Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

 

MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel

23.11.2009

Stellungnahme der MMW zum Haushaltsplan 2010

Die MMW-Fraktion hat sich mit dem Haushaltsplan 2010 auseinander gesetzt. Die drastische Verschlechterung der städtischen Finanzen verlangt nach drastischen Maßnahmen. Auf die finanziellen Rahmenbedingungen, wie die Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, können wir nicht wirklich Einfluss nehmen. Der städtische Haushalt kann also nur durch eine strikte Ausgabenkürzung wieder in ein gesundes Gleichgewicht gebracht werden. Im Grunde könnten wir an dieser Stelle auf unsere Stellungnahmen der vergangen Jahre verweisen: Reduzierung des Dangast-Defizits durch  Einnahmeverbesserung durch eine Gebührensatzung für Dienstleistungen und eine Verkehrsabgabe einerseits und eine Kostenreduzierung durch eine Aufgabenkritik und ggf. Reduzierung der Öffnungszeiten des Quellbades. Wie lange kann sich die Stadt noch eine Verlustabdeckung des Eigenbetriebes Dangast von 1,3 bis 1,5 Millionen Euro leisten. Der eingeschlagene Weg - große Teile des Kurbetriebes in private Trägerschaft mit öffentlicher Beteiligung zu geben - führt in die Sackgasse und verhindert nun schon seit 10 Jahren wirkliche Entscheidungen. Die MMW kann deshalb auch den Entwurf 2010 nicht zustimmen, bevor die übrigen Parteien hier nicht einlenken. Darüber hinaus halten wir es  nicht für sinnvoll nicht nur einzelne Maßnahmen auf Ihre Notwendigkeit zu überprüfen, sondern schlagen vor, in den vorgestellten Etatentwurf eine  pauschale Kürzung aller Haushaltspositionen (denen noch keine vertraglichen Bindungen entgegen stehen) um 5% vorzunehmen. Um die Lasten der finanziellen Einschnitte auf alle Bereiche gleichmäßig zu verteilen. Das Versprechen der anderen Parteien, ihre geschlossene Zustimmung zum Haushalt 2009 an weitere konstruktiven Sparbemühungen im laufenden Haushalt zu binden, ist über das Abschalten des Lichtes und eine geringe Einsparung beim Feuerlöschfahrzeug nicht hinausgekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski

eine Seite zurück


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok