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Zum Bericht im Gemeinnützigen 17.10.2014 

Varel bekommt „Sozialstütze“.   Ende Oktober 2014

Im Gegenzug zur Entschuldungshilfe muss sich Varel in besonderer Weise zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung und zu einem schnellstmöglichen Abbau des verbliebenen Fehlbetrages verpflichten. Die Entschuldungshilfe in Zusammenhang mit der Zielvereinbarung ist die kleine Schwester der Zwangsherrschaft.

Die reine Erwartung von höheren Einnahmen wird nicht ausreichen. Das zu verspechende „Ziel“ ist natürlich nur durch eiserne Ausgabendisziplin zu erreichen. Politisches Handeln wird durch diesen Vertrag stark eingeschränkt!  … wenn nicht sogar für die Dauer des Vertrages unmöglich.  

Nun, ich glaube, dass die Stadt Varel bei dieser Haushaltlage keine echte Handlungsoption mehr hat. Entweder „bindende Zielvereinbarung“ oder gleich „Zwangsherrschaft“.  Hier sieht sich auch die MMW in der Pflicht (mit gefangen – mit gehangen).

Das ausgerechnet die Umstrukturierung des Eigenbetriebs Dangast sowie die übereilte “Gründung“ der Wirtschaftsbetriebe Varel  (Letzteres ohne Daten und Beteiligung der Opposition erst kürzlich mehrheitlich auf den Weg gebracht)  verbal als „Potentiale für die Konsolidierung“  herangezogen werden, verärgert uns.

Die MMW ist, nach wie vor,  der Überzeugung, dass die neuen Aufgabenbereiche (Betrieb einer Sauna und Verpachtung einer Gastronomie im WNP) ab 2016 auch wieder zu einer Erhöhung der Betriebskosten des Eigenbetriebes und der Verlustzuweisungen durch die Stadt führen werden.  

…und dass wiederherum bedeutet, dass die Stadt die Millionen für den versprochenen Haushaltausgleich bis 2017 (?) an anderer Stelle „einsparen“ muss, will sie Ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen. ….    Hier sieht sich die MMW nicht ursächlich in der Verantwortung!

Sparen, aber wo? Die Haushaltskonsolidierung durch das „Deckeln von Kosten der notwendigen Straßenunterhaltung“ ist weder nachhaltig noch klug, sondern verschiebt die Probleme nur nach hinten. Der Verkauf weitere städtischer Grundstücke kaschiert nur das strukturelle Ausgabenproblem und verringert das Erbe an die nachwachsende Generation.

3,5 Millionen € sparen.

Sparen, aber wo? – beschäftigt uns ja nicht erst seit gestern -  Dieser Gedanke war integraler Bestandteil aller unserer Überlegungen im Kampf gegen Prestigebauten und -nach unserer Auffassung- unschlüssiger Konzepte. Doch wir konnten uns mit unseren Ideen und Ansichten nicht durchsetzen. 

Sparen, aber wo?       … Hier hat die MMW eine Verpflichtung zum Nachdenken. – Auch wenn die Motivation „den Versuch zu starten mit der Mehreitsgruppe über unsere Ideen zu diskutieren“  nicht gerade mehr groß ist. Denn erst vorletzte Woche haben sie uns zu verstehen gegeben, dass sie kein wirkliches Interesse haben, die Wirtschaftlichkeit der bereits angeschobene Umstrukturierung „Wirtschaftsbetriebe“ mit uns zu hinterfragen.