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                                                                                                                                    31.01.2017

Senkung der Kreisumlage 2017

Sehr geehrter Herr Landrat Ambrosy,

zur Kreistagssitzung des Landkreises Friesland am 22. Februar 2017 stellt die Gruppe MMW/Die Linke folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, die Kreisumlage für das Jahr 2017 um 1,2 Punkte von 52 auf 50,8 Punkte zu senken.

Begründung:

Die Gruppe MMW/Die Linke sieht die Notsituation der Kommunen, die trotz des stark gestiegenen Gewerbesteueraufkommens die wachsenden gemeindlichen Aufgaben bezüglich Krippen, Kindertagesstätten und Grundschulen kaum gegenfinanzieren können. Auf einen zweckgebunden Fondsollte jedoch verzichtet werden, um den Bitten der Kommunen nach selbstverantwortlichem Einsatz der Mittel nachzukommen. Jedoch ist die Umwandlung des Fonds, der mit fünf Millionen Euro verteilt über drei Jahreveranschlagtwurde, in eine Kreisumlagensenkung in ähnlicher Höhe nicht sachgerecht.

Aufgrund der Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes müssen in den Kreishaushalt 2017 weitere Aufwendungen in Höhe von rund 440.000,- Euro eingeplant werden, die bisher noch nicht berücksichtigt wurden. Diese zusätzlichen Ausgaben sind dauerhaft und werden sich in den Folgejahren voraussichtlich noch erhöhen. Eine Kostenentwicklung in diesem Ausmaß kann nur durch weitere Verschiebungen von Investitionen in Straßenbau und weiterführende Schulen kompensiert werden, die nicht mehr zu vertreten sind.

Um den Mehraufwand aufzufangen, sollte der Fond, welcher mit 1,5 Millionen Euro im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2017 angesetzt wurde, in eine Kreisumlagensenkung von 1,2 Punkten, die ca. 1.080.000 Euro entspricht, geändert werden. Da der Kreishaushalt in den Wirtschaftsplänen 2018 und 2019 nicht ausgeglichen ist, da hier die neuen Aufwendungen noch nicht berücksichtigt wurden, soll die Senkung zunächst nur für da laufende Haushaltsjahr angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski für MMW                                                         Agnes Wittke für Die Linke

 

Stellungnahme der Gruppe MMW/die Linke

c/o. Iko Chmielewski, Schulstr.10, 26316 Varel, Tel. 04451 83560

In ihren Haushaltsberatungen hat die Gruppe MMW/die Linke sich unter anderem mit dem Vorschlag der Kreisverwaltung, einen Kreisförderfonds "Kinder sind unsere Zukunft" zur Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben einzurichten, sowie den Wünschen der Hauptverwaltungsbeamten nach einer Senkung der Kreisumlage, beschäftigt. Wir sehen die Notsituation der Kommunen, die trotz des stark gestiegenen Gewerbesteueraufkommens die wachsenden Aufgaben, insbesondere neue Krippengruppen einzurichten, kaum gegenfinanzieren können. Ob die finanzielle Entlastung in Form eines Fonds oder durch die Senkung der Kreisumlage in 2017 erfolgt, ist dabei eigentlich sekundär. Um jedoch den Bitten der Kommunen nach selbstverantwortlichem Einsatz der Mittel nachzukommen, wird auf die Einrichtung eines zweckbestimmten Fonds, wie er zuvor zwischen den Hauptverwaltungsbeamten und dem Landrat in der Anhörung mündlich vereinbart wurde, verzichtet.

Zunächst hatte sich die Gruppe politisch schon damit abgefunden, eigene Wünsche an den Kreishaushalt zurückzustellen und den schmerzlichen Sparvorschlägen der Kreisverwaltung in Höhe von 1,5 Millionen Euro zu folgen, damit den Kommunen entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Doch dann platzte parallel zur laufenden Abstimmung die Nachricht, dass aufgrund einer zwar erfreulichen und notwendigen, jedoch auch kostenintensiven Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes weitere Aufwendungen in Höhe von rund 440.000,- Euro in den Kreisshaushalt 2017 eingeplant werden müssen. Diese zusätzlichen Ausgaben sind dauerhaft und werden sich in den Folgejahren drastisch erhöhen. Da eine Kostenentwicklung in diesem Ausmaß vorher nicht abzusehen war, könnte sie nur durch weitere, bittere Verschiebungen von unerlässlichen, und den Bürgern lange geforderten, Investitionen in Straßenbau und weiterführende Schulen ausgeglichen werden. 

Die Gruppe MMW/die Linke empfindet es als nicht sachgerecht, erforderliche Kreisaufgaben nochmals weiter nach hinten zu verlagern. Die Gruppe hielt die bis dahin eingeplanten Kürzungen im Kreishaushalt für politisch gerade noch vertretbar, ist jetzt allerdings der Überzeugung, dass weitere Einsparungen dieselben Bürger nur an anderer Stelle treffen würden. Deshalb soll nach Auffassung der Gruppe MMW/die Linke die Entlastung der Gemeinden und Städte nunmehr auf eine Million Euro in Form einer Kreisumlagensenkung, d.h. um bis zu 1,2 Punkte, begrenzt werden, um den Mehraufwand für Unterhaltsvorschüsse aufzufangen. Da der Kreishaushalt in den Wirtschaftsplänen 2018 und 2019, in denen die neuen Auffwendungen noch nicht berücksichtigt sind, nicht ausgeglichen ist, soll die Senkung zunächst nur für das laufende Haushaltsjahr angestrebt werden. 

Unabhängig davon kann sich die Gruppe vorstellen, die Kommunen bei einem überplanmässigen Erfolg der Haushaltsführung 2017 an einem eventuellen Haushaltsüberschuss zu beteiligen. 

Grundsächlich muss man feststellen, dass es den Bürgern in Friesland keinen Mehrwert bringt, wenn der Kreis auf einen Teil seiner Ansprüche verzichtet (also dem verfassungsrechtlichen Anteil an den Gewerbesteuereinnahmen, die die Kommunen für die Bewältigung der übergeordneten Aufgaben an den Kreis abführen) und deshalb seine Aufgaben vernachlässigt. Das wäre nur eine Verschiebung der Probleme (Linke Tasche - rechte Tasche).

Anstatt sich auf kommunaler Ebene zu streiten (teilweise mit unsachlichen Argumenten) sollten sich Kreis und Kommunen lieber zusammen beim Land und Bund für eine bessere und gerechtere Finanzierung der ihnen zugewiesenen Aufgaben stark machen. Bei den neuen Rechtsansprüchen der Bürger gibt es z.B. weder beim Unterhaltsvorschuss (Aufgabe Kreis) noch beim Anspruch auf einen Krippenplatz (Aufgabe Kommunen) eine wirklichen einklagbaren Finanzausgleich (Konnexitätsprinzip - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen).

 
Mit freundlichen Grüßen
 

Alle Jahre wieder: „Die Stadt Varel will nicht mehr so viel Geld an den Landkreis abführen.“

Gebetsmühlenartig wiederholt sich die leidige Diskussion um die Kreisumlage.


Die Kreisumlage ist verfassungsrechtlich der Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen, die sie für die Bewältigung der übergeordneten Aufgaben (Kreisstraßen, Schulen, Krankenhäuser, Jugendhilfe, Rettungsleitstelle usw.) an den Kreis auf der Grundlage ihrer Steuerkraft abführen müssen. 


Beide Ebenen –Kommunen und Landkreis- finanzieren ihre Aufgaben für dieselben Bürger also z.T. über dieselben Gewerbesteuereinnahmen (in Friesland im Verhältnis 48 zu 52 Prozent – und natürlich kann und muss man darüber diskutieren).


Die Kreisumlage ist hauptsächlich der Teil der Steuerkraft, die für die übergeordneten Aufgaben von den Kommunen an den Kreis zur Finanzierung der Aufgaben durchgereicht wird. Da insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie noch nie, geht es den Aufgabenträgern (den Kommunen und dem Landkreis) eigentlich allen besser als noch vor fünf Jahren. Nur, im Gegensatz zu einigen Kommunen kann der Landkreis seine Aufgaben für die Bürger aufgrund einer sparsamen Ausgabenpolitik z.Z. so finanzieren, dass vermutlich keine neuen Schulden gemacht werden müssen. So weit so gut. 


Also was würde es für die Bürger bringen, wenn man jetzt dem Kreis geringer an den Steuereinnahmen beteiligen möchte? – Nichts!  (Das Geld wandert nur von der Linken in die rechte Tasche!) Verzichtet der Kreis  einseitig auf Einnahmen, kann er die derzeitigen Aufgaben auf der Kreisebene nicht mehr ausreichend gegen finanzieren.  Die meisten Aufgaben sind Pflichtaufgaben. 


Eine ehrliche Diskussion wäre es, wenn man statt einer reinen „Finanzausstattungsdebatte“ innerhalb der „Kommunalen Familie“ zuerst eine "Aufgabendebatte"  – wer übernimmt welche Aufgaben für den Bürger, und bei wem können welche Aufgaben ganz gestrichen werden - führt.


Bei einer reinen Umverteilung der Steueranteile müsste der Kreis entweder Schulden machen, um die ihm zugewiesen Aufgaben zu finanzieren oder Aufgaben (hier bieten sich nur die freiwilligen Aufgaben an, die z.T. von denselben Politikern beschlossen wurden) abgeben oder zumindest auf Eis legen. 

 

Im Grunde haben beide Ebenen den gleichen Auftrag, bei einem ausgeglichenen Haushalt die Infrastruktur für den Bürger zu entwickeln und am Leben zu erhalten.  


Ein wenig unsolidarisch empfinde ich die Neiddebatte und die damit verbundene Verhetzung der Bürger, wenn eine, eigentlich finanzstarke Gemeinde verbalradikal den Solidarpakt aufweichen möchte und sich benachteiligt fühlt (auch Varel hatte vor einigen Jahren fast 1 Millionen „Nothilfe“ vom Landkreisgefordert und bekommen). Der Kreis hat ausdrücklich auch eine Ausgleichsfunktion zwischen den Gemeinden – man denke nur an die Insel Wangerooge, wo alle Investitionen durch die Lage erheblich teurer sind.


Ich bin schon auf die Sparvorschläge für den Kreishaushalt der alten Vareler CDU-, SPD-, FDP- und  Zukunft-Varel-Politiker usw. gespannt, die nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Kreistag sitzen. Es ist schon etwas befremdlich wenn Politiker aufgrund der Haushaltsführung der Stadt immer wieder auf die Kreisumlage einzudreschen, anstatt sich mit gleicher Inbrunst  der Ausgabenstruktur der eigenen Kommune zu widmen.  


Fast verlogen wirkt es gar, wenn dieselben Politiker im Kreis keine Sparansätze im Kreishaushalt ausmachen und stattdessen Mehrausgaben in Millionenhöhe in die Haushaltberatung einbringen.


Ich selbst habe bisher auch kein großes Einsparpotenzial im Kreishaushalt ausgemacht. Einsparen kann man meist nur bei den freiwilligen Aufgaben oder durch eine Verzögerungstaktik erzielen, in dem man z.B. notwendige Straßensanierungsarbeiten zum Leidwesen der Bürger nach hinten verschiebt.  


Ich werde mich trotzdem bemühen Einsparpotenzial im Kreishaushalt zu identifizieren. Keine leichte Aufgabe, denn im Wesentlichen habe ich, wie fast alle Kreistagsabgeordnete, die meisten Beschlüsse mitgetragen. 

Die freiwilligen Ausgaben, die ich in der Vergangenheit kritisiert hatte (wie z.B. die Kreiszuschüsse für unsinnige Investitionen im Tourismusbereich – WNP) waren in der Regel Forderungen der Städte und Kommunen nach zusätzlichen finanziellen Engagement des Kreises.