Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

 

Stadt Varel

-Der Bürgermeister

 

Antrag  Freihandelsabkommen

 

18.04.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

hiermit stellen wir den Antrag, im Rat über die kommunalen Folgen des Freihandelsabkommen TTIP, TiSa und CETA zu informieren.

 

Gemeinsames Ziel sollte sein ggf. eine Resolution der Stadt Varel zu verfassen, die den Bund und das europäische Parlament dazu aufruft, die Verhandlungen zu TTIP und dem Dienstleistungsabkommen TiSa zu stoppen und CETA (das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) so lange nicht zu ratifizieren, so lange der dort festgeschriebene Investorenschutz dafür sorgt, dass die Handlungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge beschnitten wird. Wer sich jetzt nicht äußert, braucht auch später nicht zu klagen, dass diese Dinge auf anderer Ebene entschieden wurden.

 

Mit besten Grüßen

 

Iko Chmielewski