Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

 

Landkreis Friesland

-Der Landrat-

 

Antrag  Freihandelsabkommen

 

18.04.2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

 

hiermit stellen wir den Antrag, im Kreistag über die kommunalen Folgen des Freihandelsabkommen TTIP, TiSa und CETA zu informieren.

 

Gemeinsames Ziel sollte sein ggf. eine Resolution des Landkreises zu verfassen, die den Bund und das europäische Parlament dazu aufruft, die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSa zu stoppen und CETA (das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) so lange nicht zu ratifizieren, so lange der dort festgeschriebene Investorenschutz dafür sorgt, dass die Handlungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge beschnitten wird. Wer sich jetzt nicht äußert braucht auch später nicht zu klagen, dass diese Dinge auf anderer Ebene entschieden wurden.

 

Mit besten Grüßen

 

Iko Chmielewski