Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

Hier eine kleine Liste unserer MMW Positionen und langfristigen Kontrollaufgaben, die wir insbesondere Neueinsteigern für den Vareler Stadtrat ans Herz legen möchten.

VAREL den 07.05.2016

  • ... kleiner politischer Steinbruch. Im Herbst werden wir (die MMW) nicht mehr im Stadtrat vertreten sein. Das bedeutet für uns auch die Verantwortung an andere - hoffentlich junge Kräfte, die den Sprung in den Rat schaffen - abzugeben. Hier eine kleine Liste unserer Positionen und langfristigen Kontrollaufgaben, die wir insbesondere Neueinsteigern ans Herz legen möchten.


- die Haushaltslage verleitet dazu öffentliches Vermögen in Millionenhöhe zu veräußern. Kläranlage weg, Schützenwiese weg, Kuranlage und Sandkuhle weg. Zwei Grundschulen weg. Damit nicht auch noch Freiflächen bei der Weberei, öffentliche Spielplätze und das Rathaus zwei unwiderruflich für die Öffentlichkeit verloren gehen, bitten wir zukünftige Ratsvertreter  diese Themen in der Zukunft genau zu beobachten.

In der Vergangenheit wurden auch einige städtische Wohnung aufgrund des Investitionsstaus verkauft. Diesen Trend gilt es jetzt umzukehren, um insbesondere jungen oder finanzschwachen Familien bezahlbaren Interimswohnraum anbieten zu können.

Die Begehrlichkeiten privater Investoren stehen oft im Zielkonflikt mit den Interessen des Allgemeinwohls unserer Bürger. Manche Themen tauchen in Abständen -salamitaktikmässig- immer mal wieder auf den Tagesordnungen auf. Begehrlichkeiten in der Nähe des Sportplatzes Obenstrohe Baugebiete zu erschließen, die dann den Sportbetrieb massiv einschränken würden. Begehrlichkeiten im Bereich des Vareler Hafens zusätzliche Baugebiete für Eigentums- oder Ferienwohnungen zu erschließen, die dann den Status als Gewerbe- Industrie-Hafens (inclusive der damit verbundenen Förderung) aufs Spiel setzen. Natürlich ist auch noch der Antrag, den Dangaster Hafen mit privaten Parkplätze voll zupflastern nicht vom Tisch.

Das Aushöhlen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes konnten wir nicht verhindern. Im Grunde geht es um einen großen Verdrängungswettbewerb zwischen den "Marktplatz Innenstadt" und den konsequent, vertretenden Umsatzinteressen einzelner Märkte auf den Grünen Wiesen. Auch wenn dieser Kampf verloren ist, möchten wir zukünftig, politisch Verantwortliche dennoch bitten, darauf zu achten, dass zumindest die in den Bebauungsplänen festgelegten qm-Meter-Begrenzungen pro Sortiment auf den Grünen Wiesen eingehalten werden.

Gleiches gilt auch für die anstehende, massive Bebauung in Dangast. Auch diese konnten wir nicht verhindern. Auch hier besteht nach unserer Ansicht nach ein berechtigtes Interesse der Bürger, dass ein paar politisch Verantwortliche zumindest ein Augenmerk darauf haben, dass die bisherigen Planungen ggf. nicht unkommentiert weiter, nur auf Zuruf der Investoren abgeändert werden.

Wir waren immer der Auffassung, dass Gewerbebetriebe auch ins Gewerbegebiet gehören. Leider wurde und wird hier auch immer mal wieder gerne -mit an den Haaren herbeigezogen Argumenten- im Einzelfall anders -zugunsten eines Einzelnen und zu Lasten der direkten Nachbarn und der Allgemeinheit- entschieden. Das ist zum Einem eine indirekte Vorteilsgewährung für einen Einzelnen (Wettbewerbsverzerrung) und zum Anderen natürlich auch für die Allgemeinheit teuer (Erschlossene Gewerbeflächen liegen brach).

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser! Um zu kontrollieren  muss man auch wissen , dokumentieren, was die Verwaltung und Politik eigentlich versprochen hat? An bestimmten Stellen findet ihr in unserem Archiv auch kurze Zusammmenfassungen unter dem Titel "Nachruf ..." , damit bestimmte Sachverhalte zumindest dokumentiert werden. (Z.B. Nachruf zu "Versprechungen" in Dangast ) .Transparenz kann dabei helfen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf.... und (das ist vielleicht unser größter politischer Erfolg) seit 2016 die Möglichkeit vom Rat bei äußerst strittigen Fragen auch befragt zu werden (Bürgerbefragung).

28.05.2016  wetter...

Politik bedeutet immer auch Kompromisse mit zu tragen oder Mehrheitsbeschlüsse, die man absolut für falsch hält nicht nur zu ertragen, sondern auch zu akzeptieren. Darauf sollten sich neue Gruppen im Rat einstellen. So sind nun mal die demokratischen Spielregeln. Doch auch wenn - oder gerade dann, wenn man eine Mehrheitsentscheidung für falsch hält, erwächst daraus auch eine Verantwortung. Denn viele Beschlüsse basieren auf langfristigen Prognosen oder subjektiven Annahmen. Will man wirklich einen Erkenntnisgewinn, muss man die Auswirkungen der bereits gefällten und umgesetzten Entscheidungen auf ihre Sinnfälligkeit prüfen.

z.B. Aktuell steigt die Beliebtheit der Deutschen Nordseeküste. Davon profitiert auch Friesland Klar- viele klassische Urlaubsländer sind mittlerweile Krisengebiete und die Urlaubsangebote in den verbleibenden Mittelmeerländer werden immer teurer. Doch was hat diese Entwicklung mit den Entscheidungen für das neue Weltnaturerbeportal zu tun? Nichts! Denn die massive Bebauung mit neuen Ferienwohnungen in Dangast ist noch nicht fertig und die Prognosen der daraus resultierenden Mehreinnahmen für das Quellbad und bei der Kurtaxe also noch nicht verifizierbar (belegbar).  Erst langfristig wird man beurteilen können, ob nun die Steigerung der Bettenzahlen zu einer signifikanten Erhöhung der Übernachtungszahlen in Dangast oder nur zu einem Verdrängungswettbewerb mit den alten Vermietern führen wird. Diese Überprüfung der eigenen Annahmen ist von denen, die die Beschlüsse gefasst haben nicht immer zu erwarten.

(Bis heute warte ich noch auf eine Erklärung der damaligen Ratsmehrheit, die die unsinnigen Beschlüsse mit den hohe Kosten zum Gewerbecampus, Masterplan, Trichterausschreibung usw. gegen alle guten Argumente, Proteste und der Logik vorantrieben, bis sie schließlich sang- und klanglos in der Schublade verschwanden.)

...oder die Annahme, der Mehrheitsgruppe, dass man durch eine Erhöhung der Verkaufsflächenzahl auf der Grünen Wiese, die weit über die vorhandene Nachfrage im Einzugsgebiet Varel hinausgeht, zusätzliche Kaufkraft nach Varel ziehen kann. Noch sind nicht alle Beschlüsse (RWG, Aldi, Baudi usw.) umgesetzt und wirksam. Bisher konnten wir aber nur einen Verdrängungswettbewerb bzw. Geschäftsverlagerungen (Apotheke, Pinocchio, Markant/Netto) beobachten.

... oder natürlich auch die Substanz der vielen Einwendungen von Bürgern zu den verkehrspolitischen Problembereichen, die in der Vergangenheit fast gebetsmühlenartig, zu Gunsten einer schnellen Bebauung, entweder gleich vom Tisch gewischt wurden oder deren Lösung man auf später verschoben hat.

...usw. Sicherlich kann eine Analyse dieser Entwicklungen, die möglicherweise daraus resultierenden Probleme nicht mehr rückgängig machen - aber vielleicht das Handeln in der Zukunft auf eine solidere Basis stellen.

29.05.2016

Kleiner politischer Steinbruch 3. Teil.

 

Nicht nur reagieren, sondern auch agieren und ggf. taktieren. Natürlich scheint es sinnlos, wenn man viel Zeit und Kraft in eigene Konzepte sowie Anträge steckt und annehmen muss, dass diese von der Mehrheit nicht geteilt (ggf. nicht einmal gelesen) werden. ... Aber was wäre die Alternative um als Politiker neue Ideen in den politischen Alltag zu bringen? 
Zugegeben....  unsere (MMW) politischen Erfolge scheinen bei weit über 200 Initiativanträgen recht überschaubar zu sein. Die wichtigsten Erfolge konnten wir vielleicht mit der Einführung der jetzt möglichen Bürgerbefragung und der Verlegung der Bürgerfragestunde vor den Beschlüssen (also am Anfang der Sitzung) sowie der Installierung des Altenbesuchsdienstes verzeichnen.  Doch im Grunde geht es nicht immer darum, dass alles was man selbst für richtig und gut hält, auch sofort umgesetzt wird - sondern darum, mittelfristig die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Ich habe es in 25 Jahren Ratstätigkeit oft genug erlebt, dass das, was eine Mehrheit noch vor zwei Jahren als Blödsinn ablehnte, dann in leicht geänderter Form  als eigene Idee der Partei wieder auf der Tagesordnung erschien. Auch das ist Politik - manchmal hören sich Ideen eben besser an, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen (z.B. Verkehrskreisel als Alternative zu Lichtzeichenanlagen oder die moderate Deicherhöhung des Schutzdeiches beim Quellbad, anstatt der Utopie die richtige Deichlinie bis 2017 bis an den Strand zu verlegen nachzuhängen). 

Es ist nicht so wichtig vom wem eine Idee stammt, sondern, ob eine richtige Entscheidung für die Bürger sich den Weg bahnt. Wir arbeiten ja alle für die gleichen Bürger. In diesem Sinne sind neue, alternative Anträge nie ganz vergebens. ... Nur muss man auch mit der allzu menschlichen Eitelkeit der großen Parteien rechnen...

Vor diesem Hintergrund (so haben wir es als MMW zumindest gehalten) muss natürlich eine kleine, neue Gruppen auch gut überlegen, ob sie wirklich jedes Thema federführend in die Ratstätigkeit einbringen möchte (also mit ihrem Namen und Engagement verbindet). Denn die zuvor genannten menschlichen Eigenschaften einiger Politiker (natürlich habe ich da keine konkrete Person vor Augen - also nur mal so angenommen) könnten dazu führen, dass sinnvolle Anregungen der Bürger, die keinen Aufschub dulden,  keine Chance haben, nur weil sie von der "falschen Seite" in die Gremienarbeit eingebracht werden. 
Manchmal... und dies ist kein Scherz .... haben wir unsere Wähler (Bürger) gebeten/geraten ihren Antrag zunächst über die Mehrheitsgruppe in die Gremienarbeit einzubringen, damit die guten Anregungen nicht durch "unseren Ruf" von vornherein Schaden nehmen.
30.05.2016
Kleiner politischer Steinbruch - Teil 4

Die Uhren ticken oft unterschiedlich. Einfache Anträge kleiner Gruppen können auch schon mal für Monate - in einigen Fällen auch für Jahre - aufgrund des "hohen Beratungsbedarfs" der Mehrheit zur Beratung in die Fraktionen verwiesen werden (der MMW-Antrag auf die Aufnahme der Bürgerbefragung in der Satzung der Stadt Varel hat über zwei Jahre in den Fraktionen gebraucht).

Umgekehrt wird oft ein ungebührlicher Druck auf politische Entscheidungen von Verwaltung und Mehrheit ausgeübt, weil angeblich eine Förderperiode ausläuft oder ein auslaufender Vertrag zeitnah verlängert werden muss, so dass eine wirkliche, sachgerechte Auseinandersetzung mit den jeweils anstehenden Themen kaum möglich ist. Hier sollte man sich vergegenwärtigen, dass  Förderprogramme des Landes oder des Bundes in der Regel periodisch immer wieder neu oder in ähnlicher Form wieder aufgelegt werden - und dies dann auch hinterfragen. Bloß nicht so unter Druck setzen lassen und gleichsam im Blindflug einem Antrag zustimmen nur weil man einen Zuschuss bekommen könnte. Selbst wenn ein Projekt Sinn machen könnte - erst rein haushaltstechnisch die Priorität des Vorhabens mit allen anderen Aufgaben und Vorhaben der Stadt abgleichen und bei Investitionen (z.B. Bei Gebäuden, Bädern usw.)  auf keinen Fall die jährlichen Betriebskosten unberücksichtigt lassen (Man würde ja auch kein günstiges Handy kaufen, wenn der langfristige Netzvertrag überteuert ist?) 

Das "unverhoffte Auslaufen" eines Vertrages und dessen Verlängerung unter hohem Zeitdruck wäre (will man niemanden eine Absicht unterstellen) eigentlich nur der Ausdruck einer unzureichenden Aufstellung der Verwaltung, die es nicht vermag, wichtige Entscheidungen rechtzeitig wieder auf Vorlage zur politischen Diskussion zu legen. Sollte so etwas in Zukunft der Fall sein, sollten sich zukünftige Ratsvertreter/innen auch hier nicht unter Druck setzen lassen - häufig gibt es eine Möglichkeit, mit den großen Vertragspartner einen Aufschub des neuen Vertragsabschlusses zu vereinbaren, damit eine Ordentliche Beratung stattfinden kann.