommunalaufsicht. Gestern wurde vom Rat der eiligst zusammengeschusterte Verkaufsbeschluss vom November noch einmal modifiziert, damit er inhaltlich den zuvor im VA vorgestellten Verkaufsverträgen angeglichen wird. Leider darf ich ja nicht öffentlich über die Inhalte reden. Aber vielleicht so viel: Wenn es nicht so traurig wäre, könnte ich darüber lachen, dass man trotz meines Hinweises nicht einmal einen gravierenden inhaltlichen Fehler in der sogenannten Modifikation des Verkaufsbeschlusses herausgenommen hat, sondern erneut wieder mit beschlossen hat. Das zeigt für mich die Qualität der Ausschussvorbereitung und der Beschlüsse unter einem selbstgewählten Zeitdruck.

Anders als der Rat, hat sich Kommunalaufsicht die Prüfung des richtigen Vertrages vorbehalten. Wenn die Forderungen -insbesondere nach einer Absicherung des Finanzgeschäftes - der Kommunalaufsicht und des Landrates nicht nur leeres Gewäsch sind, müsste sie nach meiner Einschätzung den Verkauf stoppen. Aber Wetten würde ich nicht darauf. Ich warte ja auch noch immer auf die Antworten zu meinen Fragen aus dem November.

25.03.2014

Jetzt nimmt Bürgermeisterwahl richtig Fahrt auf. Nach der Vorstellung beim WfV und Grünen und der Einladung bei der BI plant die NWZ nun drei Gesprächsrunden in Büppel, Obenstrohe und Dangastermoor sowie eine Podiumsdiskussion in Varel (Montag 28. April, Montag, 5., 12. und 19. Mai.). Na, da wird es mir bestimmt nicht langweilig. Morgen streike ich in Hannover - also kann ich erst Mittwoch abgleichen, ob ich überhaupt allen Terminen wahrnehmen kann. Die Themen sollen in Obenstrohe: Schulen; In Büppel: Radwege, Vereine und in Dangastermoor: Verkehr, Schiene, Bahnunterführung sein. In Varel Varel geht dann um mein Lieblingsthema: Wie soll sich Varel entwickeln? Betrachtet man die Frage nur als Frage, wird mir klar, weshalb ich solche Probleme mit dem Wort "Visionen" habe. Eine Vision ist etwas sinnlich nicht Wahrnehmbares, das aber dem Erlebenden -dem Visionär- als real erscheint. Der jeweilige Bürgermeisterkandidat darf auf diese Frage auch eine vollkommene "Illusion" von der Zukunft unserer Stadt zeichnen. Mir wäre eine konkrete Frage "Wie wollen oder können Sie bestimmte Pläne umsetzen" persönlich lieber.

23.03.2014

Der nächste Bürgermeister tritt ein schweres Erbe an. Der Haushalt weist nicht erst seit gestern ein strukturelles Defizit aus. Das heißt unserer Ausgaben übersteigen die Einnahmen und das wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern. Will man dem Problem wirksam zu Leibe rücken muss man die Struktur der Aufgabe (Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen) analysieren. Das Haushaltsicherungskonzept ist zwar ein netter Versuch bleibt aber im Wesentlichen nur eine reine Korrektur des beschlossenen Haushaltes und verfängt sich in Einzelmaßnahmen (dann z.B. wenn dort eine beschlossene Baumaßnahme geschoben wird). 

Als wichtige Orientierungsmittel um das Haushaltsergebnis zu verbessern ist die Analyse der Struktur bis in die kleinsten Einheiten (die kleinen Stellschrauben) unerlässlich. Es darf in einer Stadt eigentlich nicht wahr sein, dass städtisches Vermögen durch Untätigkeit verfällt, wie z.B. die Kuranlage, die angeblich jetzt nichts mehr wert ist, weil die Verwaltung 15 Jahr die Gebäudeinstandhaltung schlurren gelassen hat. Um den weiteren Wertverlust städtischer Immobilien entgegenzuwirken ist es wichtig Prioritätenlisten zu erstellen in welcher Reihenfolge die knappen Haushalltsmitteln in die Instandhaltung städtischer Einrichtungen und Straßen fließen müssen. 

Es geht bei der Analyse aber auch immer um die Frage, welche Aufgaben mit welchem Aufwand und Erfolg durchgeführt werden. Auch hier kann Dangast (hier mal als positives Beispiel) herhalten. Ich weiß, dass Herr Taddigs durchaus umstritten ist, aber in den ersten Schritten konnte er als Restrukturierungsmanager das Defizit in Dangast erfolgreich senken, in dem er bestimmte Aufgaben der Kurverwaltung anders macht, einige Aufgaben aufgeben und dafür neue Aufgaben in das Angebot der Verwaltung aufgenommen hat. 

Weshalb er jetzt aber diesen Erfolg durch das Naturerbeportal wieder verspielt ( denn, ich glaube nicht, dass die Stadt eine Sauna gewinnbringend betreiben und eine Gastronomie kostendeckend vermieten kann) bleibt mir ein Rätsel. 

Ich bin nicht grundsätzlich gegen Neuinvestitionen. Doch da sie ebenfalls aus den knappen Haushaltmitteln (also auch die Handlungsfreiheit bei den sozialen Aufgaben unmittelbar einengen) finanziert werden, müssen auch diese "Leuchtturmprojekte" sich die Frage gefallen lassen ob man sie sich wirklich leisten kann, will oder muss und was uns die jeweilige Investition unterm Strich wirklich bringt (siehe Innenstadt)

Wir müssen weg von dem Denken, dass alles, wofür wir Zuschüsse bekommen - auch gleich die höchste Priorität genießt. Für mich stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es so klug ist, die Attraktivität der Bundesliegenschaft "Kaserne" durch städtische Eigenmittel zu erhöhen, solange wie wir unsere eigenen Gewebeflächen am Sumpfweg wie sauer Brot anbieten und diese "Nichtvermarktung" unseren Haushalt schwer belasten?

 

 

22.03.2014
Der nächste Bürgermeister tritt ein schweres Erbe an. Der Haushalt weist nicht erst seit gestern ein strukturelles Defizit aus. Das heißt unserer Ausgaben übersteigen die Einnahmen und das wird sich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern. Will man dem Problem wirksam  zu Leibe rücken muss man die Struktur der Aufgabe (Pflichtaufgaben und Freiwilligen Leistungen) analysieren. Das Haushaltsicherungskonzept ist zwar ein netter Versuch bleibt aber im Wesentlichen nur eine reine Korrektur des beschlossenen Haushaltes und verfängt sich in Einzelmaßnahmen (dann z.B. wenn dort eine beschlossene Baumaßnahme geschoben wird). 
 
Als wichtige Orientierungsmittel um das Haushaltsergebnis zu verbessern ist die Analyse der Struktur bis in die kleinsten Einheiten (die kleinen Stellschrauben) unerlässlich. Es darf in einer Stadt eigentlich nicht wahr sein, dass städtisches Vermögen durch Untätigkeit verfällt, wie z.B. die Kuranlage, die angeblich jetzt nichts mehr wert ist, weil die Verwaltung 15 Jahr die Gebäudeinstandhaltung schlurren gelassen hat. Um den weiteren Wertverlust städtischer Immobilien entgegenzuwirken  ist es wichtig Prioritätenlisten zu erstellen in welcher Reihenfolge die knappen Haushaltsmitteln in die Instandhaltung städtischer Einrichtungen  und  Straßen fließen müssen. 
 
Es geht aber bei der Analyse aber auch immer um die Frage, welche Aufgaben mit welchem Aufwand und Erfolg durchgeführt werden. Auch hier kann Dangast (hier mal als positives Beispiel) herhalten. Ich weiß, das Herr Taddigs durchaus umstritten ist, aber in den ersten Schritten konnte er als Restrukturierungsmanager das Defizit in Dangast erfolgreich senken, in dem er bestimmte Aufgaben der Kurverwaltung anders macht, einige Aufgaben aufgeben und dafür neue Aufgaben in das Angebot der Verwaltung aufgenommen hat. 
 
Weshalb er jetzt aber diesen Erfolg durch das Naturerbeportal wieder verspielt  ( denn ich glaube nicht, dass die Stadt eine Sauna gewinnbringend betreiben und eine Gastronomie kostendeckend vermieten kann) bleibt mir ein Rätsel. 
 
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Neuinvestitionen. Doch da sie ebenfalls aus den knappen Haushaltmitteln (also auch die Handlungsfreiheit bei den sozialen Aufgaben unmittelbar einengen) finanziert werden, müssen auch diese "Leuchtturmprojekte" sich die Frage gefallen lassen ob man sie sich wirklich leisten kann, will oder muss und was uns die jeweilige Investition unterm Strich wirklich bringt (siehe Innenstadt)
 
Wir müssen weg von dem Denken, dass alles, wofür wir Zuschüsse bekommen -  auch gleich die höchste Priorität genießt. Für mich stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es so klug ist, die Attraktivität der Bundesliegenschaft "Kaserne" durch städtische Eigenmittel zu erhöhen, solange wie wir unsere eigenen Gewebeflächen am Sumpfweg wie sauer Brot anbieten und diese "Nichtvermarktung" unseren Haushalt schwer belasten? 
 
21.03.2014
 
Bei den Grünen wurde ich nach meinen Visionen für Varel gefragt. Da habe ich mich schwer getan wirklich prägnant zu antworten. Habe ich keine Zukunftsvorstellungen wie sich Varel entwickeln soll? Beschäftige ich mich zuviel mit den Visionen des derzeitigen Bürgermeisters? 
 
In der Tat! - Der Kampf gegen die Visionen des Bürgermeisters (aufweichen des Einzelhandeslentwicklungskonzepts, da er glaubt mehr Ladenfläche bedeutet auch das Mehrkaufkraft nach Varel gezogen wird / 700 zusätzliche Betten , da er glaubt nur weil man mehr Betten anbietet auch im gleichen Maße Touristen nach Dangast kommen usw.) bindet viel meiner Energie. 

Solche großen Visionen habe ich nicht! Ich möchte nicht am großen Rad drehen! 

Die eigenen Visionen werden in vielen unserer Anträge (mehr Sozialarbeiter, Jugendwerkstatt, IGS nach Varel, mehr Öffentlichkeit in der Ratsarbeit herzustellen, Grundschule ortsnah zu erhalten, usw.) sichtbar. Im Großen und Ganzen geht es um die Lebensqualität der Bürger - um soziale Dinge. Ich möchte nicht am Großen Rad, sondern an vielen kleinen Stellschrauben drehen um trotz leerer Kassen die Stadt handlungsfähig zu halten und mit den Bürgern für die Bürger weiterzuentwickeln. (Wer wissen möchte, wie ich das konkret meine, dem empfehle ich - exemplarisch - die von mir unter Mein Varel veröffentliche Diskussionspapiere zu lesen? ). 

Meine Vision für die nächsten Jahre ist ein Paradigmenwechsel - Weg von den unrentablen und irrwitzigen Großmachtsphantasien - hin zu einer Vielzahl von kleinen, sinnvollen und überschaubaren Maßnahmen, die auch direkt beim Bürger ankommen.

 
20.03.2014
Pause! So - ich komme gerade aus der Kreistagssitzung und habe eine Stunde Zeit, bevor ich mich als Bürgermeisterkandidat bei den Grünen vorstellen darf. Ich freue mich schon darauf, obwohl es vermutlich nicht ganz einfach wird. Nicht dass ich Angst vor den Fragen hätte - nein! Nein, das Problem wird für mich sein, mich unabhängig von meinen anderen Mandaten in einer ganz anderen Rolle zu präsentieren. Denn - Ich kann davon ausgehen, dass die meisten Grünen mich als Politiker und meine Haltung als Fraktionsvorsitzender zu bestimmten Themen schon kennen. Während die anderen Bürgermeisterkandidatenkollegen ggf. schon durch die Bekenntnis zu Grünen Themen punkten können ist mein Ansatz (denn im Grunde ist dieses Thema eigentlich schnell abgehakt - da wir als MMW viele Anträge gemeinsam mit den Grünen eingebracht, deren Anträge - sofern sie im klassischem Sinne grün waren - mitgetragen haben und viele "grüne Themen" selbst besetzt haben) gegen das Image als unbeugsamer Politiker einer Fraktion anzukämpfen, um als eigenständiger Kandidat für ein Amt, das von mir z.T. ganz andere Qualitäten (z.b Ausgleich, Vermittlung und vorallem Kompetenz) abverlangt erkennbar zu werden. Mal sehen was dabei heraus kommt.

Wie schwierig es ist, sieht man schon in der Einladungspraxis - während die Grünen löblicherweise alle Kandidaten einladen, hat die FDP es nicht für nötig erachtet ihren Mitglieder auch noch meine Person vorzustellen. Die meinten auch wohl, ach den kennen wir schon aus dem Rat und verkennen dabei, dass es um eine ganz andere Funktion geht. Andererseits kann man den FDP Vorstand ja auch verstehen, wenn sie sich lieber von vornherein für einen "100-prozentigen SPD-Kandidaten" aussprechen.

 

18.03.2014

Zwiegespräch: Mann Iko! Du darfst die Wähler aber auch nicht nerven! Erst heute steht wieder ein Leserbrief in der Zeitung, der deine Einschätzung bestätigt. Viele Vareler sind einfach nur vom Thema Dangast genervt! Aber es ist doch ein Thema, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auf Jahre beeinflussen wird! Okay - aber nur mit Kritik fängt man keine Wählerstimmen. Du weist doch wie es geht! Versprich den Bürgern irgendetwas, auch wenn du es nicht halten kannst! Also wie z.B. den freien Zugang zum Strand? Mann! Liest du keine Zeitung das hat der Bürgermeister doch schon letzte Woche seinen Wählern versprochen! Ach? Das wundert mich aber. War es nicht der Bürgermeister mit Mehrheitsgruppe und Kurdirektor, der uns erst vor Kurzem im Fachausschuss von einer solchen Maßnahme abgeraten hat, weil dann der Strand schnell zu einem Hundeklo werden könnte? ...und warum erfahre ich als Fachausschussvorsitzender des Eigenbetriebes erst aus der Zeitung, dass die Verwaltung es jetzt scheinbar doch realisieren kann? ....

Ich merke schon, ich muss noch einiges lernen!

17.03.2014

Ich wundere mich über nichts mehr. Doch zunächst muss ich mich berichtigen. Nach Beschlusslage braucht der Rat gar nicht über den Vertrag beschließen, da der Rat sich die Beschlussfassung über den richtigen Vertrag nicht vorbehalten hat - lediglich der VA hat sich vorbehalten, den Vertrag vor Unterzeichnung zur Kenntnis zu bekommen. Dies geschieht vermutlich am 26. vor der Ratssitzung. Da der Rat aber am 26.03. erst einmal seinen im November gefassten Verkaufsbeschluss (also die Rahmenbedingungen unter denen der Vertrag ausgestaltet werden darf) aufgrund der Festsetzungen der Kommunalaufsicht und der Stellungnahme eines Rechtsanwaltes ändern muss * hätte es für mich natürlich eine innere Logik, wenn der VA, der den endgültigen Vertrag durch seine Kenntnisnahme "beschließt" zumindest die Modifikation des Ratsbeschlusses abwartet. Es könnten sich ja aus der "Ratsdebatte" noch weitere notwendige Modifikationen ergeben?!

Doch ich befürchte, dass sich der Rat diese Logik nicht zu eigen macht. Andererseits passt diese verwirrende Reihenfolge dann auch zum bisherigen Vorgehen. Da wurde ein Fasadengestaltungswettbewerb für das Naturerbeportal beschlossen, nachdem man bereits einen Architektenvertrag beschlossen hatte und entgegen aller Beteuerungen schon mit dem Bau begonnen, obwohl die Gegenfinanzierung noch nicht gesichert ist...

*) -und dazu habe ich heute im schon einige zusätzliche Fragen und Anregungen eingebracht und ich denke aus dem konkreten Vertragsentwurf, werden sich - wenn er uns zur Verfügung gestellt wird - noch viele weitere ergeben.

16.03.2014

Normalerweise sollte man aus Fehlern lernen. Aber scheinbar funktioniert die Verwaltungsspitze unter dem "selbstgewählten" Zeitdruck nicht mehr richtig. Wie ihr aus meinem Statement vom 12.03.2014 ablesen könnt, bin ich davon ausgegangen, dass die Stadt plante bereits am Dienstag, den Kaufvertrag zu beschließen. Ich sollte in meiner Interpretation der Einladung recht behalten.

- (Mal ganz davon abgesehen, dass uns im Dezember versprochen wurde, dass die Fraktionen, den ausgearbeiteten Kaufvertrag ca. eine Woche vorher vorgelegt wird, damit wir ihn mit Ruhe studieren und ggf. prüfen können und er mir bisher immer noch nicht vorliegt) -

Allerdings hatte auch Herr Funke Donnerstag mit Recht feststellt, dass die Einladung fehlerhaft ist und zu einem ganz anderen Thema - nämlich Veräußerung von Liegenschaften des Eigenbetriebes Kurverwaltung Nordseebad Dangast (Beschluss des Rates der Stadt Varel vom 28.11.2013); hier

- Notwendige Modifikation) - einlädt und somit der eigentliche Vertrag nicht auf der Tagesordnung der angekündigten Ratssitzung steht.

Der Bürgermeister und die Mehrheitsgruppe hat gemerkt, dass das so alles nicht geht. Mittlerweile haben wir schon die dritte Einladung zur Ratssitzung mit unterschiedlichen Terminen. Jetzt soll sie am 26.03.2014 um 20.30 Uhr stattfinden. Aber den Tagesordnungspunkt haben sie immer noch nicht geändert. - Das kann nur bedeuten, dass die Verwaltung es bei diesem Thema an der gebotenen Sorgfalt fehlen lässt.

(Oder wollen sie jetzt wirklich nur der Verkaufsbeschluss modifizieren und es dann zu eine weiterer Ratssitzung einladen um dann der Vertrag vorzustellen? )

Ich tippe mal darauf, dass wir in Kürze die vierte Korrektur der Einladung bekommen! Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte ich mich "beäumeln". Hoffentlich ist das nicht der Qualitätsstandard, mit dem die Verwaltungsspitze, die Auflagen der Kommunalaufsicht in die Vertragsgestaltung einbaut.

Doch zurück zu meiner Kandidatur:

Unabhängig vom konkreten Thema, sehe ich ich als Bürgermeisterkandidat in der Vorbereitung von Sitzungen und der Kommunikation ebenfalls ein Handlungsfeld, das ich verbessern könnte.

13.03.2014

Immer noch wundern! Auch wenn ich der Presse heute nur ein paar "Wischiwaschi-Statements" des Kandidatenkollegens entnehmen konnte, so ringen sie mir doch einigen Respekt ab. Denn wenn er (er ist ja bekanntlich der Kämmerer der Stadt) zugibt, dass er es ebenfalls für nicht legitim hält, dass die Stadt den geplanten Erlös des Kleiverkaufs schon jetzt für Dangast zu verrechnet und die Wirtschaftlichkeit (vermutlich war das Naturerbeportal gemeint) für ein bisschen fragwürdig hält (ich halte sie für unhaltbar), ist das schon eine Aussage! Ich frage mich allerdings, warum er mit seinen Bedenken in den Ratssitzungen hinter dem Berg gehalten hat? - Die Einschätzung des Kämmerers hätte vielleicht auch die Ratsvertreter zumindest nachdenklich gestimmt.

Überhaupt lässt die Gegenkandidatur eines Verwaltungsangestellten gegen den Bürgermeister tief blicken.

12.03.2014
Nun, nachdem ich mich beim Land wegen der Untätigkeit der Kommunalaufsicht beschwert habe, hat der Landrat zumindest in Aussicht gestellt, dass die "Petenten" (die Einreicher einer Petition) noch diese Woche Antworten auf ihre Fragen bekommen. Das halte ich für sehr bemerkenswert, dass man - nach dem der Kreis schon letzte Woche öffentlich festgestellt hat, dass scheinbar alles in Ordnung ist und die Aussetzung des Verkaufsbeschusses aufgehoben hat- nun endlich auch die Antworten auf die offenen Fragen bekommt. Hoffentlich kommen sie noch rechtzeitig, bevor der Rat am nächsten Dienstag die Grundstücke veräußert.

Wie der Kreis und der Rat in dieser kurzen Zeit die komplexen Verträge auf evtl. Fallstricke prüfen will, ist mir rätselhaft (hat der Kreis doch schon für meine einfachen Fragen über ein viertel Jahr benötigt). Ich für meinen Teil muss zugeben, dass für mich die Zeit zu knapp sein wird, um einen solchen Vertragsentwurf (der mir jetzt noch nicht vorliegt) wirklich zu prüfen. Aber wir haben ja noch andere Superhirne, die das vermutlich können?!

10.03.2014

 
Kurz vor dem dritten Jahrestag scheinen sowohl der Super-GAU von Fukushima als auch die guten Absichten, die von der Politik mit der Energiewende verknüpft wurden, in Vergessenheit zu geraten. Die AntiAtom Oldenburg lädt am 22. März - zu einer gemeinsamen Fahrt zur großen Energiewende-Demo nach Hannover ein.

Sie ist eine von sechs bundesweiten Demos an diesem Tag. Seit drei Jahren wird pausenlos über die "Kosten der Energiewende" debattiert, wobei munter die Fakten verdreht werden. Jahrzehntelange Milliarden-Subventionen für die konventionellen Alt-Meiler werden ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass in den meisten Fällen schon heute regenerativ erzeugte Energien günstiger sind.

Vareler können mit Fahrgemeinschaften bequem vom Vareler Bahnhof zur Demo fahren (Treffpunkt 7:50 Uhr: Bahnhof Varel). Auf der Seitehttp://www.facebook.com/l.php?u=http://www.antiatomoldenburg.de/niedersachsenticket-hannover/2-zugverbindung/event_details.html&h=UAQH18zKx&s=1">http://www.antiatomoldenburg.de/niedersachsenticket-hannover/2-zugverbindung/event_details.html können Interessierte sich in einer Liste für Fahrgemeinschaften mit dem Niedersachsenticket der Bahn eintragen. Im Idealfall -wenn eine fünfer Gruppe gebildet werden kann - kostet die Hin- und Rückfahrt 7,60 €. Die konkrete Zusammensetzung der Gruppen wird gemeinsam vor Ort festgelegt.

 
08.03.2014
Mich ärgern! Als Ratsmitglied der Stadt Varel und Kreistagsabgeordneter des Landkreises Friesland fühle ich mich in der Wahrnehmung meiner Mandate nicht ernst genommen. Wie soll ich als ehrenamtlich, politisch arbeitender Mensch komplexe Sachverhalte prüfen und ein Gefährdungspotential für die eigene Kommune einschätzen, wenn die Kommunalaufsicht mir ganz einfache Fragen nicht rechtssicher beantwortet. Ich gehe von meinem Kenntnisstand davon aus, dass das Bieterverfahren um die Alte Kuranlage Deichhörn und der Sandkuhle in Dangast nicht diskriminierungsfrei war und einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Ggf. könnte eine Klage eines Investors gegen die Stadt Varel erfolg haben. Um das Risiko eines solchen Schadenersatzanspruches einzuschätzen und auszuschließen, hatte ich die Kommunalaufsicht schon im November (zuletzt im Januar erneuert) gebeten mir folgende Fragen rechtssicher zu beantworten:

Muss ein Bieterverfahren als solches gekennzeichnet sein? Darf man in einem Bieterferfahren auch Angebote, die sich nicht auf den "Ausschreibungstext" in einem Bieterverfahren beziehen, in die Wertung einbeziehen? Muss man der Stadt nicht aufgrund des Taddigsplanes, der die Wirtschaftlichkeit in einer massiven Bebauung der Sandkuhle beinhaltet, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse unterstellen? - also ggf. doch richtig ausgeschrieben werden? 

Jetzt wurde vom Landkreis sogar schon dem Verkauf der Flächen zugestimmt, obwohl meine Fragen zur "Ausschreibung" noch immer nicht beantwortet sind. Da fühle ich mich in meinem Informationsrecht (das die Voraussetzung für weitere sach- und fachgerechte Entscheidungen ist) nicht ernst genommen und werde zu weiteren unangenehmen Maßnahmen gezwungen. Mittlerweile kann ich den Frust einiger Bürger nicht nur verstehen, sondern teile ihn auch.

Dazu passt auch mein Frust, dass heute der Spatenstich für, wie sie es jetzt deklarieren, die Naturerbepromenade stattfindet. Diese neue Definition, soll von der Tatsache ablenken, dass mit diesem Spatenstich nicht nur die notwendige Deicherhöhung eingeläutet wird, sondern auch ohne gesicherte Gegenfinanzierung (und entgegen der Versprechen der Mehrheitsgruppe) die ersten 300 bis 400 Tausend Euro für das Naturerbeportal versenkt werden.

 
 
07.03.2014
 
Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße!

Ich denke zumindest verbal, wird sich jeder Bürgermeisterkandidat Transparenz und Bürgernähe (bessere Bürgerbeteiligung) auf die Fahnen schreiben. Nun, was soll ich sagen, die MMW hat in der Vergangenheit viele Vorstöße und Anträge in dieser Richtung mit unterschiedlichem Erfolg unternommen (von den Anträgen bestimmte Themen öffentlich zu behandeln, über den Antrag, die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung stattfinden zu lassen -also vor der Beschlussfassung- , verschiedene Anträge zur Installation eines Jugendparlamentes und Ausländerbeirates, den Antrag, den Bürgerantrag in die Satzung der Stadt Varel aufzunehmen, bis hin zum Antrag zur Einrichtung des Bürgerinformationsportals und eines Bürgerbriefes sowie die Unterstützung der Bürgerbegehren). Alle Anträge können auch auf unserer Webseite http://www.facebook.com/l.php?u=http://www.Menschenmüll.de/&h=AAQGSUw5I&s=1">www.Menschenmüll.de nachgelesen werden.

Muss ich also wirklich noch viel sagen, um den Wählern meine Haltung zu diesem Thema glaubhaft zu machen? Vermutlich - Ja - Menschen sind vergesslich und haben keine Zeit sich intensiv mit den Positionen der Kandidaten zu beschäftigen. Aber heute beschäftigt mich eine andere Form der Bürgerbeteiligung. In der Vergangenheit müsste ich feststellen, dass eine Politik ohne die aktive Beteiligung der Vareler oft ins Leere läuft. 

Augenfälligstes Beispiel aus der Vergangenheit (neben dem Verlust des KFZ-Bereiches der BBS Varel, die Zentralisierungsbestrebungen des Kreise bei den Schulen und der Sozialleistungen) ist die Einrichtung einer IGS im Südkreis, die nun ja bekanntlich in Zetel eingerichtet wird, obwohl es lt. Umfrage einen größeren Bedarf in Varel gibt und eine IGS eigentlich ins Mittelzentrum gehört. 

Nun darf man Zetel den "Erfolg" nicht neiden. Die Gemeinde und Politik hat es eben viel besser verstanden, ihre Bürger rechtzeitig für dieses Thema zu sensibilisieren und mitzunehmen. Was da zu führte, dass bei den entsprechenden Kreistagssitzungen auch immer eine Anzahl von Zetlern die Position ihrer politischen Vertreter durch ihre Anwesenheit und ihr Engagement stützten. Das macht Eindruck auf die anderen Kreistagsmitglieder! 

Hier sehe ich einen großes Aufgabenfeld für den zukünftigen Bürgermeister. Wenn Varel sich als Mittelzentrum nicht die "Butter vom Brot" nehmen lassen will, muss der Bürgermeister auch die Bürger früher und stärker einbinden (Informieren, mobilisieren und ggf. organisieren). 

Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße.

 
 
06.03.2014
Grundsächlich bin ich der Auffassung, dass es für einen Amtsinhaber einfacher ist, wenn er als Bürgermeister nicht zugleich über sein Parteibuch mit der Mehrheitsgruppe verbunden ist.

Mich beschleicht oft das Gefühl, dass viele Entscheidungen schon in der Gruppe gefallen sind, bevor die Themen in den Gremien zur Diskussion kommen. Wie gesagt - nur ein unbestimmtes Gefühl, das vermutlich daher rührt, dass mir ein Ratsmitglied der CDU schon vor der letzten Wahl angedeutet, dass sie eine große Koalition bevorzugen würden, damit sie sich nicht mehr so lange mit den Einwendungen der kleineren Gruppen auseinandersetzen müssen. 

Es ist okay, wenn eine Gruppe von ihrem Informationsrecht gebrauch macht und den Bürgermeister in ihre Fraktion einlädt. Wichtig wäre es für mich, darauf zu achten, dass brandneue Informationen unaufgefordert dann auch zeitgleich an die anderen Fraktionen fließen. 
Für den derzeitigen Amtsinhaber ist es vermutlich viel schwieriger abzuwägen, welche Informationen in seiner Fraktion als normales Parteimitglied einbringen darf, ohne als Bürgermeister seiner Fraktion unbeabsichtigt einen Informationsvorsprung zu geben.

 
 
 
05.03.2014
 
Nun wird Wagner schon von vier Gruppen unterstütz. Herzlichen Glückwunsch! War aber auch nicht weiter verwunderlich, hat doch die Mehrheitsgruppe aus SPD, CDU, FDP und die BBV es ihm erst ermöglicht, die unpopulären Entscheidungen * (Ablehnung der drei Bürgerbegehren, Verkauf der Schützenwiese, Verkauf der Kuranlage und der Sandkuhle, Aufweichung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes, Pflasterung der Innenstadt, Verschiebung der brisanten Themen in nichtöffentliche Arbeitskreise, Auflösung der Gemeindeschwesternstation, Ignorieren des beschlossenen Dorferneuerungskonzeptes Dangast, Baubeginn des Naturerbeportals ohne gesicherte Gegenfinanzierung, voreilige Auflösung von Grundschulstandorten - damit man die Immobilien verwerten kann, usw.) die er vertreten hat, umzusetzen. 

Das bindet natürlich aneinander und die BBV Mitgliederversammlung interessiert sich nicht einmal mehr die Positionen der anderen 3 Kandidaten. Da lob ich mir die Grüne Basis, die sich zumindest erst einmal alle vier Kandidaten anhören. 
Irgendwie finde ich es auch rührend, wenn Herr Böcker versucht den dummen Satz seines Kandidaten "von wegen 100 SPD" dadurch zu heilen, in dem er behauptet, der Bürgermeister hätte "immer 100 % für Varel gegen" und für die Bürger immer ein offenes Ohr gehabt. Das dürften zumindest einige Bürger ganz anders empfunden haben.

*) Herr Böcker schätzt an seinen Kandidaten das er auch "unpopuläre Entscheidungen" vertreten hat. Im Übrigen bedeutet unpopulär "nicht die Zustimmung der Mehrheit findend"!

 
04.03.2014
 
Oh, was war der Urlaub schön. ... Überprüfung der Immobilien - wie ich es verstehe. Wer seine Immobilien nicht ständig saniert wird schnell merken, wie ein Gebäude an Wert verliert. Ein Haus ist eben kein Wein! Deshalb sollte auch bei der Ermittlung des Pachtzinses (Ausnahme sozialmotivierte Immobilien) auch immer die Bauunterhaltung eingerechnet und dort auch regelmäßig reinvestiert werden. 

Wer aber 15 Jahre die Bauunterhaltung schlurren lässt, muss sich nicht wundern, wenn sich der Sanierungsstau zu einem finanziellen Fiasko entwickelt - wie bei der alten Kuranlage geschehen! 

Wer dann die herab gewirtschaftete Immobilie nur noch mit der Mitgift weiterer Freiflächen (Sandkuhle) verkauft, um ein wesentlich kleineres Ersatzgebäude (Naturerbeportal) zu finanzieren, der bezahlt die Fehler der Vergangenheit mit der Zukunft unserer Kinder. Denn am Ende dieser Spirale ist nichts mehr da, was man versilbern oder an die nächste Generation vererben kann. Ich würde mich als Bürgermeister bei der Bewertung städtischer Immobilien an den Grundsätzen - Werterhaltung (ggf. auch durch soziale Projektideen), Rentabilitätsverbesserung (z.B. durch Umnutzung), Vermehrung der Vermögenswerte (das Naturerbeportal ist keine wirkliche Vermögenssteigerung, da diese Vermögensvermehrung im Wesentlichen nur durch die Umwandlung von Grün- in Bauland resultiert, die auch ohne den Neubau möglich gewesen wäre) orientieren.

..und ich bezweifele (aus meinen langjährigen Erfahrung mit städtischen Mietobjekten heraus), dass die wirtschaftlichen Einheiten (Sauna und Gastronomie) im neuen Gebäude langfristig einen wirklichen Kostendeckungsanteil für die Gebäudeunterhaltung beisteuern und befürchte, dass die Bürger dann wieder draufzahlen.

 
26.02.2014 aus dem Urlaub.
 
.. aber man sollte doch besser nie die Zeitung im Urlaub lesen, sonst faellt einem ja der pina colada aus dem Gesicht. Was musste ich lesen! Wagner will 100 % SPD geben?! Natuerlich ist der Buergermeisterkandidat irgendwie seiner Partei verpflichtet .... aber 100 % SPD? Wie soll das gehen? Bricht er mit der CDU, die ihm die Unterstuetzung zugesagt hat? Sollte endlich mal soziale Politik gemacht werden? Und das mit drei lausigen Wahlthemen. 

Wie fuehlt sich wohl die CDU bei derart starken Wahlkampfaussagen? Normaler weise schlecht, wenn es wirklich noch um einen Richtungswahlkampf gehen wuerde. 

Aber so wie es ist, sagen sich die Schwarzen vermutlich: "Ach, lass ihn ruhig reden, wir stuetzen ihn trotzdem - es sind ja alles nur Allgemeinplaetze (kein Politiker wird etwas gegen die Ziele Feuerwehr und Kinderkrippenplaetze sagen) und, dass sich hinter dem Ziel "Uberpruefung der staedtischen Immobilien" im Wesentlichen die Fortschreibung der bisherige Politik verbirgt kann der Buerger ja nicht wissen."

Die Veraeusserung der staedtischen Immobilien ist einer der Hauptsaeulen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014. Klaerwerk weg, Schulgebaeude weg, Schuetzenwiese weg, Sandkuhle weg, ...etwas muss sich doch noch versilbern lassen, um zumindest noch ein gemeinsames "Wahlgeschenk" von CDU und SPD gegenzufinanzieren!

So oder so - 100 % SPD - eine fatale Wahlaussage, entweder bricht er mit der CDU - oder sie mit ihm - oder sein Wort. 

Na, ich leg mich jetzt lieber doch in die Sonne!

 
14.02.2014
 
... als Bürgermeisterkandidat muss man sich auch der Frage stellen, traut man sich die Verantwortung für eine ... und die Führung einer großen Verwaltung zu? Ein Mitarbeiter der Stadt hat versucht mir die Zweifel zu nehmen, in dem er mir sagte, dass sich der alte, wie ggf. ein neuer Bürgermeister ja auf eine gute Verwaltung stützen könnte. Das beruhigt. Teamwork und Loyalität zum Amtsinhaber sind aus meiner Sicht das A und O. Doch Chef ist Chef - und ob man will oder nicht, muss man dann auch die Aufgabe annehmen und nicht nur spielen. Also auch Verantwortung übernehmen. Nicht nur den Verwaltungsapparat verwalten sondern weiter entwickeln. 
Bisher kenne ich die Personalführung und -entwicklung als Personalratsvorsitzender der Gemeinde Zetel ja nur aus der anderen Perspektive, die meinem Denken und Sein entgegenkommt. (Ist aber eine gute Lehre). 
Es stellt sich für mich u.a. die Frage, ob man mit einer anderen Aufgabe auch seine (arbeitsrechtliche) Sichtweise und dadurch seine Authentizität verliert? Ich denke mal "nein", zumal ich überzeugt bin dass eine gute Dienstleistung für Bürger nur mit motivierten Mitstreitern realisierbar ist. Motivation ist nur unter guten und gerechten Arbeitsbedingungen möglich. 
Im Gunde wollte ich auch kein Personalratsvorsitzender werden. Bin da über mehrere Wahlen "so reingeschlittert" -genauso wie in die Politik. Meine Erfahrung daraus ist, dass man mit seinen Aufgaben wächst. Also .... ! ...
 
13.02.2014
 
Wir sind keine Partei. Im Grunde sind wir mehr Freunde, die Freude an Aktionen haben, also halt eine Aktionskunst Gruppe. Eigentlich wollten wir die Kommunalwahlen 1986 nur aufs Korn nehmen. (Die Geschichte kann man ja auch auf unserer Internetseite www.menschemüll.de in leicht satirischer Form nachlesen.) Seit dem gibt es die MMW. Ich glaube die Frage nach der Transparenz ist hinreichend beantwortet, wenn man unser Archiv auf der Internetseite durchforstet. Alles was wir machen und denken ist öffentlich und wir halten mit unserer Meinung nicht hinterm Berg..., denn im Grunde kann man es sowieso nicht jedem Recht machen. Eine Entscheidung für etwas beinhaltet auch immer auch immer ein Votum gegen etwas. 
Wie jede politische Gruppierung oder auch ein einzelner unabhängiger Ratsvertreter haben wir auch eine Ausrichtung. Unser Ausrichtung lässt sich in den Grundzügen mit den Begriffen soziale Gerechtigkeit und eben die vielbesagte Transparenz beschreiben. Das politische Mandat im Rat ist immer ein persönliches. Insofern gibt es bei uns weniger ein Programm, an dem wir uns orientieren, als vielmehr eine gemeinsame Geisteshaltung oder wenn man so will "Wellenlänge". Das heißt nicht, dass wir immer identisch abstimmen, aber in den meisten Fragen per es eine hohe Übereinstimmung haben. 
Wie man aus den Wahllisten der vergangen Jahren entnehmen kann sind wir auch offen für neue "Mitglieder". Nur, dass wir nicht auf eine Satzung vertrauen, sondern auf die Kenntnis "wie jemand ist". Weil wir als Gruppe die Ausübung des persönlichen Mandats weder beschränken können (Vorschläge "Ja" - Vorschriften "Nein") , dürfen noch wollen, ist es schon wichtig zu wissen, ob jemand ähnlich denkt. ... Das heißt bei uns wachsen die Mitglieder in der Regel aus gemeinsamen Aktionen heraus.
Wir bitten ja auch die Wähler, uns nicht wegen unseres Gruppennamens in eine Schublade (nach dem Motto: das "S" steht für sozial und das "C" würde christliche Werte garantieren) zu stecken, sondern lieber unser Handeln zu bewerten.
 
12.02.2014
 
Kindergärten finanzieren sich übers Land, der Stadt und Elternbeiträgen. Es dürfte auch im Sinne des freien Elternwillen sein, wenn die Stadt nicht nur kommunale Kindergartenplätze anbieten kann, sondern auch freie und kirchliche Träger ein breites Spektrum von unterschiedlichen Konzepten anbieten.

Alle konfessionell gebundene Kindergärten haben einen "Sendungsauftrag", den die Erzieher/innen vermitteln sollen. Das ist ja auch soweit okay, wenn die Eltern das so möchten. Doch, dass die Mitarbeiter/innen auch der entsprechende Kirche angehören müssen usw., ist nicht okay, zumal diese Arbeitsplätze maßgeblich durch die öffentliche Hand bezahlt werden.

Aus meinem Selbstverständnis als Gewerkschafter halte ich die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte sowie die Beschränkung des besonderen Tendenzschutzes auf den Bereich der religiösen Verkündigung für Einrichtungen kirchlicher Trägerschaft für unverzichtbar. Deshalb werde ich den Antrag stellen, das Thema "Gleiche Rechte für MitarbeiterInnen in kirchlichen Arbeitsverhältnissen" auf die Tagesordnung zu nehmen. Die Stadt Oldenburg ist Vorreiter in unserer Region und ich denke die Stadt Varel, sollte aus einer Art "Arbeitgeberführsorgepflicht" (wir finanzieren ja die Kindergärten zu 95 %) mit einem gleich lautenden Beschluss des Rates darauf Einwirken die Arbeitnehmerrechte auch in kirchlichen Einrichtungen Einzug halten. 
Den gemeinsame Antrag der Oldenburger Grünen, Linken und der SPD kann man unter http://fraktion-diegruenen.kdo.de/29_1816.htm finden.

 
11.02.2014
 
Ich bin immer noch bei der Wirtschaftsförderung. ... Na ja, unser Wirtschaft besteht ja nicht nur aus dem Einzelhandel und der Innenstadt. Nach dem in der vergangen Legislaturperiode nach einer anfänglichen Gigantomanie viel Zeit und Geld (ca. 200.000,- Euro) für einen Masterplan zur Entwicklung neuer Gewerbeflächen verbrannt wurde ist, es kurioserweise nun totenstill um die Ausweisung potentiellen Gewerbe- und Industrieflächen im F-plan (also welche Flächen mittel- bis langfristig für welche Nutzung vorgehalten werden sollen, damit die Bürger wissen, auf welchen Flächen was entstehen könnte) geworden. Dies halte ich im Hinblick auf eine Planungssicherheit für unverantwortlich und für eine späteren Chancen-Verwertung für sträflich. Ich werde die Diskussion über die Ausweisung von Gewerbeflächen im F-Plan wieder auf die Tagesordnung setzen.
 
10.02.2014
 
Ich bin von der WfV als Bürgermeisterkandidat eingeladen, damit sie sich ein Bild darüber machen können, wie ich mich u.a. zum Thema Handel und Innenstadt positioniere. Man, was soll ich denen sagen? Die bereits beschlossenen Eingriffe in die Einzelhandelsstruktur (Famila-Erweiterung, Apotheke im Krankenhaus) haben noch nicht einmal ihre Wirkung (Kaufkraftverlust in der Innenstadt und Obenstrohe) entfaltet und trotzdem muss man befürchten, dass auch die erneute Aufweichung des bestehenden Einzelhandelsentwicklungskonzept mehrheitsfähig ist.

Darauf hätte ich auch als Bürgermeister (wenn die Entscheidungen bis dahin noch nicht gefallen sind) nur geringen Einfluss. Ich denke meine Ablehnungsbegründungen gegen eine weitere Aufweichung der Vareler Liste sind bereis in der WfV bekannt. Also was könnte ich als Bürgermeister noch retten oder ändern? 
Die Kaufkraft lässt sich nicht beliebig aufteilen. Wenn Politik also der Meinung ist, man müsste jede neue Gewerbefläche an jeder Stelle zulassen, führt dies unweigerlich zu einem ruinösen Wettbewerb, bei dem dann irgendjemand auf der Strecke bleibt. Sicherlich der Kunde stimmt mit den Füßen ab und bestimmt so indirekt selbst welche Sortimentstiefe und -breite sowie Warenqualität er in Zukunft in Varel vorfinden wird, doch die Stadt hat durch das Einzelhandeslentwicklungskonzept und die Planungshoheit geeignete Mittel in der Hand, um zu bestimmen wo Konkurrenz und Wachstum stattfindet um so einer Verödung Innenstadt zu verhindern.

Die bereits vorhandenen Leerstände in den Randbereichen der Fußgängerzone stimmen mich nachdenklich. Aber das "Gejaule" wird denen nicht wirklich etwas nützen. Also was könnte ich nun wirklich machen?

Vorausgesetzt, man könnte die Aufweichung des Einzelhandesentwicklungskonzeptes aufhalten und damit die Attraktivität der Innenstadt als Ort von Einzelhandelsentwicklung stärken, sehe ich Chancen dem Trend durch Kreativität und Verlässlichkeit entgegenzuwirken. Eine gewisse Schlüsselstellung hat die Entwicklung des stadteigenen Postgebäudes als neues Tor zur Innenstadt, für die ich mich einsetzen würde. Hier wäre auch eine strategisch sinnvolle Erweiterung des Parkplatzangebotes möglich. Aber wer hier investiert, möchte auch die Sicherheit, das seine Sortimente dann nicht in Kürze auf der Grünen Wiese angeboten werden. 

Es ist auch kein Geheimnis, dass ich mich in der Vergangenheit für die Umgestaltung der Straße "Marktplatz" (alte Feuerwehr) stark gemacht habe - hier wären die Mittel der Innenstadtsanierung nach meiner Meinung viel nötiger (und werbewirksamer) gewesen. Hier fahren viele Menschen (Touristen) in Richtung Vareler Hafen vorbei. Das nördliche Tor zeigt sich sehr, sehr unattraktiv (obwohl hier Parkflächen vorhanden sind). Wenn der Eingang von dieser Seite attraktiver wäre, könnte man vermutlich auch mehr Menschen bewegen, sich der Innenstadt von dieser Seite nähern (Nebeneffekt: Entlastung durch weniger Suchverkehr). Um dieses Projekt mehrheitsfähig zu machen müsste ich den Parteien einen Königsweg, wie man das Projekt trotz klammer Kassen, realisieren könnte aufzeigen. 
... Na ja, bis Freitag wird mir bestimmt noch mehr einfallen. Ideen habe ich eigentlich genug. Es gibt gerade im Miteinander von Werbegemeinschaft, Geschäftsleuten und der Verwaltung ein großes Potential an Möglichkeiten, wo sich ein Bürgermeister, auch unabhängig von einer erforderlich Zustimmung durch Ratsmehrheit, kreativ einbringen kann.

 
 
09.02.2014
 
Merkwürdig, warum hört sich alles, was ich zur Kandidatur schreibe nicht so wirklich kämpferisch an? 

Es ist für mich schwieriger das Profil als Bürgermeisterkandidat zu entwickeln und zu beschreiben , als das einer politischen Gruppe. Als Fraktionsvorsitzender der MMW konnte ich unsere Ideen, ungeachtet der Tatsache, ob diese dann später mehrheitsfähig werden, vorstellen, um so den Wählern zu zeigen wofür man sich einsetzen will. Da kann man z.B. sagen, dass man alles daran setzen möchte das versilbern von öffentlichen Liegenschaften zu verhindern. Der Wähler weis ja, das eine Idee, ein Vorschlag oder ein Antrag später nur durchsetzbar ist, wenn sich eine Mehrheit im Rat dafür findet. 

Doch als Kandidat für das Bürgermeisteramt scheint mir ein solches "Willenserklärung" reine Augenwischerei. Bla ... Bla... Die eigene politische Ausrichtung bleibt zwar dieselbe, doch die Aufgabe ist eine völlig andere. Will man keine unhaltbaren Wahlversprechen durch markige Statements in die Welt setzen, muss man schon jetzt sichtbar machen was man unter den gegeben politischen Rahmenbedingungen (die ändern sich ja nicht) wirklich beeinflussen könnte und wofür man wohlmöglich Kraft brauchen wird um realpolitische Vorgaben (Mehrheitsbeschlüsse, die dem eigenem Denken überhaupt nicht entsprechen) nicht nur zu ertragen sondern auch (kreativ) umzusetzen.

 
 
08.02.2014
 
Was mache ich gerade? Ich denke nach. Gestern und heute war in der Presse zu vernehmen, dass der Bürgermeister sich über den Baubeginn der Sommerdeicherhöhung beim Quellbad freut. Im Grunde könnte ich mich auch freuen, da der Vorschlag den Sommerdeich nur moderat zu erhöhen (anstatt auf eine Verlegung der Hauptdeichlinie zu bauen, die weder von der zeitlichen Schiene, noch von den finanziellen Möglichkeiten realistisch war) von der MMW kam. Wenn ich mich nun nicht wirklich freue, liegt es daran, dass die Erhöhung, mit der Maßnahme des Weltnaturerbeportals verunden ist. Die reine Erhöhung hätte nicht einmal die Hälfte der jetzt angesetzten Bausumme gekostet. Die Kosten für die neue Treppenanlage, Terasse usw. sind Ausgaben die bereits Bestandteile des Naturerbeportals sind, das von uns abgelehnt wird und nach Aussagen der Mehrheitsgruppe erst dann gebaut werden sollte, wenn die Gegenfinanzierung steht. Hiervon kann aber z.Z. keine Rede sein. Zum einem sind noch einige Klagen bei der Kommunalaufsicht usw. anhängig und zum zweiten wurden die Verkaufverträge der alten Kuranlage noch nicht in den Gremien diskutiert. … Wenn die Verträge so abgeschlossen werden sollten, wie es die MMW befürchtet, kann keine Rede von einer gesicherten Gegenfinanzierung sein, da die Zahlungen des Kaufpreises an bestimmte Bedingungen gebunden und über eine längere Zeit gestreckt werden. Hier wird das Fell des Bären schon verteilt, obwohl er noch nicht erlegt ist. Mit dem Beginn dieser Baumaßnahme gibt es kein Zurück ohne, dass die Stadt sich weiter verschuldet. 

Das löst bei mir als Bürgermeisterkandidat keine Freude aus, sondern Fragen (...als Kandidat betrachtet man solche Dinge aus einem anderen Blickwinkel). Werden die Klagen abgewiesen und der Verkaufsvertrag endgültig geschlossen, müsste ein neugewählter Bürgermeister -egal wer - sich mit viel Energie hinter dass Projekt "Naturerbeportal" stellen um es irgendwie zum "Erfolg" zu führen (oder zumindest den Schaden zu begrenzen). ....Oder sollte das Projekt aufgrund der vielen offenen Fragen doch noch scheitern, dann müsste er irgendwie die bereits im Vorgriff versenkten Mittel (mehrere hunderttausend Euro) irgendwo an andrer Stelle aus dem Haushalt einsparen. So oder so, keine einfache Aufgabe. Ein Erbe, das der neue Bürgermeister annehmen muss, auch wenn er anderer Meinung war.

 
07.02.2014

Der Wahlkampf hat begonnen , und der erste Kandidat gab gestern im Gemeinnützigen das erste Thema Radfahrbenutzungspflicht vor. So lies ich also meine Gedanken kreisen und habe überlegt, ob ich als Kandidat auf jedes Thema antworten reagieren muss? 

Doch ist das wirklich ein Thema für die Bürgermeisterwahl? Wie will der Kandidat sein "Versprechen sich für eine Korrektur der Gesetzeslage einzusetzen" umsetzen? Will er einen Brief an den Gesetzgeber schreiben, bitte ändere das Gesetz?

Als der Gesetzgeber 1997 die sogenannte Radfahrnovelle in die Straßenverkehrsordnung (StVO) einpflegte, wollte er damit den Radfahrern entgegenkommen: Sie sollten nicht mehr auf Radwegen (die z.B. mit Mülleimern verstellt sind) fahren müssen, sondern häufiger die Fahrbahn benutzen dürfen. Über den Sinn oder Unsinn eines solchen Gesetzes kann man natürlich trefflich streiten? 

Doch Gesetz ist nun mal Gesetz. Und das Wahlrecht der Bürger - auch auf der Straße fahren zu dürfen - wurde mittlerweile durch einschlägige Urteile des Bundesgerichtshofes bestätigt. 

Unterlässt die Stadt Varel die Überprüfung ihre Radwege und reagiert nicht, handelt sie rechtswidrig und könnte in der Rechtsfolge auch verklagt und ggf. auch bei Unfällen Schadensersatzpflichtig werden. Also könnte ich als Bürgermeister einer kleinen Stadt wirklich eine Gesetzesnovelle bewirken? Die Erkenntnis ist bitter - nicht mehr, als jeder normale Ratsvertreter.

 

MMW hat in einer geheimen Abstimmung Iko Chmielewski zum Bürgermeisterkandidaten 2014 aufgestellt. Der Kandidat zu seiner Kandidatur:

 

Ich habe größten Respekt vor dem  Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters und deshalb die Entscheidung für eine Kandidatur reiflich überlegt. Wenn man sich aufstellen lässt, muss man auch –selbst wenn die Chancen noch so gering sind- damit rechnen, dass man gewählt wird.  Ich habe mich nicht von den zahlreichen Aufforderungen von Freunden, Bekannten und Bürgern zu einer erneuten Kandidatur drängen lassen, zumal ich ja eigentlich schon meinen Traumberuf habe. Die angestrebte Position ist ja nicht nur ein politisches Amt und die Aufgabe des Verwaltungschefs, sondern eine Arbeit, die meine ganze Lebensplanung auf den Kopf stellen würde. 

Die einzelnen Aspekte des Aufgabenspektrums sind auch Teil meines bisherigen Lebens. Als Ratsmitglied und Kreistagsabgeordneter, Beigeordneter, Fraktionsvorsitzender sowie Gruppensprecher sind mir die meisten politischen Themen geläufig. Als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Varel konnte ich auch schon einige Erfahrungen mit  rein  repräsentativen Aufgaben, die eine absolute politische Neutralität verlangen, sammeln. Und mein Beruf als Kulturkoordinator und Projektleiter erfordert nicht nur die Freude am kreativen Handeln, sondern u.a. auch die wirtschaftliche Organisation und Finanzierung von größeren Projekten. 

Das  Amt des Bürgermeisters übt aufgrund der vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten und der Herausforderungen natürlich einen gewissen Reiz auf mich aus,  ist aber nicht mit der Summe der einzelnen Aspekten meiner bisherigen Tätigkeit vergleichbar.  

Der neue hauptamtliche Bürgermeister muss die Verwaltung in einer wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeit mit all ihren kontrovers diskutierten und haushaltswirksamen Beschlusslagen übernehmen und effektiv führen. Eine riesige und schwierige Aufgabe - doch die Reduzierung des Amtes auf die reine Verwaltung und Umsetzung von Recht und Beschlüssen wäre mir persönlich zu wenig, zumal diese Aufgaben auch rein theoretisch vom 1. Stadtrat wahrgenommen werden könnten.

Der hauptamtliche Bürgermeister ist in seiner Amtsführung nicht nur Repräsentant des gesamten Rates, sondern auf Grund seiner direkten Wahl durch die Bürger auch ein eigenständiger politischer Geist, der zwischen Rat, Verwaltung und Bürger vermittelt. Ehrlichkeit, Bürgernähe und Transparenz sind dabei im Grunde keine Wahlaussagen, sondern eine Selbstverständlichkeit und Grundvoraussetzung. 

Für mich ist der Bürgermeister eine Art Leitfigur, der Entwicklungsziele für seine Kommune formuliert und kommuniziert. Gerade diese Aufgabe wäre für mich die größte Chance für Varel und persönliche Herausforderung sowie ausschlaggebender Moment für die eigene Kandidatur. 

Wenn man aus politischen Gründen mit der bisherige Amtsführung nicht einverstanden ist, muss man versuchen, dies zu ändern - sich zur Wahl stellen. 

Dabei verkenne ich natürlich nicht, dass die Politik maßgeblich vom Rat bestimmt wird und dessen Ausrichtung sich nicht durch einen neuen Bürgermeister ändert. D.h., dass ich bei einer eventuellen Wahl Dinge nach außen vertreten muss, deren Sinn ich heute noch lautstark kritisieren kann.  Ich wäre ein Bürgermeister ohne Ratsmehrheit - ohne politische Macht. Das bedeutet insbesondere für mich - und das müssen unsere Wähler wissen - dass sich mein bisheriges politisches Engagement von einer guten Oppositionsführung zu einer politisch motivierten Vermittlungs- und Überzeugungsarbeit wandeln muss.  

Das ist vielleicht etwas gewöhnungsbedürftig, aber machbar. Es ist vielleicht schwieriger als für einen Bürgermeister, der die Ratsmehrheit hinter sich weiß, aber dafür würde die politische Willensbildung in den Ratsgremien hoffentlich transparenter, objektiver und spannender. 

Mit besten Grüßen

Iko Chmielewski


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