Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

Die MMW hatte den Antrag auf Nichtbehandlung im Rat (siehe unten) zurückgezogen – nicht aber die Kritik an den neuen Elternbeiträgen und deshalb – auch zusammen mit den Linken den Beschlussvorschlag abgelehnt.

 

Klar, die Elternbeiträge müssen von Zeit angepasst werden, um die enormen Kostensteigerungen zumindest z.T. aufzufangen. Doch das Signal, dass von den vorgeschlagenen und mittlerweile beschlossenen Elternbeiträgen für einen Ganztagsplatz ausgeht ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung. Von der CDU und FDP hätte man nach der Diskussion um das Betreuungsgeld auch nichts anderes erwartet. Doch dass Grüne und SPD sich vor diesen Karren spannen lassen?

 

Nur ein Beispiel (vollständige Tabellen siehe unten). Die Erhöhung für einen Ganztagsplatz im Kindergarten steigt von jetzt 162,- auf 246,- €. Das sind 84,- € mehr – also eine Kostensteigerung von satten 50 % - da kommt keine Lohnsteigerung der vergangenen Jahre mit. Sicher es gibt auch eine soziale Ermäßigung – doch auch hier steigen die Beiträge für einen Platz (bezogen auf einen 4 köpfigen Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 2.100,- €) von alt 129,- € auf nun 197,- € - also um 68,- €.

 

Mit diesen Beiträgen schaffen wir natürlich enorme Anreize, aus des Sozialhilfe wieder ins Berufsleben einzusteigen. Mit dieser Beitragsstaffellung spielen wir der „Heim und Herd Politik“ in die Karten und bestrafen die Bemühungen von „Gegringverdienern“ ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Die MMW hat der Ratssitzung zumindest entnommen, dass die Parteien gewillt sind noch einmal in diesem Punkt im Fachausschuss zu reden.

 

 

Antrag vom 28.06.2012

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Hiermit stelle ich den Antrag den Tagesordnungspunkt Elternbeiträge von der

Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Die MMW sieht weiteren Beratungsbedarf -insbesondere bezüglich der drastischen

Anhebung der Beiträge für das Ganztagesangebot von über 40 % . Bitte

entschuldigen Sie unseren Eilantrag mit einer zeitweisen Überlastung, dass uns

diese so wichtige Thema bei der bisherigen Beschlussfassung durchgerutscht

ist.

Wir vertreten, die Auffassung, dass wir bei der vorgeschlagenen Erhöhung -

wenn diese so den Rat passiert - keine Krippengipfel oder ähnliches mehr

brauchen.

Mit freundlichen Grüßen

Iko Chmielewski

 

 

Beschlussvorschlag 2012

Die Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten werden wie folgt neu festgesetzt:

Erhöhung ab 01.08.2012 01.08.2013 01.08.2014

Kindergarten Vormittagsplatz 4 Stunden 123,00 € 128,00 € 133,00 €

Kindergarten Vormittagsplatz 5 Stunden 135,00 € 140,00 € 145,00 €

Kindergarten Nachmittagsplatz 106,00 € 111,00 € 116,00 €

Kindergarten Ganztagsplatz 246,00 € 256,00 € 266,00 €

Krippe Vormittagsplatz 195,00 € 200,00 € 205,00 €

Krippe Ganztagsplatz 390,00 € 400,00 € 410,00 €

Hort Nachmittagsplatz 195,00 € 200,00 € 205,00 €

Hort Ganztagsplatz 390,00 € 400,00 € 410,00 €

Sonderöffnungszeiten je halbe Stunde 6,00 € 6,00 € 6,00 €

 

Die Elternbeiträge für den städtischen Kindergarten werden wie folgt neu festgesetzt 2009

Erhöhung ab 01.08.2009 01.08.2010 01.08.2011

Kindergarten Vormittagsplatz 103,00 € 108,00 € 113,00 €

Kindergarten Nachmittagsplatz 87,00 € 91,00 € 96,00 €

Kindergarten Ganztagsplatz 147,00 € 154,00 € 162,00 €

Krippe Vormittagsplatz 168,00 € 176,00 € 185,00 €

Krippe Ganztagsplatz 236,00 € 248,00 € 260,00 €

Hort Nachmittagsplatz 168,00 € 176,00 € 185,00 €

Hort Ganztagsplatz 236,00 € 248,00 € 260,00 €

Sonderöffnungszeiten je halbe Std. 6,00 € 6,00 € 6,00 €

 
 


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