Menschenmüll Wähleraktion c/o Iko Chmielewski, Schulstr. 10 und
Bündnis 90/Die Grünen c/o Walter Langer, Achter de Gast 11, 26316 Varel
An die Stadt Varel
Der Bürgermeister
Windallee 4
26316 Varel
Betr. Unser Antrag vom 08.11.2000
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da über unseren Antrag (nach einer Frist von fast 6 Monaten) immer noch nicht abgestimmt wurde, bitten wir Sie nunmehr unseren Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Planungsausschusses zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen.
Damit keine "Missverständnisse" eine weitere Beschlussfassung verzögern, möchten wir folgende Ergänzungen zum Antrag machen:
1. Informationsveranstaltung - das Wort Informationsveranstaltung setzt sich aus zwei Hauptwörtern zusammen.
a) Information (Lat. Bildung/Belehrung) bedeutet alle zur Verfügung stehenden Daten und Erkenntnisse
Bezüglich des Zwischenlagers offen zulegen (Nicht umsonst haben wir im Antrag angeregt, sowohl
die benachbarten Gemeinden als auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände einzuladen).
Die einseitige Versorgung mit Daten durch einen Lobyisten ist auf keinen Fall gemeint.
b) Veranstaltung - Mit einer Veranstaltung ist im klassischen Sinne eine eine öffentliche
Diskussionsrunde mit Vertretern von unterschiedlichen Fachleuten gemeint, zu der alle Bürger
durch entsprechende Presseveröffentlichungen und Plakate eingeladen werd
c) "eine Informationsveranstaltung zur Thematik des geplanten Zwischenlagers.. durchzuführen"
bedeutet einen Veranstaltung für andere organisieren"
Sich im Ausschuss informieren zu lassen ist damit nicht gemeint.
2. Die Veranstaltung "..noch in diesem Jahr" zu organisieren war auf das vergangene Jahr bezogen.
Wir bitten daher unseren Antrag zumindest im Mai 2001 abschließend zu behandeln.
3. Um die Diskussion im Ausschuss zu verkürzen möchten wir unseren Antrag
konkretisieren.
Ergänzungsantrag zur Beratung unseres Antrages vom 08.11.2000
Wir fordern die Stadt Varel auf, zu dem geplanten Zwischenlager eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Um über das Gefahrenpotential, das vom Zwischenlagen (zunächst für 40 Jahre) Esenhamm ausgeht, zu informieren sollten neben dem unabhängigen Gutachter Wolfgang Neumann (Physiker und Mitarbeiter der Gruppe Ökologie Hannover und Experte für Lagerung von Atommüll) auch die unmittelbar Betroffenen (Die Gemeinde Rodenkirchen, die Bauern und Bürger, die in der Aktion Z zusammengeschlossen sind, usw.) sowie die Antragsteller eingeladen werden.
Die Veranstaltung sollte an einem Freitag, um 19.30 Uhr im Alleehotel, durchgeführt werden.
Begründungsergänzung:
Das sich die Stadt Varel bisher sehr einseitig vom Kernkraftwerkbetreiber beraten ließ,
ist eine solche Veranstaltung gleichzeitig auch zur weiteren Information der Ratmitglieder
geeignet. Oder anders herum formuliert, in anbetracht
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung der Stadt Varel wird beauftragt eine Informationsveranstaltung (wie beantragt) zu organisieren und durchzuführen.