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 MMW

 

Stellungnahme zur Fremdenverkehrsabgabe - Absurdistan - Varel

- Die SPD - befürchtet Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe (Anmerkung: die Haltung der SPD impliziert, dass es gerechter ist die Dangastaufwendungen auf alle Bürger zu verteilen und stattdessen an andere Stelle das Geld zusparen)

- die FDP - hält sie nicht für adäquat (Anmerkung: adäquat hingegen scheint es für die FDP zu sein z.B. die Gemeindeschwesternstation aufgrund eines Verlustes von 10.000,- bis 20.000,- € abzuwickeln)

- die SDV hat noch keine Meinung (Anmerkung: ist natürlich auch verständlich - wir diskutieren ja erst 10 Jahre über das Thema)

und der Kurverein Dangast spricht sich gegen eine Kostenbeteiligung und für einen zusätzlichen Zuschuss für Vermieter in Dangast aus (Anmerkung: Da fällt mir Nichts mehr zu ein).

Also noch einmal für alle, die es noch nicht erfasst haben. Die Stadt Varel hat ein über die Jahre aufgelaufendes Defizit von 15 Millionen Euro, das drastisch ansteigt. Die Stadt ist verpflichtet diesen Haushalt in Ordnung zu bringen - wenn wir nicht unter „Zwangsherrschaft" geraten und soziale Errungenschaften abbauen möchten. Ein großer „Brocken" ist die jährliche Verlustabdeckung von rund 1,5 Millionen Euro für den Kurbetrieb in Dangast.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten des Handelns - Entweder, die Einnahmen erhöhen oder die Kosten reduzieren, d.h. in der Regel Leistungen streichen. Gemeinsamer „Nenner " in der Diskussion aller Beteiligten ist, dass sowohl eine wesentliche Verteuerung der Angebote , als auch eine drastische Reduzierung der touristischen Angebotspalette als kontraproduktiv angesehen werden. In dieser Situation ist die minimale „Kostenbeteiligung" der Vermieter, Gastronomen usw. in Form von einer Fremdenverkehrsabgabe (ca. 50,- bis 150 € pro Betrieb - eine eigene Werbemaßnahme dürfte wesentlich teurer sein) die logische Konsequenz. Faktisch wird durch die Fremdenverkehrsabgabe keine zusätzliche „Gebühr" erhoben, sondern die Höhe der bisherige freiwilligen Leistung der Stadt um ca. 10 % gekürzt (An diesem Punkt darf daran erinnert werden, dass andere Bereiche des kommunalen Miteinanders - mit mäßigen Erfolg - bereits ersatzlos den Sparbemühungen der Parteien geopfert wurden). Durch die Eigenbeteiligung an der touristischen Infrastrukturfinanzierung könnte das touristische Leistungsangebot weitestgehend aufrecht gehalten werden.

Mit besten Grüßen

Iko Chmielewski


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