Seefahrer, Museumteam, Wählergruppe, Aktionskünstler, Chorsänger, Theatermacher, Piloten und Idioten und natürlich Freunde

Stellungnahme 10.02.2012

Im Haushalt der Stadt Varel klafft ein riesen Loch von 6,78 Millionen Euro, das vermutlich weder durch zusätzliche Einnahmen, noch durch eine Reduzierung der Ausgaben vollständig geschlossen werden kann. Die MMW wird selbstverständlich konstruktiv an der Lösung dieses Problems mitarbeiten. Unabhängig davon gibt es aber auch eine große Lücke bei den Investitionen. Die aufgetretende Unterdeckung im Investionsbereich des städtischen Haushalts war z.T voraussehbar und deshalb auch politische beeinflussbar. Die Ausgabenpolitik der Stadt ist immer noch noch stark von einer Mitnahmementalität - welche Zuschüsse können wir für welche Projekte bekommen? – geprägt, anstatt zu hinterfragen, welche Investitionen unter den gegebenen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirklich sinnvoll und finanzierbar sind? Bei einem defizitären Haushalt sollten sich die Investitionen daran orientieren, ob diese unvermeidlich, rentierlich und/oder zumindest die Lebensqualität der Bürger erheblich verbessern.

Die monetären Ansätze für die Innenstadtsanierung könnten wir zwar mittragen, jedoch die konkrete Maßnahme „Schlossplatz“ hat für uns eine nur untergeordnete Wichtigkeit. Da haben wir ganz andere Problembereiche, die sanierungswürdig wären!


In diesem Zusammenhang ist auch der Investitionsansatz  Schützenwiese (710 000,- €) aus Sicht der MMW ein Ausdruck einer politischen Fehlentwicklung, die die Investitionen und Bemühungen der Stadt in anderen Bereichen zu Nichte macht.

Ähnliches gilt für die Mittel, die für die Umgestaltung des Kasernengeländes eingeplant sind. Die Stadt verfügt zur Zeit noch über genügend Gewerbeflächen und Bauland. Auch der demografische Wandel gibt nicht Anlass zur Vermutung, dass wir zeitnah größere Flächen entwickeln müssen, so dass wir genau genommen bei einer kommunalen Erschließung nur die Preise für unser bereits entwickelten Flächen kaputt machen. Die städtischen Investionszuschüsse für das neue Dienstleistungszentrum (445 500,- €) schaffen im Moment keinen entscheidenden Mehrwert für die Vareler Bürger


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