Neue Anträge (Link folgen) .., Es läuft:
- Weiterführung der Förderschule "Lernen" wird beantragt
- Die öffentlichen Anlagen werden bald früher veröffentlicht.
- Das Thema "duale Ausbildung" für Erzieherinnen auf die Agenda gesetzt.
Betrachtet man die zukünftige Fernzugsverbindungsplanung auf Bundesebene, so muss man feststellen, dass es hier keine Nordwest-Region zu geben scheint. Dort ist auch für die Zukunft eine weiße Fläche vorgesehen. Menschen aus unserer Region müssten weiterhin mehrmals mit „Sack und Pack“ umsteigen, wenn Sie mit dem Zug nach Magdeburg, Frankfurt oder München fahren möchten. Wir werden einfach abgehängt!
Die MMW sieht es als vordringliches Ziel an, unsere Region wieder an das Fernnetz der Bahn anzuschließen. Das ist nicht nur für die Lebensqualität der Bürger, sondern natürlich auch für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. Im heutigen Kreisausschuss für Mobilität wurden in einem Gutachten konstruktive und kostengünstige Möglichkeiten vorgestellt, die die Region Wilhelmshaven, Wittmund und Friesland wieder an das Fernverkehrsnetz anbinden könnten. Das Zauberwort ist „flügeln“ – also das Aufteilen von eines vorhandenen Fernzuges an Knotenpunkten in Bremen oder Oldenburg, so dass ein Teil der Wagons dann von diesen Punkten weiter durch nach Wilhelmshaven oder Esens fahren können.
Die Elektrifizierung wird hoffentlich bis 2020 abgeschlossen sein. Der Kreis muss diese Zeit nutzen um die auf Bundesebene „auf Spur zu bringen“ – um unsere Region wieder ins Bewusstsein der Planer zu bringen. Immerhin wurde heute die Verwaltung beauftragt, eine Resolution zu verfassen, um das Land um Unterstützung zu bitten und auf Bundesebene unser Anliegen sichtbar zu machen.
Weitere Wahlaussagen sind z.Z. unter der Facebookseite oder mein Varel.de unter Iko Chmielewski zu finden. Zur Facebook-Seite Zu Mein Varel - Nachbarschaftsportal
.. kein Programm aber eine Ausrichtung und Haltung der MMW
Die Kreispolitik ist für die Bürger im sogenannten "Südkreis" (also Varel, Bockhorn, Neunburg und Zetel) und im Wangerland oft nicht so präsent, wie für die Bürgern in Jever und Schortens. Der Grund liegt nicht nur in der relativ weiten Entfernung von bis zu 40 Minuten Fahrzeit, die Bürger ggf. davon abhält an den Ausschusssitzungen in Jever teilzunehmen, sondern auch in der historisch gewachsenen Medienlandschaft, so dass aktuelle Themen selten auf den Titelseiten des Südkreises und im Wangerland zu finden sind.
Dabei werden auf Landkreisebene die wichtigen Infrastrukturmassnahmen angeschoben und sozialen Entscheidungen getroffen, die unsere Kommunen im Kreisgebiet vernetzen und eine Grundversorgung aller "Kreisbürger" auf hohem Niveau sichern.
Gemeinsam mit vielen anderen Kreistagsabgeordneten hat die MMW sich dafür stark gemacht, den Breitbandausbau ( starkes Internet bis 50 Mbit/s bis ins das kleinste Dorf) aktiv durch die Gründung der kreiseigenen infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, um unsere ländlich geprägte Region ins nächste Jahrzehnt zu führen. Oder: Die MMW hat erst jüngst an der nachhaltigen Stärkung friesischen Gesundheitsversorgung durch eine Zusammenführung des katholischen St.-Johannes-Hospitals Varel mit dem Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch in Sande unter dem Dach einer kreiseigenen Holdinggesellschaft intensiv mitgewirkt.
Während diese Themen ggf. aufgrund einer ausführlichen Berichterstattung noch ins Bewusstsein vieler Bürger gelangt sind, finden andere Themen nicht wirklich den Weg in eine kreisweite Öffentlichkeit. Hier sieht die MMW ein großes Handlungsfeld. Das Zauberwort "Transparenz" ist für uns nicht nur eine Phrase sondern politischer Auftrag. Sofern wir wiedergewählt werden, werden wir unseren Antrag von 2009 (vergl. www.menschenmüll.de/ Kreisanträge) auf eine paritätische Verteilung der Kreisausschusssitzungen im Kreisgebiet erneuern.
Weitere Schwerpunkte unserer Politik werden in den nächsten fünf Jahren sein:
- ÖPNV verbessern
- Sobald alle Schulen "durch-saniert" sind die Sanierungen der Kreisstraßen mit einer höheren Priorität zu versehen
- den Schutz der Wasserwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken und die Abfallwirtschaft zu optimieren
- die Jugendpflege, die durch Integration und Inklusion stärker gefordert ist, zu fördern
- (Die Einführung eines "Gütesiegels" hatten wir kritisiert, weil man einen "Preis auslobt", deren Erreichung (Ausarbeitung der Konzepte wieder einmal mehr nur eine zusätzliche, bürokratische Aufgabe für die Kindergärten darstellt,) vom gleichen Personal (denen in den letzten Jahren schon so manche zusätzliche Aufgabe zugeschoben wurde) bewältigt werden muss. Wir hätten es für sinnvoller gehalten, eine wirkliche - gegenfinanzierte/geförderte - und zusätzliche Verbesserung der Infrastruktur und Personalausstattung anzuschieben. )
- die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Friesland kreativ begleiten. Deren Zielsetzung, nämlich „Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu verringern" die MMW teilt; deren Akzeptanz bei den Bürgern aber im Wesentlichen davon abhängen wird, ob es auch gelingt Anreize für eine Nachverdichtung oder Renovierung alter Bausubstanz zu installieren.