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MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel, Tel. 04451/83560

11.12.2009

Antrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten darum, den verbleibenden "Überschuss" (wenn man beim Defizit von Überschuss sprechen darf) aus dem Haushaltsjahr 2009 in Höhe ca. 2,8 Mio.€ anteilig auf die Städte, Gemeinden und den Landkreis zu verteilen. Wir schlagen vor, gemäß unseres Antrages aus dem Jahr 2008 (siehe unten zu verfahren). D.h. 1,8 Mio.€ verbleiben im Landkreis zur Schuldentilgung, währen der Anteil von 1 Mio.€ auf die Städte und Gemeinden verteilt wird.

Begründung:

Wir haben dem Kreishaushalt 2010 im Fachausschuss unter der Prämisse der Klärung des unten angeführten Sachverhaltes zugestimmt (siehe ganz unten). Nach unserer Recherce ergibt sich die berechtigte Kritik der Städte und Gemeinden aus der Aussage des Landrates zum Haushalt 2009, dass - sollten sich die Finanzen des Kreises wesentlich verbessern, über die Kreisumlage neu nachgedacht werden soll. Unser Antrag aus dem Jahr 2008, dieses vage Versprechen bereits mit dem Haushalt 2009 in eine feste Form zu gießen wurde mit zehn zu eins Stimmen abgelehnt (siehe unten). Die MMW fühlt sich an ihr politisches Versprechen gebunden und bittet darum, eine anteilige Ausschüttung des so genannten "Überschusses" in den Haushaltspan einzuarbeiten. Sollte dieses Ansinnen kein Erfolg haben, wird sich die MMW -o bwohl wir sonst den Haushalt als ausgewogen und solide halten, und bereits unser Zustimmung signalisiert hatten - gegen den Haushalt aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski

Zitat aus dem Protokoll 24.11.2008

Der Antrag von Herrn Kreistagsabgeordneten Chmielewski, schon jetzt einen Beschluss zu fassen, dass erwirtschaftete Mehreinnahmen über 700 Tsd. bis 1 Mio. Euro an die Gemeinden weiterzugeben seien, wurde mit einer Ja-Stimme bei 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
21.11.2009

Stellungnahme der MMW zum Kreishaushalt


Die MMW traf sich mit den Gruppenmitgliedern und Abgeordneten kleinere Oppositionsgruppen zu einer gemeinsamen Haushaltsklausur auf Wangerooge.  Der Haushalt des Landkreis Frieslands muss im nächsten Jahr ein Einnahmerückgang von 7,4 Millionen Euro kompensieren. Neben der inhaltlichen Debatte um potenzielle Einsparmöglichkeiten war die Debatte durch das neue System der betriebswirtschaftlichen Buchführung (Doppik) bestimmt. Zum ersten mal  wurde der Haushaltsplan in dieser neuen Form aufgestellt.
Trotz der sich verschärfenden Rahmenbedingungen will die MMW nicht an den Investitionen im Schulbereich ( z.B. der Sanierung der Berufsschule Varel usw.) sparen und sprach sich dafür aus im Bereich der Freiwilligen Leistungen neben den bereits vorgesehenen 4 Schulsozialarbeitern auch entsprechende Stellen an den anderen Hauptschulen zu fördern. Natürlich ist dies eine Landesaufgabe und sollte mit allem Nachdruck auch dort eingefordert werden - doch die Probleme und den Bedarf an diesen Stellen haben wir schon jetzt.

Die voraussichtliche Nettoneuverschuldung 2010 beträgt 2,857 Millionen Euro und sollte mit allen erdenklichen Mittel reduziert werden. Doch konnten  in dem vorgestellten Etatentwurf keine größere Einzelmaßnahmen herausgestrichen werden. Insofern spricht sich die MMW für eine pauschale Kürzung aller Haushaltspositionen (denen noch keine vertraglichen Bindungen entgegen stehen) um 2 % aus. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, da die MMW schon jetzt größerer, unvermeidliche Mehrausgaben im bereich der Wirtschaftsförderung auf den Kreis zukommen sieht, die z.Z. jedoch noch nicht Haushaltsrelevant sind.  Ferner spricht sich die MMW dafür aus,  dass  ein möglicher Überschuss  (bis zu 3 Millionen Euro) aus dem laufenden Haushalt für den Abbau von  kurzfristigen Verbindlichkeiten genutzt wird, um die Zinslast des Kreises nachhaltig zu reduzieren.
Die  Haushaltklausur auf der Insel wurde  genutzt, um sich gleichzeitig über größere Bauprojekte der Gemeinde Vorort zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Iko Chmielewski

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