Aktionsgruppe Menschenmüll Varel
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Geschrieben von: Iko   

22.06.2016

...feiern... heute in der Ratssitzung ist unser "Antrag" auf eine Resolution - ohne Aussprache, ganz bewusst von uns - gegegen TTIP und Co. einstimmig vom Vareler Stadtrat beschlossen worden. Krönender Abschluss unseres politischen Wirkens?,! Auf jedenden Fall ein kleiner Erfolg, an den ich fast selbst nicht mehr geglaubt habe! ... auch wenn Resolutionen oft zahnlos (wie unsere) sind, so sind sie doch ein Zeichen, dass die Basis die Demokratie nicht ohne "Protest" an andere abgeben wird... Mehr davon. Hier der Text: Resolution des Rates der Stadt Varel
zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – EU/USA) sowie zum Handelsabkommen CETA (Comprehen- sive Economic and Trade Argreement – EU/Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleis- tungsabkommen)
Der Rat der Stadt Varel fordert die Bundesregierung sowie den Bundestag und den Europäi- schen Rat auf, sich im Zuge der Verhandlungen der EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit den USA sowie zum Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Argree- ment – EU/Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleis- tungsabkommen) uneingeschränkt und mit allem gebotenen Nachdruck für die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen.
Die bisherigen Verhandlungen wurden weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Alle Verhandlungsdokumente sind geheim, weder die Position der Europäischen Kommission noch jene der USA sind bekannt. Nicht einmal die EU-Abgeordneten und die Bundestagsabgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Diese Intransparenz erhöht das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission und untergräbt die demokratischen Grundsätze. Der Rat der Stadt Varel fordert deshalb, dass die Verhandlungen unter größtmöglicher öffentlicher Beteiligung zu führen sind. Die Dokumente sind für alle Bürgerinnen und Bürger offen zu legen.
Im Hinblick auf die vermutlich umfassenden Auswirkungen des Abkommens ist sicher- zustellen, dass die Kommunen auf allen Ebenen (z. B. durch Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände) bei der Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Für Vereinbarungen, die in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der öffentlichen Beteiligung und der demokratischen Mitwirkung, auch wenn es sich hier um ein internationales Abkommen handelt. Deswegen fordert der Rat der Stadt Varel die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie eine umfassende Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände.

... mehr davon - schütz Eure Rechte - die andere für Euch erkämpft haben.

 

20016 - Wahljahr - wirr kandidieren!

Wir bitten, unsere Wähler uns unsere Entscheidung -im September 2016 nicht wieder für den Rat der Stadt Varel zu kandidieren, nicht übel zu nehmen,  aber ein Viertel-Jahrhundert-Ratsarbeit ist vorerst genug und wir denken,  frische Gedanken in der Vareler Politik könnten nicht schaden und auch spaßig sein.

Aber wie bereits angekündigt - haben wir uns noch mal intensiv mit einer möglichen Kandidatur für den Kreistag auseinandergesetzt. Nach reiflicher Überlegung hat sich die MMW entschieden erneut für den Kreistag zu kandidieren. 
Im Wesentlichen sind es zwei Leitgedanken. die uns zur erneuten Kandidatur bewegen: 
1. In den letzten zehn Jahren konnte die MMW aufgrund eines starken Mandates im Kreistag ihre sozialen Ideen und Anregungen in die Landkreispolitik einbringen. Leider wird in der allgemeinen Wahrnehmung die Auswirkung der Kreis- auf die Kommunalpolitik häufig unterschätzt.  Jever ist zu weit weg!  Wir sehen hierein Arbeitsfeld, dass wir durch den Verzicht auf eine Kandidatur für den Stadtrat stärker als bisher in den Focus nehmen und vor allem ins Öffentliche Bewusstsein (Transparenz und Information) bringen könnten.

2. ( ... und,  darauf haben wir keinen Einfluss.) Unsere Gesellschaft verändert sich im Zeitraffer. Wählergruppen und Parteien schießen aus den Boden, weil Wähler nach einer "neuen Heimat" suchen. Für den Kreis werden Parteien kandidieren, die uns so gar nicht gefallen. Wir möchten deshalb für den Kreistag unseren Wähler weiter eine soziale Alternative anbieten und hoffen, dass man uns auch wählt. 

Kurzum geht zur Wahl,  ihr habt es in der Hand - Nichtwähler stärken oft die, die am wenigsten zu bieten haben. Hier der Link zur aktuellen MMW Politik: Anträge und    Positionen der MMW zur Kreistagswahl 2016

 

 

Aktuelle Stellungnahmen der MM-Wähleraktion: findert Ihr auf der Facebook-Seite http://www.facebook.com/iko.chmielewski?fref=nf oder auch auszugsweise auf dem nwz-online-profil Mein Varel http://mein.nwzonline.de/varel

 

 

Das  Kuriositätenmuseum am Vareler Hafen "Spijöök" wurde am Samstag, den 07. Mai 2016, eröffnet. Fotos von den Fischerspielen 2016 findet ihr unter: https://www.facebook.com/Menschenmuell/photos_stream?ref=page_internal

Danke fürs Mitmachen!


 

 

Hier unsere Facebook-Seite zu aktuellen aber auch zu früheren Menschenmüll-Aktionen. Interessante Fotos aus den Anfängen der Gruppe: https://www.facebook.com/Menschenmuell/?ref=ts&fref=ts

 

Mai 2015

Stellungnahme der MMW zur Stadtratswahl

Die ersten Parteien bringen sich schon für die Kommunalwahl im September 2016 in Stellung. Damit unsere derzeitigen Anträge und politischen Bemühungen nicht als Wahlkampf-Geplänkel „missverstanden“ werden und um gleichzeitig jungen Kräften genügend Zeit für eine eigene Kandidatur zu geben, gibt die MMW bekannt, dass die MMW im nächsten Jahr nicht zur Stadtratswahl antritt. Dieser Beschluss wurde von uns bereits parallel zur letzten Kandidatur mit großer Mehrheit gefasst. Die MMW ist der Auffassung, dass man nach 25 Jahren aktiver Ratstätigkeit den Platz für neue, frische Ideen freimachen sollte. Es tut uns leid, dass durch unseren Entschluss natürlich auch 8 bis 10 % der Wähler ihre politische Heimat verlieren. Wir verbinden aber mit der rechtzeitigen Bekanntgabe zugleich die Hoffnung, dass sich dieses Vakuum nicht wieder mit der heißen Luft von Wahlversprechen einiger Parteien, sondern mit der dynamischen Kraft ungebundener, junger Menschen füllt. Auch wenn die MMW, trotz hunderter Anträge und Ideen immer nur gegen eine Betonwand gelaufen ist und nicht wirklich viel verändern konnten, sind wir stolz auf das Erreichte (z.B. den Altenbesuchsdienst) . Auch wenn wir die großen strukturpolitischen Fehlentscheidungen, die uns nachhaltig stark belasten werden,* nicht verhindern konnten, hat uns das nicht entmutigt. In der Demokratie entscheidet nun einmal der Wähler über Mehrheiten und diese machen dann das, was sie für "richtig klug" halten. Wir haben schnell gemerkt, dass unsere Hauptaufgabe in einer transparenten, kritischen Begleitung und der demokratischen Kontrolle politischer Prozesse liegt. Und darauf können sich unsere Wähler auch bis zum Ende der Legislaturperiode verlassen! Die Demokratie lebt von Transparenz und vom Mitmachen. Wir hatten jetzt "unser 25 Jahre Spaß" und nun möchten ausdrücklich parteilose Menschen ermutigen 2016 für den Stadtrat in Varel zu kandidieren.

Nicht nur schimpfen, sondern machen! - egal ob man Erfahrung hat oder nicht. Im Grunde ist es vielleicht sogar besser die eingefahrenen Wege zu verlassen: „Wir durften in den letzten Jahren oft genug miterleben, wie aus 'jungen' Ratsmitgliedern durch das ´Mentoring` ihrer Parteien , innerhalb kürzester Zeit´alte Politker/innen´ wurden". Trotzdem bietet die MMW unabhängigen, jungen Menschen für eine Übergangszeit gerne Unterstützung mit Rat, Tat und Hintergrundinformationen an – wenn es dann gewünscht wird.

 

*)z.B.  Verkauf des Klärwerkes, die konzeptlose Tourismus- und Einzelhandelsentwicklung

 

2016 ist die nächste Kommunalwahl

Die MMW möchte junge Menschen ermuntern, sich für ein Mandat zu bewerben und bieten ihnen unsere Unterstützung an.

(Für Neueinsteiger, die sich ein Programm basteln möchten. )

 

. Aktuelles aus der Politik: Anträge

Der jüngste Artikel beschäftigt sich mit einem Antrag zur Intellegenten Ampelschaltung