... Kein Programm aber eine Ausrichtung 31.052016
Die Kreispolitik ist für die Bürger im sogenannten "Südkreis" (also Varel, Bockhorn, Neunburg und Zetel) und im Wangerland oft nicht so präsent, wie für die Bürgern in Jever und Schortens. Der Grund liegt nicht nur in der relativ weiten Entfernung von bis zu 40 Minuten Fahrzeit, die Bürger ggf. davon abhält an den Ausschusssitzungen in Jever teilzunehmen, sondern auch in der historisch gewachsenen Medienlandschaft, so dass aktuelle Themen selten auf den Titelseiten des Südkreises und im Wangerland zu finden sind.
Dabei werden auf Landkreisebene die wichtigen Infrastrukturmassnahmen angeschoben und sozialen Entscheidungen getroffen, die unsere Kommunen im Kreisgebiet vernetzen und eine Grundversorgung aller "Kreisbürger" auf hohem Niveau sichern.
Gemeinsam mit vielen anderen Kreistagsabgeordneten hat die MMW sich dafür stark gemacht, den Breitbandausbau ( starkes Internet bis 50 Mbit/s bis ins das kleinste Dorf) aktiv durch die Gründung der kreiseigenen infrastrukturgesellschaft voranzutreiben, um unsere ländlich geprägte Region ins nächste Jahrzehnt zu führen. Oder: Die MMW hat erst jüngst an der nachhaltigen Stärkung friesischen Gesundheitsversorgung durch eine Zusammenführung des katholischen St.-Johannes-Hospitals Varel mit dem Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch in Sande unter dem Dach einer kreiseigenen Holdinggesellschaft intensiv mitgewirkt.
Während diese Themen ggf. aufgrund einer ausführlichen Berichterstattung noch ins Bewusstsein vieler Bürger gelangt sind, finden andere Themen nicht wirklich den Weg in eine kreisweite Öffentlichkeit. Hier sieht die MMW ein großes Handlungsfeld. Das Zauberwort "Transparenz" ist für uns nicht nur eine Phrase sondern politischer Auftrag. Sofern wir wiedergewählt werden, werden wir unseren Antrag von 2009 (vergl. www.menschenmüll.de/ Kreisanträge) auf eine paritätische Verteilung der Kreisausschusssitzungen im Kreisgebiet erneuern.
Weitere Schwerpunkte unserer Politik werden in den nächsten fünf Jahren sein:
- ÖPNV verbessern
- Sobald alle Schulen "durch-saniert" sind die Sanierungen der Kreisstraßen mit einer höheren Priorität zu versehen
- den Schutz der Wasserwirtschaft stärker in den Fokus zu rücken und die Abfallwirtschaft zu optimieren
- die Jugendpflege, die durch Integration und Inklusion stärker gefordert ist, zu fördern
- die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Friesland kreativ begleiten. Deren Zielsetzung, nämlich „Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu verringern" die MMW teilt; deren Akzeptanz bei den Bürgern aber im Wesentlichen davon abhängen wird, ob es auch gelingt Anreize für eine Nachverdichtung oder Renovierung alter Bausubstanz zu installieren.