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Kreishaushalt 2013

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel                 30.11.2016

 

 

Stellungnahme zum Kreishaushalt 2013

 

Die MMW begrüßt die Reduzierung der Kreisumlage um einen Punkt auf jetzt 52 Punkte. Damit liegt der Landkreis Friesland bei der Höhe der Umlage fast wieder auf dem Bundesdurchschnitt und entlastet somit auch die Haushalte der Gemeinden und Städte. Trotz der Reduzierung kann der Haushalt ausgeglichen werden.  Die MMW hat intensiv an den Beschlussvorlagen mitgewirkt und rund 99,9 % der Beschlüsse mitgetragen. Deshalb wird die MMW den Haushaltsplan 2013 folgerichtig auch mittragen. Die 0,1 % Prozent – also unsere Anträge und Anregungen, die leider keine Mehrheit gefunden haben und von daher nicht haushaltswirksam geworden sind -  sind kein ausreichender Grund, den Haushalt als ganzes abzulehnen, sollen aber in der Haushaltsdebatte nicht unerwähnt bleiben.

 

Die MMW hat sich für den Erhalt der Fahrzeugtechnik am Standort der BBS Varel ausgesprochen und bedauert, dass keine Mittel für die Standortsicherung in den Haushalt eingeflossen sind. Ebenfalls hätte die MMW es gerne gesehen, wenn zumindest in den Planansätzen für 2014  bis 2016 Haushaltmittel für die Bahnunterführung in Dangastmoor Haushaltmittel eingesetzt würden, um die Alternativlosigkeit dieser Maßnahme auch haushaltsrechtlich sichtbar zu machen. Diesbezüglich hoffen wir auf eine Korrektur durch die Mehrheitsgruppe im nächsten Jahr, um so auch der Bahn gegenüber die Ernsthaftigkeit unserer Sorgen zu dokumentieren.  Umgekehrt können wir nicht umhin unserer Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass nicht nur für das Jahr 2013, sondern auch für die Haushaltsjahre 2014 bis 2016 der Kreis bei den Erträgen aus der Verkehrsüberwachung durch die neuen „stationären Blitzer“ mit einer jährlichen Mehreinnahme von rund 1,6 Millionen Euro rechnet. Wir halten diese Ansätze für sehr gewagt, war doch die Begründung der Blitzer-Befürworter“,  die Gefahrenschwerpunkte zu entschärfen. Diese Begründung impliziert eigentlich, dass die Anlagen das Verhalten der Autofahrer nachhaltig verändert. Insofern müsste im Haushalt dem Lernprozess der Verkehrsteilnehmer durch sinkende Einnahmeerwartungen bei den Bußgeldern Rechnung getragen werden. Die MMW bedauert, dass sie mit ihrem Vorschlag - anstatt der teuren Blitzanlagen - lieber günstige digitale Tempoanzeigetafeln (Displays) aufzustellen und auf die Vernunft sowie Selbstdisziplinierung der Autofahrer zu vertrauen, keine Mehrheit gefunden hat. Unabhängig davon, wundern wir uns natürlich darüber, dass die beträchtliche Steigerung der Einnahmen aus den Bußgeldern keine Entsprechung bei den Investitionen für zusätzliche Verkehrssicherheitsmaßnehmen gefunden hat.

 

Als positiv bewerten wir den Ansatz von rund 130.000,- € für ein qualifiziertes Gutachten zur Grund- und Oberflächenentwässerung. Das Gutachten wird uns verlässliche Daten für das Regionale Raumordnungsprogramm liefern. Die MMW sieht auf Grund des steigenden industriellen Bedarfs in der Wasserwirtschaft ein zentrales Aufgabenfeld der zukünftigen Politik. Die MMW hält es für wichtig, dass der Landkreis, neben dem raumordnerischen Instrumentarium, kurzfristig auch auf die Gesetzgebung einwirkt, um über eine kommunale Wasserentnahmegebühr ein neues Lenkungsinstrument an die Hand zubekommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Iko Chmielewski