MMW, Iko Chmielewski, Schulstr. 10, 26316 Varel
Stadt Varel
-Der Bürgermeister-
Windallee 4
26316 Varel
28.01.2010
Anträge der MMW zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ein Haushaltskonsolidierungskonzept trägt immer die Züge eines Offenbarungseides. Doch wenn man Jahrzehnte über die Verhältnisse lebt, muss man damit rechnen, dass irgendwann der Zeitpunkt kommt, wo man von lieb gewonnenen Errungenschaften Abschied nehmen muss, weil man sie schlichtweg nicht mehr finanzieren kann. Leider mussten die MMW feststellen, dass die Parteien und der Bürgermeister unseren Konsolidierungsvorschlag alle Haushaltsansätze pauschal um 5% zu kürzen nicht aufgegriffen haben. - Durch eine solche Maßnahme ließen sich die Auswirkungen der Sparpolitik gerecht auf alle Bereiche der Politik verteilen und gleichzeitig eine spürbare Einsparung erzielen.
Doch das im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen vorgestellte Haushaltskonsolidierungskonzept kann die MMW so nicht mit tragen - Ja wir halten es in großen Teilen sogar für eine soziale Bankrotterklärung. Für die Fehler der Vergangenheit, werden nun soziale Eckpfeiler eingerissen. Die Auflösung der Gemeindeschwesternstation (Einsparung 10.000,- €), die Aufgabe des Seniorenpasses (Einsparung 50.000,- €) werden beschlossen und in dessen Folge auch der gerade erst eingerichtete Altenbesuchsdienst eingestampft. Die Stadt will sich von der Trägerschaft des Freibades trennen und sage und schreibe bis zu 7.000,- € bei den Ehrungen Vareler Bürger einsparen. Da wirkt der Vorschlag die minimalen Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um satte 10% zu kürzen (Einsparung 10.000,- €) geradezu als Feigenblatt.
Wir halten unseren Vorschlag einer 5% Kürzung aller Haushaltsposten für wesentlich effizienter und gerechter. Doch wir wollen auch nicht unserer Befriedigung darüber verhehlen, dass in dem Konzept zumindest auch die von uns seit über zehn Jahren eingeforderte Fremdenverkehrsabgabe und die die Umstellung des Quellbades zu einem Saisonbetrieb als so genannter „Prüfauftrag" aufgenommen wurde und so zumindest die Bereitschaft erkennen lässt den größten Defizitbereich irgendwann mal anzugehen.
Wir werden den laufen Zug nicht aufhalten können. Doch wir möchten zur Ratssitzung folgende Anträge stellen:
1. Die Aufnahme unseres Konsolidierungsvorschlages einer pauschalen Kürzung aller Haushaltposten um 5%.... sowie
2. Die gesonderte Abstimmung über jeden einzelnen Konsolidierungsvorschlag
Begründung:
Keine Partei, Gruppe oder einzelnes Ratsmitglied kann und wird sich der Haushaltskonsolidierung entgegenstellen. Doch sollte nicht wie in der Vergangenheit über Gesamtpaket abgestimmt werden, in dem Posten enthalten sind, die es sozial ausgerichteten Ratsmitgliedern unmöglich machen diesen Prozess mit einem positiven Votum zu begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Iko Chmielewski eine Seite zurück