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Mülltonnentourismus statt öffentliche Parkplätze
Klar sieht es hässlich aus, wenn gelbe Säcke und Mülltonnen auf den kleinen Grundstücken vor den "Kapintainshäuser" in der dicht bebauten Sandkuhle stehen und dann zur Abfuhr an die Straße gebracht werden müssen.
Doch nun im Zuge des Bebauungsplanes den Hausmüll auf öffentliche Verkehrsflächen (öffentliche Parkplätze sollen zur privaten Sammelstelle werden) in der Mitte eines  touristischen Knotenpunktes vor der Haustür der anderen zu sammeln, nenne ich nicht gerade sozial ausgewogen und planerisch gut überlegt.  Aber der so genannte Planungsausschuss teilt hier  meine Bedenken offensichtlich nicht. Trotzdem habe ich noch fragen: 

29.06.2017
 
MMW, Iko Chmielewski, Schulstr.10, 26316 Varel     

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da meine mündliche Fragen in der gestrigen Sitzung nicht beantwortet wurden, bitte ich nunmehr um schriftliche Beantwortung. 

Soweit ich informiert bin, wurde der westliche Zipfel des Planungsgebietes "Deichhörn Süd" (212b) nicht vom Investor erworben. In dem Auslegungsbeschluss von gestern wurde uns aber ein Plan vorgestellt, in dem der Investor zugunsten einer optimalen Ausnutzung seines Geländes mit Wohnbebauung, die Sammelstelle für den Hausmüll der neuen Anlage in der Mitte des öffentlichen Areals (Verkehrsfläche/Parkplätze)  der Stadt Varel plant.

Wurde bereits ein Kaufantrag auf diese Flächen gestellt?
Wie hoch wird der Verkaufspreis für diese Flächen werden? *
Kann es sich der Kurbetrieb wirklich leisten weitere 14 öffentliche Parkplätze (an der Straße "Am Alten Deich") zu privatisieren, auf dem dann später nur privater Müll gesammelt werden soll? 

Mit besten Grüßen 

Iko Chmielewski


*) da es sich zum einem ja um bereits ausgebaute öffentliche Parkplätze handelt, die wir ja an anderer Stelle im Interesse des Allgemeinwohls ersetzen müssen 

und zum anderen dem Wesen nach dann (wenn es als Sammelstelle der neuen Wohnungen genutzt wird) um Baulandersatz, weil der Investor so seine bereits gekauften Flächen so besser für die reine Wohnbebauung ausnutzen kann)
Die Antwort kam heute am 01.07.2016
Ja, ja .... "Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden also im weiteren Verfahren noch im Rat beraten." ist die Antwort der Stadt auf meine Fragen. Darauf antworte ich:
 
 
Sehr geehrter Herr ....., 

Danke für die Antwort. Aber dieses Vorgehen halte ich, gelinde gesagt für recht merkwürdig und nicht sachgerecht, zumal er mit diesen Plänen in die Auslegung möchte. Ich denke, die Stadt hat eine Verpflichtung gegenüber allen Bürgern und hat die eigenen Interessen (hier Förderung des allgemeinen Tourismus und Optimierung der eigen Infrastruktur) rechtzeitig zu äußern. Es ist weder dem Investoren, noch den Bürgern zuzumuten, mit einem Bebauungsplan an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn er für die Lösung von privaten Problemen (Müllsammelstelle) öffentliche Flächen einplant, zu deren Verfügbarkeit sich die Politik noch nicht geäußert hat (ob die Stadt diese überhaupt veräußern kann und will). Zuerst sollte doch geklärt werden welche Auswirkung hätte ein solches Ansinnen eines Privaten auf die Allgemeinheit. 

Nebenbei gesagt, finde ich es auch planerisch sehr ungeschickt einen Müllsammelplatz auf einen touristischen Knotenpunkt zu platzieren - geradezu unappetitlich!  Da muss sich doch die Stadt schon bei der ersten Sichtung der Unterlagen zu äußern. 

Eine evtl. Veräußerung von Parkplätzen hat unmittelbar Auswirkungen auf die gesamte touristische Infrastruktur (Denken Sie vergleichsweise an die Probleme der Vareler Innenstadt). Es gibt auch noch andere Betriebe in Dangast, die auf öffentlichen Parkraum angewiesen sind. Da die begehrten Parkplätze in zentraler Lage auch bewirtschaftet werden, betrifft ein möglicher Verkauf natürlich auch den Wirtschaftsplan (ich schätze mal zwischen 3.000,- bis 8.000,- Verlust an Parkgebühren p.a.) des Kurbetriebes. 

Ein weiterer Verlust an öffentlichen, zentralen Parkplätzen ist für alle Betriebe schädlich, zumal wir schon durch den ersten Bebauungsplan 212 A viele Parkplätze verloren haben und auch im Bereich des Naturerbeportals zusätzliche Nutzungen (Gastronomie, Heilanwendungen und Sauna) zugelassen haben, ohne neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Perspektivisch kommen noch die zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten in Deichhörn (Saalbetrieb, Gastronomie, Seminare).  Bedingt durch "scheibchenweise Antragstellung", ist noch nicht geklärt wieviele Parkplätze für diesen Bereich eingeplant werden müssen und wo sie entstehen sollen. Klar ist aber, dass die nötigen Parkplätze nicht auf dem bisher "ausgeklammerten" Flächen (Kursaal usw.) realisiert werden können. Hatten wir nicht in den vergangen 15 Jahren nicht schon genug Parkplatzprobleme? So kann man nicht planen. 

Wir schaffen uns unsere eigenen Probleme. 

Mit besten Grüßen 

Iko Chmielewski