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MMW, c/o. Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

 

02.11.2007

Stellungnahme zu der Forderung nach Mindestlöhnen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verwaltung nimmt zum Antrag vom Linksbündnis Friesland, u.a. wie folgt Stellung:

 

„ Dem Landkreis steht es nicht zu, die Löhne und Gehälter für die Kreisbediensteten selbst festzulegen, denn der Landkreis ist tarifgebunden und hat den TVöD mit seinem kompletten Inhalt anzuwenden. Die inhaltliche Ausgestaltung des TVöD ist eine Angelegenheit der Tarifvertragsparteien."

 

Diese Feststellung beschreibt nach Auffassung der MMW nur den gegenwärtigen, beklagenswerten Zustand und sollten den Kreistag nicht davon abhalten, eine eigene Position in der bundesweiten Diskussion zu beziehen. Die Feststellung, das der Landkreis Friesland keine Einflussnahmemöglichkeiten hat, ist nicht korrekt. Wir sind zwar nur ein kleines Zahnrad im Getriebe - aber was passiert, wenn nur ein kleines Zahnrad anders herum läuft?.

 

Als Kommunaler Arbeitgeber kann der Landkreis kurzfristig auf seine Verteter im Arbeitgebergeberverband Einfluss nehmen, anstatt nur auf den Status quo zu verweisen. Diese Einflussnahme ist machbar.

 

Die Feststellung der Verwaltung, die „Freihändige Vergabe" unterliegt den Grundsätzen sparsamer Haushaltswirtschaft", muss - bei einer eindeutigen Positionierung für Mindestlöhne - natürlich durch den Kreistag auch (vor-)gelebt und gegen finanziert werden. Nur so kommen Veränderungen zustande. Auch wenn die meisten „freihändigen Vergaben" ebenfalls an branchenspezifische Tarifverträge gebunden sind, können Grenzbereiche  genutzt werden, um so das politische Bekenntnis für Mindestlöhne zu unterstreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Iko Chmielewski

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