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MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

Landkreis Friesland

Der Landrat-

Lindenallee 4

26441 Jever

30.12.2009

Antrag auf Änderung der Verbandsordnung des Ems-Weser-Elbe Versorgungsverbandes

Sehr geehrter Herr Landrat,

die MMW stellt den Antrag an den Kreistag über unsere Vertreter der Verbandsversammlung des EWE-Versorgungsverbandes folgende Änderung der Verbandsordnung (nach § 6 Abs. 1) der zu beantragen:

Die Entschädigungen für Wahrnehmung der durch den Verband zu besetzenden Aufsichtratsposten in der EWE, sind zu 100% an den Verband abzuführen. Die vom Verband benannten Aufsichtsratsmitglieder erhalten vom Verband einem nach Art und Umfang angemessene Aufwandsentschädigung vom Verband. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird von der Verbandsversammlung festgelegt. Die übrigen Mittel sind für die Erfüllung des Verbandszwecks zu verwenden.

Begründung:

Der Landkreis Friesland ist über den Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband an der EWE beteilig. Der Verband benennt die Mitglieder der Verbandsausschusses. Diese aus 21 Personen bestehende Gremium erarbeitet die Vorschläge für die Besetzung des Aufsichtsrats der EWE Aktiengesellschaft (§ 10 Abs. 2, Aufgaben des Verbandsausschusses). Die Aufsichtsratsposten werden also im Auftrag und Interesse des Landkreises politisch besetzt.

Die MMW hält es für nicht Korrekt, dass Aufsichtsratentschädigung (die durch eine kommunale Beteiligung besetzt werden) nicht dem "Gemeinwohl" (§2 Zweck des Verbandes) zugeführt werden, sondern privatisiert wurden. Und hier spielt es für uns keinen großen Unterschied, ob diese üppigen Entschädigung, die nach unserer Auffassung in keinem Verhältnis zu den Aufwendungen stehen, nun zu 100 % vom jeweilig delegierten Amtsinhaber vereinnahmt werden oder nur zu 25 % und 75 % von einer Fraktion für sich beansprucht wird.

Normalerweise wird die Wahrnehmung von politisch zu besetzenden Verbandssitzen und Gesellschaftsbeteiligungen im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements der Kreistagsabgeordneten wahrgenommen - und das ist gut so. Hierfür gebührt den "Posteninhabern" ein Höchstmaß an Anerkennung. Es ist für uns nicht ersichtlich, weshalb die Wahrnehmung ähnlicher Aufgaben in der EWE anderes bewertet werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski

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